Holocaust-Gesetz Polens Regierungschef spricht von "jüdischen Tätern" und erzürnt Netanjahu

Mateusz Morawiecki ist seit Dezember Ministerpräsident von Polen.

(Foto: AP)
  • Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz spricht Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki von "jüdischen Tätern".
  • Israels Ministerpräsident nennt die Aussagen "empörend" und kündigt Redebedarf an.
  • Seit Polen kürzlich das umstrittene Holocaust-Gesetz verabschiedet hat, ist die Beziehung zu Israel angespannt.

Der diplomatische Konflikt zwischen Polen und Israel spitzt sich zu. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist "empört" über seinen polnischen Amtskollegen. Mateusz Morawiecki hatte am Rande der Sicherheitskonferenz in München von "jüdischen Tätern" gesprochen.

Polens neues "Holocaust-Gesetz" stellt es unter Strafe, das polnische Volk oder den polnischen Staat für Nazi-Verbrechen während des Dritten Reichs mitverantwortlich zu machen. Ein israelischer Journalist hatte Morawiecki am Samstag in München gefragt, ob er nun in Polen als kriminell angesehen würde. Schließlich habe er berichtet, dass polnische Nachbarn einst seine jüdische Familie bei der Gestapo verraten hätten.

"Natürlich wird es nicht strafbar sein, nicht als kriminell angesehen werden, wenn man sagt, dass es polnische Täter gab", antwortete Morawiecki und fuhr fort: "So wie es jüdische Täter, russische, ukrainische und nicht nur deutsche Täter gab."

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Einem Bericht zufolge sollen Polen auch in Deutschland "alle antipolnischen Äußerungen, Darstellungen und Meinungen" an die Auslandsvertretungen melden. mehr ...

Kurz darauf reagierte Netanjahu auf die Aussage Morawieckis. Am Samstagabend nannte er die Äußerungen "empörend". Polen Regierungschef sei offenbar unfähig, Geschichte zu verstehen. Ihm mangele es am "Gefühl für die Tragödie unseres Volkes", schrieb Netanjahu auf Twitter. Darüber müsse er dringend mit Morawiecki reden.

"Wir werden immer für die Wahrheit kämpfen"

In seiner Rede vor den Konferenzteilnehmern am Sonntag sprach Netanjahu das Thema nicht explizit an. Es kamen auch keine entsprechenden Fragen aus dem Publikum. Der Premier betonte die besondere und tragische Beziehung Israels zu München. Er erinnerte an die elf israelischen Sportler, die während der Olympischen Spiele 1972 ermordet wurden. Außerdem sei 1938 hier das Münchner Abkommen unterzeichnet worden, das dem Deutschen Reich das Sudetenland zusprach. Eigentlich sollte das Abkommen die Kriegsambitionen des NS-Regimes einhegen, doch ein Jahr später griff Deutschland Polen an.

Netanjahu erinnerte an die 60 Millionen Opfer des Zweiten Weltkriegs. Sechs Millionen Juden seien von den "Nazis und ihren Kollaborateuren" ermordet worden. Das werde Israel nie vergessen. Es folgen zwei Sätze, die sich als weitere Kritik an Polens Regierung deuten lassen: "Wir lassen es nicht zu, dass die Geschichte umgeschrieben wird. Wir werden immer für die Wahrheit kämpfen."

Scharfe Kritik aus Israel

Auch der Jüdische Weltkongress (WJC) verurteilte Morawieckis Aussage scharf. Dieser habe "erschreckende Ignoranz gezeigt mit seiner unverschämten Behauptung, dass sogenannte jüdische Täter zum Teil verantwortlich waren für den Versuch der Nazis, das europäische Judentum auszurotten", schrieb WJC-Präsident Ronald Lauder in einer Erklärung. Dies komme einem Versuch der Geschichtsfälschung gleich.

Jair Lapid, Chef der israelischen Oppositionspartei Jesch Atid, forderte seine Regierung auf, ihren Botschafter sofort aus Warschau abzuziehen. Morawieckis Aussagen zeugten von "Antisemitismus der ältesten Sorte", sagte er am Samstag. Avi Gabbay von der Arbeiterpartei sagte, Morawiecki klinge wie jeder andere Holocaust-Leugner.

Morawiecki löste noch mit einer weiteren Unruhe aus. Sein Büro verbreitete auf Twitter ein Foto, das ihn an einem Grab in der Region München zeigt. Morawiecki legte dort Blumen nieder und entzündete eine Kerze, um Soldaten der Heilig-Kreuz-Brigade zu ehren. Die Brigade kämpfte gegen Kriegsende vor allem gegen die Rote Armee und traf dabei auch Absprachen mit der Wehrmacht. So gelang es ihr, sich über Böhmen nach Deutschland durchzuschlagen.

Polen fordert Landsleute zur Denunziation auf

Die Beziehung zwischen Polen und Israel ist seit Wochen angespannt. Anfang Februar hatte Polens Präsident Andrzej Duda das Holocaust-Gesetz unterschrieben, obwohl es heftige internationale Proteste dagegen gab. Gegner des Gesetzes halten es für unpräzise formuliert. Die Regierung könne es nutzen, um Fälle zu leugnen, bei denen die Verantwortung von Polen für Verbrechen an Juden bereits nachgewiesen wurde.

In der vergangenen Woche rief die polnische Regierung Landsleute im Ausland zur Denunziation auf. "Bitte dokumentieren Sie alle antipolnischen Äußerungen, Darstellungen und Meinungen, die uns schaden, und reagieren Sie darauf", schrieb Senatsmarschall Stanislaw Karczewski in einem Brief an Staatsbürger im Ausland. "Informieren Sie unsere Botschaften, Konsulate und Honorarkonsulate über jede Verleumdung, die den guten Ruf Polens beeinflusst." Das Schreiben wurde weltweit über die Botschaften und Konsulate verbreitet.

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