Asylpolitik SPD will beim Familiennachzug nachverhandeln

Die SPD will im Falle von Koalitionsverhandlungen noch einmal beim Familiennachzug nachbessern.

(Foto: Swen Pförtner/dpa)
  • In den Sondierungsgesprächen haben sich Union und SPD schon auf eine Regelung zum Familiennachzug geeinigt. Doch die Sozialdemokraten sehen Nachholbedarf.
  • Dabei geht es vor allem um Flüchtlinge mit subsidiären Schutz, die seit 2016 keine Angehörigen mehr nachholen dürfen.
  • Vor dem entscheidenden SPD-Bundesparteitag sorgt das Thema innerparteilich für einige Unruhe.
Von Constanze von Bullion, Berlin

Die Debatte über den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus geht weiter. Am Donnerstag war dies Thema im Bundestag, Grund war ein Antrag der AfD. Aber auch zwischen Union und SPD knirscht es. Kommt es zu Koalitionsverhandlungen, will die SPD beim Familiennachzug noch nachbessern. "Wir haben da zwei Dissense", sagte die SPD-Vizefraktionsvorsitzende Eva Högl am Donnerstag.

Die Regelung des Familiennachzugs, auf den Union und SPD sich bei den Sondierungen verständigt haben, solle zeitlich befristet werden, sagte Högl. Zudem wollen die Sozialdemokraten erreichen, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz von März an wieder Anträge auf Familiennachzug stellen können. Die Union allerdings winkte bereits ab. "Da haben wir einfach große Bedenken", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth.

Das Verhandlungsergebnis sei für ihre Partei ein "wunder Punkt", sagt die SPD-Politikerin Högl

Flüchtlinge mit subsidiärem, also eingeschränktem Schutzstatus sind in Deutschland derzeit überwiegend Syrer. Anders als anerkannte Flüchtlinge dürfen sie seit 2016 keine Angehörigen mehr nachholen. Diese Regelung aber läuft Mitte März aus. In den Sondierungen haben Union und SPD nun eine Neuregelung vereinbart. 1000 Angehörigen pro Monat soll es künftig mit Einschränkungen erlaubt werden, zu in Deutschland lebenden engen Verwandten mit subsidiärem Schutz zu ziehen.

Das seien nicht viele, räumte SPD-Politikerin Högl ein. Das Sondierungsergebnis sei ein "wunder Punkt". Ohne die Beteiligung der SPD an einer Bundesregierung allerdings, so Eva Högl weiter, werde es für subsidiär Geschützte "gar keinen Familiennachzug" geben".

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Umstritten ist nun, was passiert, bis die Neuregelung in Kraft ist. CDU und CSU wollen, dass es bis dahin beim ausgesetzten Familiennachzug bleibt. Zudem hat die Union Sorge, dass die SPD sich am Sonntag gegen eine große Koalition entscheidet. Aus der Neuregelung würde dann nichts - und der Familiennachzug für Subsidiäre wäre von März an wieder möglich, weil die aktuelle Regelung ausläuft. Die Union will noch an diesem Freitag einen Antrag im Bundestag einbringen.

Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten solle "bis zum Inkrafttreten der Neuregelung" ausgesetzt bleiben. Von einer Befristung der Neuregelung, wie die SPD sie will, war bis zuletzt keine Rede. In der SPD sorgt das für Unruhe: So kurz vor dem Parteitag könnte dieses Thema neuen Ärger auslösen.

Im Bundestag hatte am Donnerstag zunächst die AfD das Wort. Sie brachte einen Gesetzentwurf ein, der einen "völligen Wegfall" des Nachzugsanspruchs bei subsidiär Geschützten fordert: Die Einheit einer Familie könne "im Herkunftsland oder in einem Drittstaat auf Dauer hergestellt werden". Marian Wendt (CDU) wies dies zurück. Ein pauschaler Wegfall des Familiennachzugs sei "ein schwerer Eingriff in die Grundrechte", warnte er. Die FDP forderte in einem Antrag eine großzügigere Härtefallregelung.

Die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke nannte die AfD-Abgeordneten "geistige Brandstifter" - und wurde gerügt. Wie die Linke bringen auch die Grünen einen Antrag ein. Sie wollen subsidiär Geschützten Familiennachzug generell wieder ermöglichen. Das AfD-Szenario, wonach dann Millionen nach Deutschland kämen, habe "keine Grundlage", sagte Luise Amtsberg (Grüne).

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