Luftangriffe auf Syrien Russland wirft USA und Verbündeten "Rowdytum" vor

Der UN Sicherheitsrat kam am Samstag zu einer Krisensitzung zusammen.

(Foto: dpa)
  • Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats ist Russland mit einem Resolutionsentwurf gescheitert, die Luftangriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien als "Aggression" zu verurteilen.
  • Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bezeichnet die Militäraktion als "Rowdytum".
  • Am Abend kündigt Frankreich an, bereits am Montag die Initiative ergreifen zu wollen, sich "in Richtung einer friedlichen Regelung der syrischen Krise" zu bewegen.

Auf Antrag Russlands ist der Weltsicherheitsrat am Samstag wegen des Militärschlags in Syrien zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte dem Rat, die USA und ihre Verbündeten hätten angegriffen, ohne Ermittlungen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen abzuwarten. Dies sei "Rowdytum". Zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres erneut vor einer Eskalation gewarnt.

Russland forderte eine Abstimmung über eine Resolution, mit der "die Aggression" gegen Syrien durch die USA und ihre Verbündeten verurteilt würde. In dem Entwurf wird die "Aggression" als Verstoß gegen internationales Recht und die UN-Charta bezeichnet. Die Resolution wurde jedoch abgelehnt, nur drei von 15 Staaten stimmten für den Entwurf.

Alle Nato-Mitglieder unterstützen die Angriffe

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley erklärte, die USA seien zu einem weiteren Militärschlag bereit, sollte Syrien erneut Giftgas einsetzen. Dies habe ihr US-Präsident Donald Trump gesagt. "Wenn unser Präsident eine rote Linie zieht, verschafft unser Präsident der roten Linie Geltung", sagte Haley.

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US-Präsident Trump, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May hatten erklärt, die Luftangriffe auf syrische Militäreinrichtungen seien notwendig gewesen, um Syrien vom weiteren Einsatz von Chemiewaffen abzuhalten. Auch die Nato stehe versammelt hinter dem Militärschlag, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg, nachdem das Bündnis ebenfalls eine Sondersitzung abgehalten hatte.

Neben Russland verurteilte auch Iran die Angriffe als Akt der Aggression gegen Syrien. Der geistliche Führer des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, nannte sie ein "Verbrechen". Die Regierungschefs der USA, Großbritanniens und Frankreichs bezeichnete er lokalen TV-Berichten zufolge als "Kriminelle". Irans Regierungschef Hassan Rohani versicherte dem syrischen Machthaber Assad, dass Iran weiter an Syriens Seite stehen werde. Die Angriffe machten die Region unsicherer und ermutigen Terroristen.

Gemischte Reaktionen in Deutschland

In Deutschland fiel die Reaktion auf den Raketenbeschuss gemischt aus. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) bezeichnete die Angriffe zwar als "angemessen", Bundespräsident Steinmeier rief die USA und Russland aber auf, einen neuen Anlauf für eine syrische Friedensinitiative zu starten. "Es geht am Ende nicht ohne die regionalen Nachbarn, aber nichts beginnt ohne USA und Russland", sagte er der Bild am Sonntag.

Bundesaußenminister Maas (SPD) hatte zuvor bereits angekündigt, Deutschland wolle sich zusammen mit Frankreich für ein internationales Format einflussreicher Staaten einsetzen, das den politischen Prozess voranbringen könne. Am Samstagabend sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian dem Sender TF1: "Frankreich will die Initiative im Sicherheitsrat wieder aufnehmen, um dafür zu sorgen, dass wir uns in Richtung einer friedlichen Regelung der syrischen Krise bewegen".

Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles sagte: "Dieses Sterben und Morden in Syrien wird nur beendet durch eine diplomatische Lösung mit Russland". Linken-Chefin Sarah Wagenknecht verurteilte die Angriffe im Interview mit der Heilbronner Stimme und bezeichnete den Militärschlag als "völkerrechtswidrig".

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