Die FDP pocht auf Steuersenkungen, CSU-Chef Seehofer bremst, kann sich dafür mehr Soldaten in Afghanistan vorstellen. FDP-Chef Westerwelle beklagt Kritik aus der Union - und verkündet eine "geistig-politische Wende".

Das neue Jahr beginnt für die Koalition knirschend. Zunächst kritisierte der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich in der SZ die Bundeskanzlerin: Angela Merkel zeige nicht genug Führungsstärke. Sofort meldete sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe beschwichtigend zu Wort: Man wolle "als Union gut ins neue Jahr starten".

Es blieb beim Wunsch: Nun, am ersten Januarwochenende, markierten vor allem die Parteioberen von CSU und FDP ihre Positionen. Bei den gebeutelten Christsozialen kommt die Schärfung des Profils nicht von ungefähr: Am kommenden Mittwoch geht die Landesgruppe in ihre traditionelle Klausur von Wildbad Kreuth.

Seehofer gegen voreilige Steuersenkungszusagen

Doch das, was jetzt die Granden der CSU und der FDP in Interviews festklopfen, dürfte den Koalitionsparteien noch länger zu schaffen machen - es sind die bekannten Konflikte aus dem alten Jahrzehnt.

Da ist das Thema Steuern: Zunächst erklärte die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger, man beharre auf weiteren Steuersenkungen - und das unabhängig von der nächsten Steuerschätzung im Mai.

Der Ober-Liberale Guido Westerwelle wurde im Focus noch deutlicher: Trotz der Kritik aus der Union werde man die Steuern weiter senken, erklärte der Außenminister. Und weiter: Die neue Bundesregierung wolle eine "geistig-politische Wende" in Deutschland herbeiführen.

Ziel sei es, wegzukommen "von immer stärkerer Abkassiererei bei denjenigen, die den Karren ziehen", so Westerwelle. Das deutsche Steuer- und Abgabensystem nehme den Menschen die Luft zum Atmen. "Es hat geradezu enteignungsgleiche Züge", schimpfte der Vizekanzler. Das zurückliegende Jahrzehnt sei "eines der übertriebenen Umverteilung" gewesen. Das neue solle "für Leistungsgerechtigkeit stehen".

Die Steuersenkungspläne sind für Experten und einige Unionspolitiker ungedeckte Schecks angesichts der Milliarden-Löcher im Haushalt. Wohl ist Horst Seehofer dabei offensichtlich auch nicht, der CSU-Vorsitzende bremst die Steuerpläne der Liberalen: Voreilig sei die Zusage der FDP, den Bürgern ab 2011 Steuererleichterungen in Höhe von 24 Milliarden Euro jährlich zu gewähren.

Westerwelle ärgert sich über Kritik aus Union

"Auch die CSU ist für Steuererleichterungen", sagte Seehofer der Bild am Sonntag, "aber wir können den Umfang weiterer Steuersenkungen nicht völlig losgelöst von der künftigen Entwicklung der Steuereinnahmen und von der Wirtschaftsentwicklung festlegen. Deshalb kann über den Umfang der Steuererleichterungen ab 2011 erst im Sommer auf der Grundlage der aktuellen Steuerschätzung entschieden werden."

Zudem seien "von den 24 Milliarden über vier Milliarden Euro bereits am 1. Januar in Form von verbesserten Familienleistungen in Kraft getreten", erklärte der bayerische Ministerpräsident.

Seehofer warb dafür, die Steuerreform in einem Gesamtpaket zu verabschieden, zu dem auch Einsparungen im Haushalt 2011, Mehrausgaben bei Bildung und Forschung sowie eine Neuverteilung der Mehrwertsteuer gehören sollen. "Das werden harte Verhandlungen, aber ich gehe davon aus, dass dies alles im Sommer in einem großen Paket gelöst wird. Wir brauchen jetzt ein überzeugendes Gesamtkonzept."

Zur Forderung aus der Union, auf Steuersenkungen zunächst zu verzichten, sagte Seehofer: "Ich rate uns dringend, Kurs zu halten und unsere Zusagen von vor der Wahl nach der Wahl einzuhalten. Denn auf Wortbruch steht bei den Bürgern die Höchststrafe - die Abwahl."

In diesem Punkt dürften Seehofer und Westerwelle einer Meinung sein, allerdings ärgert sich der FDP-Parteivorsitzende trotzdem über Unionspolitiker, die die umstrittene Steuerpolitik kritisieren. "Ich akzeptiere nicht, wenn schwarz-gelbe Erfolge zerredet werden", sagte Westerwelle dem Focus. Die Union habe vier Jahre lang mit der SPD regiert. "Das ging nicht ohne Folgen an ihr vorbei."

Seitenhieb auf Lammert

Die Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an den Beschlüssen der Koalition für mehr Wachstum wies Westerwelle zurück: "Der Herr Bundestagspräsident misst mit zweierlei Maß", so der Vizekanzler.

"Gegen Entlastungen für den Mittelstand und die Tourismuswirtschaft mit vielen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen zieht er lautstark zu Felde", sagte Westerwelle dem Focus. "Aber als es um deutsche Steuer-Milliarden für den US-Autokonzern General Motors ging, war nur leises Piano zu hören."

Kritik am Koalitionspartner CDU/CSU kam auch von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. "In den Unionsreihen gibt es Stimmen, die manches, was vereinbart wurde, schon wieder quer diskutieren", sagte der FDP-Politiker dem Tagesspiegel.