Rechtskonservative in Europa Gefährliche Versuchung einfacher Lösungen

Vielleicht sind die Rechtspopulisten im Europaparlament eine Chance: Die Anführer der rechten Parteien bei einer Pressekonferenz nach der Europawahl.

(Foto: dpa)

Klagen über die Wahlerfolge der Europagegner sind billig. Mit bloßen moralischen Appellen werden die großen Parteien den Verführern von Ukip, Front National und AfD nicht beikommen. Es ist an der Zeit, dass sie das rechtskonservative Politikmodell ernstnehmen - und sich der Komplexität Europas stellen.

Ein Gastbeitrag von Armin Nassehi

Wer derzeit den Erfolg rechtspopulistischer und rechtskonservativer Parteien bei der Europawahl betrauert, insbesondere den Erfolg der Ukip in Großbritannien und den erdrutschartigen Sieg des Front National in Frankreich, vergießt Krokodilstränen. Es ist wohlfeil, die unappetitliche Verbindung von revolutionärem Gestus und nationalistischer Gesinnung zu verurteilen - man kann sich damit zumindest auf der richtigen Seite wiederfinden.

Aber es ist an der Zeit, das rechtskonservative Politikmodell ernst zu nehmen. Denn seine Verhöhnung als Populismus gibt deren Wahlerfolg nur Recht, setzen diese Parteien doch auf eine vermeintliche vox populi.

Was aber heißt es, den Rechtspopulismus ernst zu nehmen? Es heißt selbstverständlich nicht, Verständnis für eine neonationalistische und neorassistische Idee der politischen Integration zu haben. Es heißt auch nicht, den Vorurteilen einer überbordenden Euro-Bürokratie und einer Enteignung der Nationalstaaten das Wort zu reden. Es heißt aber ernst zu nehmen, dass die Wahl solcher Parteien durchaus einer politischen Logik folgt.

Ein Parlament braucht eine Opposition

Diese Logik kann man nur verstehen, wenn man sich für den Konstruktionsfehler interessiert, der in der Diskussion um den neuen Kommissionspräsidenten direkt nach der Wahl nur zu offensichtlich geworden ist. Noch bevor das neue Parlament sich konstituiert hat, ist es letztlich von den europäischen Regierungschefs entmachtet und lächerlich gemacht worden. Das europäische Parlament ist eben kein Parlament, das den üblichen Regeln folgt, die den westlichen Parlamentarismus ausmachen.

Ein Parlament braucht eine Opposition, die der Regierung als potenzielle Regierung gegenübertritt. In Europa aber wird die Regierung in Gestalt der Europäischen Kommission weder vom Parlament gewählt noch angemessen kontrolliert, weil die entscheidenden Akteure hier die nationalen Regierungschefs sind. Die Aufstellung von Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten hat sich als bloßes Theater herausgestellt - Symbolpolitik, die freilich ungewollt die operative Distanz zwischen europäischer Legislative und europäischer Exekutive symbolisierte.

Was hat das mit dem Erfolg der rechtskonservativen populistischen Parteien zu tun? Ein Effekt des Konstruktionsfehlers in Europa ist nicht nur die Kastration der Kontrollmöglichkeiten der Europäischen Kommission durch das Parlament, sondern auch die Funktionslosigkeit der Opposition innerhalb des Parlaments. Denn stellt diese Opposition nicht wenigstens potenziell eine Alternative zur Regierung dar, so bleibt sie unsichtbar und verhindert die Ausbildung einer so oft beschworenen europäischen politischen Öffentlichkeit.

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Wegen dieses Konstruktionsfehlers, der von den nationalen Regierungen sorgsam gehütet wird, gibt es wenig Opposition innerhalb des europäischen politischen Systems, dafür aber viel Opposition gegen Europa. Diese Stelle besetzen Rechtspopulisten. Sie bieten sehr einfache Lösungen an, die man schon im Namen wiederfindet: eine Unabhängigkeitspartei in Großbritannien, eine nationale Front in Frankreich!

Es werden einfache Lösungen für komplexe Probleme angeboten - mit der altbewährten Idee, durch nationale, ethnische, sogar rassische Homogenität von Gesellschaften kollektive Probleme lösen zu können. Dieser Mechanismus ist bekannt - und der europäische Konstruktionsfehler ist geradezu ein Geschenk für diese Parteien.