Militärschlag gegen Syrien Putin bezichtigt Kerry der Lüge

"Er lügt, und er weiß, dass er lügt": Während Barack Obama mit einem flammenden Appell an die internationale Gemeinschaft für einen Militärschlag in Syrien wirbt, beschuldigt Russlands Präsident Putin den amerikanischen Außenminister Kerry der Lüge. Der Ausschuss für Auswärtiges im US-Senat stimmt einer Intervention zu.

Unmittelbar vor dem G-20-Gipfel in St. Petersburg hat Russland den Ton im Streit mit den USA über die Syrien-Krise verschärft. Präsident Wladimir Putin warf US-Außenminister John Kerry am Mittwoch vor, den Kongress in Washington über die Rolle der al-Qaida im Bürgerkrieg belogen zu haben. "Er lügt, und er weiß, dass er lügt", sagte Putin in Moskau. "Es ist traurig."

Zuvor hatte Putin noch eine "angemessene Reaktion" angekündigt, falls es Beweise für den Einsatz von Giftgas durch die syrische Regierung gibt. Zugleich bezeichnete Putin den Verdacht der USA als "Unsinn".

Putins Vorwurf dürfte die Stimmung zwischen den USA und Russland vor dem G-20-Gipfel ab Donnerstag in St. Petersburg weiter belasten. Wegen des Streits über den Umgang mit dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hatte US-Präsident Barack Obama bereits ein direktes Treffen mit Putin abgesagt. Eine Einigung in der Syrien-Frage am Rande des Treffens erscheint unwahrscheinlich.

Obama wirbt um Unterstützung

Obama warb vor dem Gipfel mit einem flammenden Appell an die internationale Gemeinschaft um Unterstützung für einen Militärschlag in Syrien. "Meine Glaubwürdigkeit steht nicht auf dem Spiel, sondern die der Weltgemeinschaft", sagte Obama am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Seinen russischen Gegenpart rief er auf, in der Syrien-Frage umzudenken.

"Das internationale Handeln wäre sehr viel effizienter, wenn Russland das Thema anders angehen würde", sagte Obama bei seinem 24-stündigen Schweden-Besuch. Er hoffe weiter, dass Putin seine Haltung überdenke. Er habe aber auch Respekt für den Prozess bei den Vereinten Nationen, betonte der US-Präsident. Es gehe nun darum, die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die Pläne der USA zu stärken.

Der Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des US-Senats stützt den Präsidenten. Mit einer knappen Mehrheit von zehn zu sieben Stimmen (eine Enthaltung) votierte er für einen begrenzten Militärschlag. Der Senat selbst hat aber noch nicht zugestimmt.

Die US-Regierung ist entschlossen, Syrien notfalls auch ohne UN-Mandat anzugreifen. Obama bezeichnete es als erwiesen, dass die syrische Regierung für den Giftgasangriff am 21. August nahe Damaskus verantwortlich ist, bei dem Hunderte Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Er werde nicht die Fehler wiederholen, die zum Einmarsch der USA in den Irak geführt hätten, versicherte Obama bei einer Pressekonferenz in Schweden.

Einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sind 56 Prozent der Amerikaner gegen einen Angriff und 19 Prozent dafür. Die USA haben zahlreiche Kriegschiffe in der Region, die einen Angriff mit Marschflugkörpern ausführen könnten. Auch Russland verstärkt Medienberichten zufolge seine Flotte im Mittelmeer: Die amtliche Nachrichtenagentur Interfax meldete, der Raketenkreuzer "Moskva" sei ins östliche Mittelmeer unterwegs und werde dort in zehn Tagen ankommen. Ein Zerstörer und eine Fregatte sollten dazustoßen. Das russische Verteidigungsministerium hatte die Flottenbewegungen in der vergangenen Woche als Routine bezeichnet.

Obama setzt sich für Homosexuelle ein

Verstärkt werden die Spannungen zwischen Putin und Obama auch durch ihre unterschiedlichen Haltungen zu Homosexualität. Vor seiner Reise setzte sich Obama für die Rechte von Homosexuellen ein. "Wir glauben an die Würde und die Gleichheit aller Menschen", sagte Obama während eines Staatsbesuchs in Schweden.

In Russland war Putin zuletzt wegen eines Gesetzes unter Druck geraten, das "Homosexuellen-Propaganda" vor Minderjährigen unter Strafe stellt. Putin hatte das umstrittene Gesetz im Juni trotz internationaler Kritik unterzeichnet. Nun sicherte Putin zu, dass Homosexuelle bei den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi keine Diskriminierung befürchten müssen. "Sie können sich absolut sicher sein, dass Russland die olympischen Prinzipien, die jegliche Diskriminierung verbieten, genauestens einhalten wird", sagte Putin am Mittwoch in einem Interview mit dem Fernsehsender Perwy Kanal. Das umstrittene Gesetz verteidigte er dennoch weiter.