Premierminister vor dem Rücktritt Wie Italien von Berlusconi geheilt werden kann

Unter Berlusconi war Italien weit vorne: bei der Staatsverschuldung, der Korruption, der Jugendarbeitslosigkeit und der überbordenden Bürokratie. Wenn der Premier zurücktritt, hinterlässt er seinem Nachfolger gewaltige Probleme. Mittel gegen den kranken Mann Europas.

Von Wolfgang Jaschensky und Michael König

Schuldenstand: Unvorstellbare 1900 Milliarden Euro. Wirtschaftswachstum: Jahr für Jahr weit unter dem Schnitt der europäischen Länder. Silvio Berlusconi hat Italien in den vergangenen zehn Jahren zum kranken Mann Europas gemacht. Statt längst überfällige Reformen durchzusetzen, hat er sich in Skandale verstrickt, das Image der Politik vollends ruiniert und sich am Ende selbst zum Gespött Europas gemacht. Seinem Nachfolger hinterlässt Berlusconi ein Land, das am Abgrund steht und dabei groß genug ist, die ganze Weltwirtschaft in eine Krise zu stürzen. Egal, wer das Land künftig führen wird, steht vor gewaltigen Aufgaben. Wo die Probleme liegen - und wie die Lösungen aussehen könnten.

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An diesem Mittwoch ist die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen Italiens über die Marke von sieben Prozent gestiegen. Griechenland, Irland und Portugal hatten bei diesem Renditeniveau unter den Rettungsschirm schlüpfen müssen. Experten sind sich einig, dass der nicht mehr hält, wenn auch noch Italien gestützt werden muss. Italiens Schulden sind mit 1900 Milliarden Euro einfach zu gewaltig, als dass sie durch neue Garantien und einen Hebel gedeckt werden können.

Dass es so weit kam, ist das Verdienst von Silvio Berlusconi. Vor der Einführung des Euro 2002 hatte Italien mit harter Konsolidierungspolitik die Trendwende geschafft, die Mitte der neunziger Jahre bereits ausufernde Staatsverschuldung von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts näherte sich der Marke von 100 Prozent. Doch in Berlusconis zweiter Amtszeit schrieb er Jahr für Jahr rote Zahlen und trieb die Staatsverschuldung wieder dramatisch nach oben. 2011 wird sie in etwa wieder den Stand von 1996 erreichen: knapp 120 Prozent des BIP, also 20 Prozentpunkte mehr als die gesamte Volkswirtschaft binnen eines Jahres erwirtschaftet.

Unter dem Druck der Schuldenkrise unternahm Berlusconi allerdings erste Anstrengungen, den Haushalt zu sanieren. Im September drückte der 75-Jährige mit einer Vertrauensfrage ein Sparpaket durchs Parlament, das Kürzungen in Höhe von 54 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren vorsieht. Nach Deutschland und Spanien beschloss auch die italienische Regierung, eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. Berlusconi beugte sich schließlich auch den Forderungen der EU-Partner nach weiteren Reformen. Beim Gipfel in Brüssel Ende Oktober sicherte Berlusconi zu, jährlich Staatseigentum in Höhe von fünf Milliarden Euro zu privatisieren, von 2026 an sollen Männer und Frauen in Italien mit 67 Jahren in Rente gehen.

Doch die Probleme in Italien reichen tiefer. Schwarzarbeit ist weiter verbreitet als in vielen anderen EU-Ländern. Experten schätzen, dass 15 bis 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts am Fiskus vorbei erwirtschaftet werden. Sogar Ärzte behandeln gegen Bargeld ohne Quittung. Ganze Dörfer, so hört man, bleiben vom Fiskus unbehelligt. Manch ein Bürger verzichtet auf ein Girokonto, um steuerrechtlich nicht erfasst zu werden.

Statt gegen diese Missstände vorzugehen, bekundete Berlusconi Verständnis für Steuerhinterzieher. Wer Italien aus der Krise führen soll, muss diese Probleme anpacken und ein einfacheres, gerechteres Steuerrecht einführen. Schlupflöcher müssen geschlossen und Steuerhinterziehung wirksam bekämpft werden.