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Groko, ja oder nein?:Beide Lager in der SPD müssen offen über die Konsequenzen reden

Sitzung des SPD-Parteirats Rheinland-Pfalz

Martin Schulz braucht die Zustimmung des Parteitags für eine neue große Koalition.

(Foto: dpa; Bearbeitung SZ)

Anhänger wie Gegner der großen Koalition sollten auf dem Parteitag über die künftigen Optionen der SPD diskutieren - und ehrlicher als bisher sagen, worum es ihnen im Streit über die Sondierungsvereinbarung mit der Union geht.

Ein Boot gibt es, in dem sitzen sie beim SPD-Parteitag kommenden Sonntag beide, die Befürworter wie die Gegner einer weiteren großen Koalition: Beide müssten, um ihrer Glaubwürdigkeit willen, offener und ehrlicher als bisher sagen, worum es ihnen im Streit um die Sondierungsvereinbarung mit CDU und CSU wirklich geht. Und beide Lager innerhalb der SPD müssten klarer und deutlicher machen, wie sie sich die Zukunft der SPD für den Fall vorstellen, dass die Delegierten in jeweils ihrem Sinne entscheiden.

Gewiss, den Anhängern der Groko ist bei ihrem Werben für ein erneutes Bündnis mit der Union auch daran gelegen, herauszustellen, was die SPD bei den Sondierungen durchgesetzt hat und welche Folgen das - in praktische Politik gegossen - für den Alltag vieler Menschen in diesem Land hätte. Daneben wollen die Befürworter aber schlicht auch, dass die Sozialdemokraten künftig weiterregieren. Das ist legitim. Anders als in den vergangenen Tagen sollten diese Genossen dann aber auch unmissverständlich dazu stehen.

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Parteichef Schulz betont, dass nach zwei Jahren eine Bilanz über eine mögliche Koalition mit der Union gezogen werden soll.

Auf der anderen Seite mag es den Gegnern der Groko auch um jene Anliegen gehen, die die SPD in den Sondierungen nicht durchbekommen hat. Aber ein Teil dieser Kritiker hadert ganz grundsätzlich mit der großen Koalition, würde sie womöglich selbst dann nicht wollen, wenn die sondierenden Genossen noch deutlich mehr herausgeholt hätten. So legitim auch dieser Standpunkt sein mag - seine Vertreter sollten sich nicht hinter dem Argument verschanzen, es fehle in dem Papier die Bürgerversicherung oder ein höherer Spitzensteuersatz.

Es muss geklärt werden, wie Regieren und Regenerieren Hand in Hand gehen soll

Befürworter wie Gegner von Schwarz-Rot sollten spätestens beim SPD-Parteitag nachholen, was viele von ihnen in den vergangenen Tagen und Wochen versäumt haben: ein paar erhellende Worte über das "Wie weiter, SPD?" verlieren. Wer auch künftig mit der Union koalieren will, aber nicht noch mehr Wähler verlieren möchte, der muss am Sonntag zumindest ansatzweise klar machen, wie Regieren und Regenerieren Hand in Hand gehen soll; was man plant, um nicht nur ein zuverlässiger Koalitionspartner zu sein, sondern sich wieder eigenständiger zu präsentieren.

Wer die Groko ablehnt, der muss am Sonntag etwas dazu sagen, wie seine Partei mit den Konsequenzen umgehen sollte. Wie sie sich etwa zu einer Minderheitsregierung verhalten würde. Was sie mit einem wahrscheinlich schlechten Ergebnis bei Neuwahlen anfangen würde. Und welche Strategie sie sich für den Fall zurechtlegen würde, dass nach einer solchen Wahl wieder die Groko als Option auf dem Tisch läge.

Nur dann, wenn der Parteitag über diese bislang zu wenig diskutierten Fragen offen spricht, kann die SPD das Ergebnis, ganz gleich wie es ausfällt, einigermaßen ehrlich nennen.

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