SPD-Kanzlerkandidat Schulz: Merkel will Aufrüstung, ich nicht

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Berlin während des TV-Interviews von Phoenix und Deutschlandfunk.

(Foto: dpa)
  • SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz greift Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem TV-Interview scharf an.
  • Er kritisiert die Zusage Merkels an die Nato-Staaten, Deutschlands Ausgaben für Rüstung und Verteidigung deutlich zu steigern.
  • Schulz geißelt aber auch ein absehbares Engagement des SPD-Altkanzlers Gerhard Schröder beim russischen Ölkonzern Rosneft.
Von Jakob Schulz, Berlin

Die Strapazen des Wahlkampfes, die zahllosen Reisen durch und Auftritte in ganz Deutschland und Europa, sie sind Martin Schulz nicht anzumerken. Der Beginn des Interviews von Deutschlandfunk und Phoenix am Donnerstagnachmittag in Berlin verzögert sich etwas, da setzt Schulz schon die erste Pointe: "Haben Sie die Tontechnik im Adenauer-Haus bestellt?" Bitter nur für den Sozialdemokraten, dass die Technik und auch sonst alles in der Parteizentrale der CDU derzeit gut zu funktionieren scheint. In den Umfragen jedenfalls liegt die SPD weit abgeschlagen hinter der Union, auch ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis ist weit von einer Mehrheit entfernt.

So sucht Schulz sein Heil in der Offensive. "Frau Merkel sagt zu nichts etwas", geißelt er den Politikstil von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), stattdessen habe sie die Angewohnheit, sich zurückzuziehen und abzuwarten. Das sei etwa angesichts der relativierenden Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu rassistisch motivierter Gewalt nicht ausreichend, sagt Schulz.

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Der SPD-Politiker ist konzentriert und angriffslustig, er schießt sich vor allem auf das Zwei-Prozent-Ziel der Nato ein. "Meine Ansage ist: Ich halte diese Art von Aufrüstung für falsch." Dabei geht es um die Vereinbarung der Nato-Staaten, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erhöhen. Für Deutschland würde das bedeuten, jährlich mehrere Dutzend Milliarden Euro zusätzlich für Rüstung und Verteidigung auszugeben.

Als Resultat würde die Bundeswehr zur größten Armee Europas, warnt Schulz. Über Kanzlerin Merkel sagt er: "Sie will Aufrüstung, ich will das nicht." Gleichwohl hält Schulz die deutsche Armee derzeit für unterfinanziert. Die Bundeswehr sei unter Verteidigungsministern der Union zum "Sparschwein" geworden. Deshalb halte er drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr mehr für den Verteidigungsetat für erforderlich.

Wenn auch Angela Merkel aktuell Schulz' größtes Hindernis auf dem Weg ins Kanzleramt ist, das nervigste und vor allem unnötigste dürfte in diesen Tagen Gerhard Schröder sein. Der Altkanzler der eigenen Partei möchte einen Posten im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft übernehmen. Der Konzern steht nach der russischen Annexion der Krim auf der Sanktionsliste von EU und USA - ein Geschenk für die Wahlkämpfer der Union. CDU-Mann Norbert Röttgen geißelte Schröders mögliches Engagement und bezeichnete Rosneft in der FAZ als "Kernbereich des Machtsystems Putin". Mit dem russischen Präsidenten verbindet Schröder eine langjährige Freundschaft.

Schulz kritisiert das absehbare Engagement Schröders am Donnerstag deutlich stärker als zuvor. "Ich habe ihm gesagt, dass ich das nicht machen würde und dass man nicht jedes Angebot annehmen muss, sagt Schulz. Er habe Schröder auch gesagt, dass ein Altkanzler "immer nur bedingt ein Privatmann" sei. Er müsse jedoch mit Schröders Entscheidung leben.

Noch vor wenigen Wochen hatte Martin Schulz ganz auf die Unterstützung des Altkanzlers gesetzt. Auf dem Parteitag im Juni in der Dortmunder Westfalenhalle trat Schröder als Mutmacher auf. "Nichts ist entschieden", rief er den Delegierten zu. 2002 und 2005 hatte Schröder jeweils kurz vor der Wahl in den Umfragen noch Zustimmung gewonnen. "Wir haben gekämpft und aufgeholt. Was damals ging, das geht heute auch." Auf die Wahrheit dieser Worte dürfte Schulz noch immer hoffen. Auch wenn der Mutmacher von einst für den SPD-Kanzlerkandidaten derzeit ein ziemliches Problem geworden ist.

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