Umstrittenes Gesetz Israel kritisiert polnisches Holocaust-Gesetz scharf

Das umstrittene Gesetz stellt unter anderem unter Strafe, Auschwitz als "polnisches Vernichtungslager" zu bezeichnen.

(Foto: AP)
  • Einige Tage nach der Zustimmung des Parlaments hat auch Polens Senat ein umstrittenes Holocaust-Gesetz verabschiedet.
  • Das Gesetz sieht vor, jede Andeutung einer Komplizenschaft Polens beim Holocaust unter Strafe zu stellen.
  • Israel und die USA kritisierten das Gesetz. Israels Premier Netanjahu sprach von einem Versuch "die Geschichte zu ändern".

Israel hat die Verabschiedung eines neuen Holocaust-Gesetzes durch den polnischen Senat scharf kritisiert. Vor wenigen Tagen hatte das Parlament den Entwurf bereits verabschiedet, jetzt muss nur noch Präsident Duda unterzeichnen. Das Gesetz sieht Haftstrafen von bis zu drei Jahren für Menschen vor, die dem polnischen Staat oder dessen Bürgern Straftaten Nazideutschlands zuschreiben oder die Bezeichnung "polnische Todeslager" für Vernichtungslager der Nazis im besetzten Polen verwenden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach im Zusammenhang mit dem Gesetz von Bemühungen, die Geschichte zu ändern. 61 Abgeordnete der Knesset brachten einen Gesetzentwurf ein, der den polnischen Gesetzentwurf zu einer Form illegaler Holocaust-Leugnung erklärt, wie die Jerusalem Post berichtet. Auch die Leugnung oder Verharmlosung der Beteiligung von Nazi-Helfern und Kollaborateuren sollen jetzt unter das Gesetz fallen.

Auch aus den USA kommt Kritik

Der israelische Geheimdienstminister Yisrael Katz sagte der Zeitung Haaretz, das Gesetz sei "ernst" und stelle eine Leugnung der polnischen Rolle im Holocaust durch die polnische Regierung dar. Er forderte den Premierminister auf, den israelischen Botschafter aus Polen abzuziehen.

Auch die USA kritisierten das Gesetz. Das US-Außenministerium forderte Polen vor der Abstimmung im Senat auf, den Gesetzentwurf zu überarbeiten. Meinungsfreiheit und wissenschaftliche Forschung könnten eingeschränkt werden. Auch seien die USA besorgt wegen potenzieller Auswirkungen des Gesetzes auf "Polens strategische Interessen und Beziehungen".

Polens Senatspräsident Stanisław Karczewski von der regierenden nationalkonservativen PiS verteidigte das Gesetz mit den Worten: "Wir müssen für die Würde Polens und der Polen sorgen." Warschau wolle einen Dialog mit Israel führen und das Gesetz erklären.

Polen will den Begriff "polnische Todeslager" unter Strafe stellen

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