Sondierungspapier Das steht im Abschlusstext von Union und SPD

Der 28-seitige Text soll die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen bilden. Die wichtigsten Punkte im Überblick: von Finanzen über Migration bis zu Klima und Digitalisierung.

Von SZ-Autoren

28 Seiten hat das Dokument, um das Union und SPD so lange gerungen haben, doch die Stilfragen kommen erst ganz am Schluss. Dreimal im Jahr soll die Kanzlerin künftig dem Bundestag Rede und Antwort stehen, zweimal im Jahr soll es im Parlament "Orientierungsdebatten" über die großen Themen der Zeit geben. "Wir wollen das Vertrauen in die Demokratie und in unsere staatlichen Institutionen stärken" heißt es in dem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Ein Überblick.

Finanzen und Steuern

Union und SPD schrecken offenbar davor zurück, die im Wahlkampf angekündigte Steuerreform mit einer kräftigen Steuersenkung im Volumen von mindestens 15 Milliarden Euro jährlich durchzuziehen. Stattdessen schreiben die Sondierer in ihrem Ergebnispapier: "Wir wollen die finanziellen Spielräume, die aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage bestehen, verantwortlich und sozial ausgewogen für politische Gestaltung nutzen." Das heißt, das vorhandene Geld soll genutzt werden, um vor allem Investitionen anzuschieben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt über solidarische Maßnahmen zu stärken.

Geeinigt haben sich beide Seiten auf den Abbau des Soli-Zuschlages. Er soll bis 2021, also dem Ende der Legislaturperiode, um zehn Milliarden Euro sinken. Konkret heißt es: "Wir wollen den Soli schrittweise abschaffen und in dieser Wahlperiode mit einem deutlichen ersten Schritt beginnen." Rund 90 Prozent aller Soli-Zahler sollen so vollständig vom Soli entlastet werden. Zusätzlich sollen Geringverdiener bei Sozialbeiträgen entlastet werden. Festgeschrieben ist zudem, dass die Steuerbelastung der Bürger insgesamt nicht erhöht werden soll.

Fest steht auch, dass eine neue Koalition von Union und SPD an der schwarzen Null festhalten will. "Wir sind uns über das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden einig."

Daneben gibt es einige Ankündigungen, bei denen noch Details oder Fristen fehlen. Dazu zählt, dass die Abgeltungsteuer auf Zinserträge mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgeschafft werden soll. Auch der Dauerbrenner Finanztransaktionsteuer ist wieder aufgeführt. Sie soll "im europäischen Kontext" eingeführt werden. Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche sollen "effizient und unbürokratisch im nationalen und internationalen Rahmen" bekämpft werden. Mit Versteigerungserlösen der 5G-Lizenzen im Mobilfunk soll ein Investitionsfonds eingerichtet werden - für den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Länder und Kommunen sollen bei den Flüchtlingskosten in den Jahren bis 2021 mit weiteren acht Milliarden Euro entlastet werden.

Für die Jahre 2018 bis 2021 sind nach der jetzigen Finanzplanung des Bundes für die Haushaltsaufstellung bereits Ausgaben von 1392 Milliarden Euro vorgesehen. Zusätzlich will eine GroKo in den kommenden vier Jahren in folgenden Bereichen Geld ausgeben.

Innere Sicherheit

Sicherheitsbehörden und Polizei in Bund und Ländern sollen 15 000 zusätzliche Stellen bekommen. Im Rahmen eines "Pakts für den Rechtsstaat" will die große Koalition mindestens 2000 neue Stellen in der Justiz schaffen und die teilweise vorsintflutliche IT-Ausstattung von Justizbehörden modernisieren. "Die Sicherheitsbehörden brauchen gleichwertige Befugnisse im Umgang mit dem Internet wie außerhalb des Internets", heißt es weiter. Was das bedeutet, bleibt offen. Bei der Abwehr der Cyberkriminalität soll die Zusammenarbeit von Bund und Ländern verbessert werden.

Migration

Die große Koalition bekennt sich "strikt" zum Grundrecht auf Asyl, zur Genfer Flüchtlingskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention. Gleichzeitig werden in der Flüchtlingspolitik aber weitere Maßnahmen getroffen, um Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Hier zeigt sich vor allem die Handschrift der Union. "Wir sind uns darüber einig, dass die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordert werden darf", heißt es.

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz wird neu geregelt. Geplant ist ein "geordneter und gestaffelter" Familiennachzug, allerdings "nur aus humanitären Gründen". Pro Monat können demnach 1000 Familienangehörige von Flüchtlingen in Deutschland nachreisen. Für Ehepartner gilt das nur, wenn die Ehe vor der Flucht geschlossen wurde. Auch darf gegen den in Deutschland lebenden Flüchtling strafrechtlich nichts Schwerwiegendes vorliegen. Die derzeitige Aufnahme von monatlich 1000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien soll im Gegenzug entfallen. Bis die Regelung in Kraft ist, bleibt der Familiennachzug für subsidiär Geschützte ausgesetzt. Algerien, Tunesien und Marokko werden zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Asylbewerber aus diesen Ländern können dann schneller abgeschoben werden.

Obergrenze

Die Union hat sich mit ihrem Hauptziel durchgesetzt, eine Regelgröße beim Zuzug von Flüchtlingen festzulegen. Dazu wird festgestellt, dass die Zuwanderungszahlen "die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 "Neuankömmlingen "nicht übersteigen werden". Inbegriffen sind Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler und Flüchtlinge, die im Rahmen von Resettlement-Programmen aus anderen Ländern kommen.

Nicht erklärt wird allerdings, was passiert, falls diese Regelgröße überschritten wird. Damit lassen Gegner einer festen Obergrenze sich eine Hintertür offen. Alle Asylverfahren sollen künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden. Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, soll zügig abgeschoben werden. Auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssen in den Einrichtungen zur Identitätsfeststellung bleiben, bevor das Jugendamt sie in Obhut nimmt.

Zugleich wollen Union und SPD ein "modernes, in sich konsistentes Migrationsrecht" schaffen. Damit soll der Zuzug qualifizierter Fachkräfte attraktiver gemacht und die Zuwanderung gesteuert werden. Auf Wunsch der SPD soll der Aufenthalt langjährig geduldeter Migranten vereinfacht werden.