Nach dem Abschluss der Koalitionsgespräche mit der CDU hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit seinem einstigen Wunschpartner, den Grünen, abgerechnet. "Hier in Berlin haben sie sich völlig verbohrt gezeigt", sagte er dem Spiegel.
In ihrer Fraktion herrschten "katastrophale Verhältnisse", ein Bündnis mit ihnen wäre zum Abenteuer geworden. Seine Kritik an der CDU nahm er indes zurück. "Ganz klar, da muss ich mich jetzt korrigieren", sagte Wowereit. Noch im Wahlkampf hatte er eine Koalition mit der Union ausgeschlossen. Vorige Woche vereinbarten beide Parteien aber dennoch eine Zusammenarbeit.
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Die Occupy-Aktivisten besetzen ein historisches Gebäude und erklären es zum Allgemeingut, US-Präsident Obama verbucht einen Erfolg in China und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger möchte die Angehörigen der Opfer der rechtsextremistischen Morde entschädigen. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.
Aktivisten der Occupy-Bewegung haben in Washington mehrere Stunden lang ein leerstehendes historisches Gebäude besetzt. Die Demonstranten drangen einem AFP-Reporter zufolge in das im 19. Jahrhundert gebaute einstige Schulgebäude "Franklin School" ein. Dort entrollten sie ein Spruchband mit der Aufschrift "Öffentliches Eigentum unter der Kontrolle des Gemeinwesens". Das besetzte Gebäude hatte zuletzt als Unterkunft für Obdachlose gedient, war aber vor drei Jahren geschlossen worden und stand seitdem leer. Die Besetzer forderten, das Gebäude müsse für gemeinschaftliche Zwecke genutzt werden und dürfe nicht an Privatinvestoren verkauft werden.
Am frühen Abend räumte die Polizei schließlich das Gebäude und führte ein Dutzend Besetzer aus dem Haus. Nach Angaben der Occupy-Bewegung wurde ein Demonstrant festgenommen, weil er Polizeifahrzeuge blockiert hatte. Die Occupy-Bewegung hat in Washington zwei Camps errichtet, die Aktivisten werden von den Behörden toleriert.
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Zum Abschluss seiner einwöchigen Pazifikreise hat US-Präsident Barack Obama einen diplomatischen Sieg in China errungen: Gegen seinen ursprünglichen Willen stimmte Ministerpräsident Wen Jiabao einer Debatte über die Gebietsstreitigkeiten im Südchinesischen Meer beim Gipfel der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN auf der Insel Bali zu. Zuvor hatte Wen Washington vor einer Einmischung in den Konflikt zwischen China, Vietnam, den Philippinen und Taiwan über Hoheitsgebiete in der rohstoffreichen Region gewarnt.
Überraschend waren Obama und Wen am Samstag zu einem einstündigen Gespräch in einem Hotel auf der indonesischen Insel zusammengekommen. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton nahm teil. Das Gespräch verlief nach Angaben eines chinesischen Außenamtsvertreters "sehr herzlich" und "offen". China wolle mit den USA in der Region zusammenarbeiten.
Peking hatte sich zuvor verärgert über die bei Obamas Reise angekündigte Verstärkung der US-Militärpräsenz in Australien gezeigt. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua warf den USA in diesem Zusammenhang eine "Kalte-Kriegs-Mentalität" vor.
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Äthiopische Truppen sind nach Angaben von Augenzeugen in Somalia einmarschiert: Mehrere hundert Soldaten hätten mit Lastwagen und in gepanzerten Fahrzeugen die Grenzen zum Süden und Zentrum des Nachbarlandes passiert. Äthiopiens Außenministerium dementierte die Angaben.
Stammesälteste an verschiedenen Orten berichteten von Truppenbewegungen in Gebieten bis zu 50 Kilometer hinter der äthiopischen Grenze in der Region Galgudud. Dort sollen sich Anhänger der radikalislamischen Shabab-Miliz und regierungstreue Kämpfer aufhalten. Berichte über Kämpfe gab es zunächst nicht. Die Region ist weitgehend unter der Kontrolle einer Miliz, die gegen die Shabab kämpft.
In den vergangenen Jahren waren äthiopische Truppen mehrfach in Somalia einmarschiert, um die somalische Übergangsregierung im Kampf gegen die Shabab-Miliz zu unterstützen. Diesmal soll es sich um die größte Intervention seit dem äthiopischen Einmarsch mit Billigung der USA 2006 handeln. Die Shabab-Miliz soll Verbindungen zu al-Qaida unterhalten.
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Entschädigung für die Angehörigen der Opfer der jüngsten Neonazi-Mordserie angekündigt. "Den Familien der Opfer gehört jetzt unsere Anteilnahme", sagte sie der Welt am Sonntag. "Auch wenn finanzielle Hilfen das Leid nicht ungeschehen machen können, werde ich mit Opferentschädigungen aus meinem Haushalt versuchen, den Angehörigen ein Zeichen unserer Solidarität zu geben."
Sie fürchte, dass am Ende der Aufklärung "noch mehr Opfer von Fremdenhass zu beklagen sind als heute bekannt", sagte die FDP-Politikerin. "Wir schulden den Angehörigen der Opfer eine lückenlose Neubewertung."
(dpa)