Nach umstrittenem Holocaust-Gesetz Polnische Regierung fordert Landsleute im Ausland zur Denunziation auf

"Bitte dokumentieren Sie alle antipolnischen Äußerungen", schreibt Senatsmarschall Stanislaw Karczewski.

(Foto: imago/Eastnews)
  • Die polnische Regierung verbreitet einem Medienbericht zufolge ein Schreiben an Staatsbürger im Ausland.
  • Es fordert diese auf, vermeintlich antipolnische Äußerungen an offizielle Stellen zu melden.

Die rechtskonservative polnische Regierung fordert im Ausland lebende Landsleute auf, vermeintlich antipolnische Äußerungen an offizielle Stellen zu melden. Das berichtete der NDR und zitierte aus einem Schreiben, das weltweit über die Botschaften und Konsulate verbreitet werde.

"Bitte dokumentieren Sie alle antipolnischen Äußerungen, Darstellungen und Meinungen, die uns schaden, und reagieren Sie darauf. Informieren Sie unsere Botschaften, Konsulate und Honorarkonsulate über jede Verleumdung, die den guten Ruf Polens beeinflusst", heißt es demnach in dem Schreiben von Senatsmarschall Stanislaw Karczewski.

Der polnische Botschafter in Berlin sprach von "üblichen Aufgaben"

In der vergangenen Woche hatte Präsident Andrzej Duda trotz Kritik das umstrittene Holocaust-Gesetz unterzeichnet. Es droht denjenigen eine Strafe von bis zu drei Jahren an, "die öffentlich und wahrheitswidrig dem polnischen Volk oder Staat" eine Mitschuld an Verbrechen zuweisen, die durch das NS-Regime begangen wurden. Das Vorhaben hat eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst und belastet auch das Verhältnis zwischen Polen und der Ukraine.

Der polnische Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, teilte dem NDR zufolge mit, bei dem Aufruf handle es sich um "die üblichen Aufgaben einer diplomatischen bzw. konsularischen Vertretung". Auf die Frage, ob Maßnahmen zur Strafverfolgung vorgesehen seien, antwortete Przylebski, es gebe noch keine Ausführungsbestimmungen für das Gesetz.

Karczewski schrieb, Polen seien im In- und Ausland seit vielen Jahren "konfrontiert mit der schmerzhaften, ungerechten - und vor allem - faktisch nicht richtigen Formulierung 'polnische Todeslager' ebenso wie mit der Beschuldigung, Polen sei in den Holocaust involviert gewesen". Dies sei eine Kränkung der nationalen Würde.

Der neue polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird an diesem Freitag von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit militärischen Ehren empfangen. Bei dem Treffen sprechen Merkel und Morawiecki über die bilateralen Beziehungen sowie über europäische und internationale Themen.

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