SPD, Linke und Grüne Der Traum von Rot-Rot-Grün

SPD-Chef Gabriel trifft sich mit Vertetern von Linken und Grünen.

(Foto: dpa)
  • Vertreter von SPD, Linken und Grünen wollen eine Koalition für 2017 ausloten.
  • Auftrieb geben den R2G-Fans die Länder Thüringen und Berlin. Auch in Nordrhein-Westfalen könnte es eine solche Koalition geben, wenn im Mai gewählt wird.
  • Allerdings tun viele Linke sehr viel dafür, dass es zu einer Entscheidung gar nicht erst kommt - darunter Fraktionschefin Wagenknecht.
  • Bei Hartz IV und in Steuerfragen könnten die Parteien recht schnell einig sein. Die Außenpolitik bleibt heikel - es sei denn, die "normative Kraft des Diplomatischen" führt zu einer Mäßigung der Linken.
Analyse von Thorsten Denkler, Berlin

Ein Sonntagabend Ende September im Herbst 2017. Deutschland hat gewählt. Es ist noch zu früh, Koalitionsaussagen zu machen. Aber klar ist: Rot-Rot-Grün hätte eine rechnerische Mehrheit. Zum dritten Mal nach 2005 und 2013. Wird es diesmal klappen? Endet damit die Kanzlerschaft von Angela Merkel?

Zeitsprung zurück: 18. Oktober 2016. Im Fraktionssaal der SPD im Bundestag treffen sich an diesem feuchtkalten Herbst-Dienstag je 30 Mitglieder der Fraktionen von SPD, Linken und Grünen. Sie wollen mal wieder miteinander reden, wollen ausloten, wie die Stimmung in den jeweiligen Parteien ist, wenn es um Rot-Rot-Grün geht. Sie wollen sich vorbereiten, für jenen Sonntagabend Ende September 2017, wenn die Bundestagswahl gelaufen ist und die Macht neu verteilt wird.

Es werden wieder die üblichen Verdächtigen sein, die am heutigen Dienstag zusammenkommen. Also jene, die nicht zum Jagen getragen werden müssen. Sondern lieber heute als morgen Rot-Rot-Grün - also R2G, wie sie ihr Projekt nennen - Wirklichkeit werden lassen wollen. Von den Grünen und der SPD kommt eher der linke Flügel, aus der Linken-Fraktion werden vor allem die Reformer erwartet.

Die heimliche Klammer zwischen ganz rechts und ganz links

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Dennoch ist diesmal etwas anders. Es ist vielleicht nicht das erste Treffen dieser Art, aber eines der größeren. Und dass die SPD-Fraktion ihren Tagungssaal zur Verfügung stellt, hat hohen Symbolwert. Außerdem hat SPD-Parteichef Sigmar Gabriel angekündigt, gleichzeitig in einem kleineren Kreis mit Vertretern von Linken und Grünen die Möglichkeiten für eine künftige Zusammenarbeit auszuloten.

Seit neuestem wird Rot-Rot-Grün also von niemandem mehr grundsätzlich ausgeschlossen. Weder von der erklärten SPD-Gegnerin und Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Noch von SPD-Chef Gabriel. Der hatte sich erst kürzlich mit Oskar Lafontaine mehr oder minder privat im Saarland getroffen.

Lafontaine, Ehemann von Sahra Wagenknecht, ist der dickste und widerborstigste Stachel im Fleisch der SPD. Ohne ihn und sein Engagement für die Linke hätte die SPD heute kaum so schlechte Umfragewerte von um die 23 Prozent. Seit dem Treffen von Gabriel mit Lafontaine fällt die Kritik aus der Linken an der SPD allerdings erkennbar moderater aus.

Die Grünen wiederum haben ihren großen Richtungsstreit vorerst beigelegt. Es geht nicht mehr um die Frage, ob die Partei entweder mit der Union oder mit SPD und Linken regieren soll. Sondern darum zu gucken, was geht. Die Grünen wollen sich alle Richtungen, alle Optionen offenhalten.

Auftrieb geben den R2G-Fans die Länder Thüringen und Berlin. In Erfurt regiert seit Ende 2014 ein rot-rot-grünes Bündnis mit dem Linken Bodo Ramelow an der Spitze. Und das völlig geräuscharm und solide. In Berlin setzt der Regierende Bürgermeister Michael Müller nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September auf R2G.

Im kommenden Mai wird zudem in Nordrhein-Westfalen gewählt. Schafft es die Linke in den Landtag, würde sie sich einem Bündnis mit Grünen und SPD kaum entziehen können. Die Wahl in NRW gilt als kleine Bundestagswahl, als eine Art Vorentscheidung für das, was einige Monate später im Bund passieren könnte.

Eine rechnerische Mehrheit allein macht aber noch keinen von Linken und Grünen gestützten SPD-Kanzler. Die Mehrheit müsste schon eine satte sein - 20 Stimmen über dem Durst, grob geschätzt. Sonst wäre das Risiko zu groß, dass einige Wenige in den Fraktionen das Bündnis bei der erstbesten Gelegenheit platzen lassen.

Denn vor allem in der Linken löst das Wort Kompromissbereitschaft unter manchen Abgeordneten schnell eine gewisse Übelkeit aus. Vor allem wenn es um Regierungsbeteiligungen geht. In der Linken würde zwar kaum noch jemand die eigene Regierungsfähigkeit offen in Frage stellen. Dennoch tun viele sehr viel dafür, dass es zu einer Entscheidung über diese Frage gar nicht erst kommt.