Sondierungen Gespräche zwischen Union und SPD ziehen sich weiter hin

  • Union und SPD verhandeln bis in den frühen Freitagmorgen hinein über eine Neuauflage der großen Koalition. Zu den strittigen Themen gehören Zuwanderung, Europa, Finanzen und Sozialpolitik.
  • Bundespräsident Steinmeier warb um Vertrauen in die politischen Institutionen des Landes.
  • Über die Ergebnisse der Sondierung sollen am Freitagvormittag die Gremien der Parteien beraten.
Von Nico Fried, Berlin

Union und SPD haben ab Donnerstag bis in den frühen Freitagmorgen hinein über eine gemeinsame Regierungsbildung verhandelt. Vor allem über die Themen Zuwanderung, Europa, Finanzen sowie sozialpolitische Fragen gab es bis zuletzt intensive Debatten. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete um 6.25 Uhr am Freitagmorgen unter Berufung auf Verhandlungskreise, die Sondierungen würden "noch mindestens zwei Stunden" dauern.

Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel wie auch SPD-Chef Martin Schulz hatten vor Beginn der Sondierungen von "dicken Brocken" gesprochen, die noch beiseitegeräumt werden müssten. Merkel äußerte deshalb die Einschätzung, es werde "ein harter Tag".

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Ob die Gespräche zu einem gemeinsamen Ergebnis führen würden, stand auch früh am Morgen noch nicht fest.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bat das Ausland um Geduld und warb um Vertrauen in die politischen Institutionen des Landes. Auf dem Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps sagte das Staatsoberhaupt: "Wir wissen um die Erwartungen, die sich zu Beginn dieses neuen Jahres an Deutschland richten."

Die Regierungsbildung dauere länger, als man es bisher erlebt habe. "Aber nur weil etwas zum ersten Mal geschieht, bedeutet das nicht, dass es außerhalb der Regeln passiert", sagte Steinmeier. Das Grundgesetz liefere "klare Regeln und Orientierung". Das Zusammenspiel zwischen den Institutionen funktioniere. Diejenigen, die Verantwortung trügen, nähmen sie ernst. "Und sie wissen auch, dass diese Verantwortung nicht nur gegenüber den Mitgliedern der eigenen Partei und der eigenen politischen Zukunft gilt", sagte Steinmeier. "Sondern sie ist immer auch eine Verantwortung für Europa und für Verlässlichkeit, Partnerschaft und Engagement in der internationalen Politik."

Überschattet wurden die Verhandlungen von einem Autounfall

Über die Ergebnisse der Sondierung sollen am Freitagvormittag die Gremien der Parteien beraten. Sowohl CDU als auch SPD haben Sitzungen ihrer Spitzen angesetzt. Auch die CSU-Führung wird sich mit dem Ausgang der Gespräche befassen.

Von entscheidender Bedeutung wird sein, ob der Vorstand der Sozialdemokraten dem für übernächsten Sonntag geplanten Parteitag die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen vorschlägt. Die SPD hatte nach der verlorenen Bundestagswahl zunächst eine erneute Zusammenarbeit mit der Union abgelehnt. Der Widerstand dagegen ist in der Partei groß. Spekulationen, es könne auch in den weiteren Verhandlungen noch offen bleiben, ob es zu einer normalen Koalition oder doch zu einer anderen Form der Zusammenarbeit komme, bestätigten sich zunächst nicht.

Überschattet wurden die Verhandlungen von einem Autounfall der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Ihr Wagen war am Morgen von Saarbrücken kommend in der Nähe von Potsdam mit einem Lastwagen kollidiert. Kramp-Karrenbauer, ihr Fahrer und ihre Begleiter wurden offenbar nur leicht verletzt, sie selbst bezeichnete ihren Zustand als "den Umständen entsprechend o.k.". Zur Beobachtung blieb sie im Krankenhaus.

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