Warschau Polens Präsident unterschreibt umstrittenes Holocaust-Gesetz

Das umstrittene Gesetz stellt unter anderem Formulierungen wie "polnisches Konzentrationslager" unter Strafe. Im Bild: Lagertor des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau.

(Foto: AP)
  • Polens Präsident Andrzej Duda unterschreibt das umstrittene Holocaust-Gesetz. Er kündigt an, es vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen.
  • Der Gesetzesentwurf hat bereits eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst.
  • Zudem hat Polen israelischen Angaben zufolge den Besuch des israelischen Bildungsministers gestrichen.

Trotz internationaler Proteste hat Polens Präsident Andrzej Duda das umstrittene Holocaust-Gesetz unterschrieben. Er werde das unterschriebene Gesetz jedoch dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen, sagte Duda in Warschau.

Das polnische Verfassungsgericht wird nach mehreren rechtswidrigen Manövern allerdings seit Anfang 2017 von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kontrolliert, der auch Duda angehört. Die Verfassungsrichter entscheiden seither in allen kritischen Fragen nur noch im Sinne der Regierung.

Das Holocaust-Gesetz hat bereits eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst. Es sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem "öffentlich und entgegen den Fakten" dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom "Dritten Reich" begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt. Dies gilt auch für andere Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschheit oder für Kriegsverbrechen.

Gegner des Gesetzes bemängeln, es sei unpräzise formuliert. Dies könnten polnische Regierende benutzen, um Fälle, bei denen die Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden nachgewiesen wurde, zu leugnen. Ihrer Meinung nach gefährdet das Gesetz auch die freie Meinungsäußerung. Polens Regierung streitet das ab und hebt zudem hervor, Kunst und Wissenschaft seien von den Regelungen ausgenommen.

Polen sagt Besuch des israelischen Bildungsministers ab

Duda argumentierte, dass Polen im Zweiten Weltkrieg als Staat nicht existierte und sich deshalb auch nicht als solcher am Holocaust beteiligen konnte. Polen habe das Recht, sich vor falschen Unterstellungen zu schützen. Dazu diene dieses Gesetz und deshalb werde er es unterzeichnen.

Um aber sicherzugehen, dass es nicht die Meinungsfreiheit einschränke, werde er es dem Verfassungsgericht vorlegen. Der Senat hat den von der nationalkonservativen Regierung vorgelegten Gesetzentwurf bereits gebilligt.

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Zuvor war bekannt geworden, dass wegen der Kontroverse zwischen Warschau und Jerusalem der Besuch eines israelischen Regierungsmitglieds nicht stattfindet: Polen hat die Visite des Bildungsministers gestrichen.

"Die polnische Regierung hat meinen Besuch abgesagt, weil ich die Verbrechen ihres Volkes erwähnt habe. Ich fühle mich geehrt", erklärte der Minister Naftali Bennett am Montagabend. "Das Blut polnischer Juden schreit aus dem Boden, und kein Gesetz wird es zum Schweigen bringen." Bennetts Reise war ursprünglich für Mittwoch geplant gewesen.

Der Zweite Weltkrieg hatte mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 begonnen; wenige Wochen später wurde das Land, wie zuvor im Hitler-Stalin-Pakt verabredet, unter Deutschland und der Sowjetunion aufgeteilt. Die Nazi-Führung ließ - wie auch an anderen Orten im deutsch besetzten Europa - Konzentrationslager im besetzten Polen errichten, darunter die Vernichtungslager Auschwitz und Majdanek.

Nichtjüdische Polen hatten immens unter der deutschen Besatzung zu leiden, allerdings waren einige nicht nur Opfer. Der polnisch-amerikanische Historiker Jan Gross hat dokumentiert, dass in der nordostpolnischen Kleinstadt Jedwabne im Juli 1941 etwa 300 Juden von ihren polnischen Nachbarn umgebracht worden waren. Während des Zweiten Weltkrieges gab es Polen, die Juden an die deutschen Besatzer auslieferten.

Gleichzeitig bilden polnische Staatsbürger mit 6532 Personen aber die größte Gruppe unter den Nationen, die die Ehrung "Gerechter unter den Völkern" erhalten haben - eine Auszeichnung der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem für Menschen, die sich an der Rettung von Juden vor dem Holocaust beteiligt haben.

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