Nach den Wahlen Die Ruhe bei CDU und SPD ist Schwäche

Ihre Parteien wurden abgestraft: Sigmar Gabriel und Angela Merkel.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Die Volksparteien haben bei den Landtagswahlen politische Schläge erhalten wie selten zuvor in ihrer Geschichte - aber sie machen einfach weiter wie bisher. Damit werden sie die erschreckend starke AfD nicht zurückdrängen können.

Kommentar von Robert Roßmann

Das Erstaunlichste am Tag eins nach dem GAU für Deutschlands Volksparteien ist, dass nichts passiert, einfach gar nichts. CDU und SPD haben am Sonntag politische Schläge erhalten wie selten zuvor in ihrer Geschichte. Aber Angela Merkel und Sigmar Gabriel machen einfach weiter, als ob nichts geschehen sei. Und niemand von Rang in CDU oder SPD probt den Aufstand. Nicht einmal die gedemütigten Spitzenkandidaten Nils Schmid und Guido Wolf treten zurück. Selten ist so viel politische Energie so schnell wieder verpufft.

Die AfD hat am Sonntag sogar im Westen Deutschlands zweistellige Ergebnisse eingefahren. In Sachsen-Anhalt wurde sie in jeder vierten Gemeinde stärkste Kraft. Das sind erschütternde Ergebnisse. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine neue Partei mit so viel Wucht in Landesparlamente eingezogen. Aber die etablierten Parteien, ansonsten nervöse Organismen, reagieren, als ob sie Apotheken voller Betablocker ausgeräumt hätten. Man könnte stolz auf diese Gelassenheit im Umgang mit den Rechtspopulisten sein, wenn sie denn tatsächlich Ausdruck innerer Stärke wäre. Aber leider ist genau das Gegenteil der Fall.

Keiner hat Lust, Gabriel das Amt streitig zu machen

Die Ruhe in CDU und SPD ist nur Beleg ihrer Schwäche. In der CDU sind viele längst vom Glauben an Merkels Kurs abgefallen, auch in der SPD wachsen die Zweifel. Aber Merkel und Gabriel sind nach Meinung der Mehrheit in ihren Parteien noch alternativlos. In der CDU gibt es niemanden, der erfolgreich gegen die Vorsitzende putschen könnte. Die SPD ist zwar voller möglicher Putschisten, von denen hat aber wegen der schlechten Erfolgsaussichten bei der Bundestagswahl keiner Lust, Gabriel das Amt streitig zu machen. Das führt in beiden Parteien dazu, dass um des inneren Friedens willen eine ehrliche Debatte über das Wahldebakel unterdrückt wird. Man könnte sie nicht führen, ohne die Vorsitzenden zu beschädigen.

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Dabei schrecken die Parteispitzen auch vor Umdeutungen der Wahlergebnisse nicht zurück. 15 Prozent für die AfD würden doch bedeuten, dass 85 Prozent der Wähler Merkels Linie goutierten, sagen sie in der CDU-Spitze. Außerdem wird darauf verwiesen, dass die Niederlagen für Julia Klöckner und Guido Wolf an deren Distanz zu Merkels Flüchtlingspolitik gelegen hätten und deswegen den Kurs der Kanzlerin doch ebenfalls bestätigen würden.

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Wenn man dieses Argument konsequent zu Ende denkt, müsste man aber ganz anders rechnen. Klöckner, Wolf und Haseloff haben sich gegen den Kurs der Kanzlerin gestellt. Also müsste man - wenn man so argumentiert wie die CDU-Spitze - die Stimmen für die drei Landesparteien größtenteils zu den AfD-Prozenten hinzuzählen, um den wahren Unmut über Merkels Kurs zu ermitteln. Aber derartige Rechnungen sind Spiegelfechterei. Sicher ist jedoch, dass deutlich mehr als 15 Prozent der Deutschen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ablehnen.

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