Sparklausur der Bundesregierung Kahlschlag in der Verwaltung

Sparen - aber wo? Bei der Haushaltsklausur wird um jeden Posten hart gerungen - doch einige Eckpunkte hat die Regierung offenbar schon festgezurrt. Die Devise heißt: Ausgabenkürzung statt Steuererhöhung.

Die mit Spannung erwartete Haushaltsklausur der Bundesregierung hat noch gar nicht angefangen, da sickern schon die ersten Ergebnisse durch. Denn offenbar hat sich die Regierung bereits vor Beginn der Sitzung auf eine Reihe von Sparmaßnahmen und Einnahmeverbesserungen verständigt.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel will die Regierung bei den Verwaltungsausgaben des Bundes ab 2011 rund 800 Millionen Euro sparen. Dies solle über den Abbau von 15.000 Stellen in der Bundesverwaltung bis 2014 erreicht werden, meldete das Magazin.

Außerdem solle die für kommendes Jahr geplante Besoldungserhöhung für Bundesbeamte ausfallen.

Die Steuererhöhungen scheinen zudem endgültig vom Tisch zu sein, dafür soll nun bei Hartz IV gespart werden: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, den Rotstift vor allem beim größten Brocken im Bundeshaushalt ansetzen zu wollen - bei den Sozialausgaben. Auch die FDP fordert Einschnitte bei der Unterstützung Arbeitsloser.

Merkel: "Neue Austarierung"

Merkel distanzierte sich von Rufen nach höheren Steuern aus Reihen der Union. Ohne zu erklären, bei welchen konkreten Posten sie sparen will, sagt sie, es sei "unabdingbar, dass wir in dem Verhältnis von Zukunftsinvestitionen zu Sozialausgaben eine neue Austarierung machen". Das könne "nicht einfach dadurch geschehen, dass man immer die Einnahmenseite erhöht, sondern das muss dadurch geschehen, dass man dann auch Strukturen der sozialen Sicherheit effizienter macht", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew im Schloss Meseberg bei Berlin.

Die Koalition will offenbar vor allem bei den Hartz-IV-Leistungen sparen. So soll der Zuschlag entfallen, den Arbeitslose bisher zwei Jahre lang erhalten, wenn sie vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II wechseln, berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf Koalitionskreise. Im ersten Jahr nach dem Übergang beträgt der befristete Hartz-IV-Zuschlag für Alleinstehende bis zu 160 Euro monatlich, im zweiten bis zu 80 Euro. Für Verheiratete gibt es maximal doppelt so viel.

Konkrete Pläne zu Kürzungen bei den Sozialausgaben hat auch Merkels Koalitionspartner FDP: Sie will Hartz-IV-Empfängern kein Elterngeld mehr zahlen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere wieder kürzen und die Zusatzzahlungen für Ältere beim Übergang in Hartz IV streichen. Dass Langzeitarbeitslose zusätzlich zu ihrer Grundsicherung 14 Monate lang 300 Euro monatlich Elterngeld erhielten, bezeichnete FDP-Generalsekretär Christian Lindner als "systemwidrig". Zur Sanierung des Staatshaushaltes will die FDP sämtliche von der schwarz-roten Koalition eingeführten Sozialleistungen überprüfen. "Nicht alle sozialen Wohltaten der großen Koalition können wir uns heute noch leisten", sagte Lindner dem Berliner Tagesspiegel.

Dem Spiegel zufolge soll zudem Familienministerin Kristina Schröder (CDU) 500 Millionen Euro beim Elterngeld sparen.

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