Landtagswahl in Thüringen Alles hängt von der SPD ab

Nicht festgelegt: Die Spitzenkandidatin der SPD, Heike Taubert (rechts), und die amtierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht von der CDU am Wahlabend im Fernsehstudio

(Foto: dpa)

Ohne die Sozialdemokraten geht nichts in Thüringen: Ausgerechnet die Wahlverlierer entscheiden, ob Christine Lieberknecht oder Bodo Ramelow das Land regieren werden. Für die Genossen geht es um die Frage: Heldenmut oder Todesmut?

Von Cornelius Pollmer, Erfurt

Vor der Landtagswahl in Thüringen sagte die Spitzenkandidatin der SPD einen klugen Satz, dessen Gültigkeit sie allerdings gerne anders quittiert bekommen hätte als in der Form dieses für sie und ihre Partei bitteren Wahlergebnisses. Heike Taubert sagte: "Die Wähler verlangen Koalitionsaussagen, sie selbst sind aber volatil, das macht es uns als Parteien schon schwer." Die SPD in Thüringen hatte es in diesem Wahlkampf besonders schwer, aber zur Wahrheit gehört, dass sie es sich im Grunde selbst erst so richtig schwer gemacht hat.

Wähler verlangen Koalitionsaussagen. Heike Taubert vermied eine solche im Wahlkampf konsequent, so oft und so stark sie auch bedrängt wurde. Sie habe keine Präferenz, sagte Taubert, wenn mal wieder jemand gefragt hatte, ob sie nun lieber mit der CDU weiterregieren oder ein Bündnis mit Linken und Grünen eingehen würde. Der volatile Wähler nun konnte aus dieser Nicht-Präferenz nur schwerlich eine Präferenz für die SPD ableiten, denn wer in Thüringen diese zu wählen sich vorgenommen hatte, der wusste bis zum Abend des Sonntags nicht, was genau er damit begünstigen oder verhindern könnte. Es war klar, dass die SPD nicht in führender Position regieren würde. Es war aber auch klar, dass sie wohl mitregieren würde. Es war einzig nicht klar: an wessen Seite.

Diese Unentschlossenheit nun macht einen nicht gerade begehrlich, für die SPD war ihre Nicht-Festlegung ein augenfälliges Risiko, zumal bei so vielen unentschlossenen Wählern. Gleichwohl war ihr die Alternative noch ungemütlicher erschienen. Eine Festlegung auf CDU oder Linke hätte andere Risiken in sich getragen, solche für die Planspiele nach dem Wahlabend - zumindest in dieser Einschätzung darf sich die SPD durch die zu erwartenden kniffligen Mehrheitsbildungen im neuen Thüringer Landtag ja bestätigt sehen.

Linke erreichten schon 2009 Rekordhoch

Dies freilich ändert nichts daran, dass auch das aus Sicht der Partei kleinere Übel ein Übel bleibt, nämlich der Stimmenverlust. Jene, die sich eine Fortführung der schwarz-roten Koalition wünschten, glaubten ihre Stimme bei der CDU besser investiert. Jene, die den Wechsel zu Rot-Rot-Grün anstrebten, sahen in Bodo Ramelow den zu diesem Zwecke zu stärkenden Mann. Was bedeutet für diesen nun das Schwächeln der SPD? Im Zweifel: nichts Gutes. Ramelow hatte schon 2009 das Ergebnis der Linkspartei auf ein Rekordhoch geführt, damals scheiterte Rot-Rot-Grün auch an Verhaltensauffälligkeiten einiger Teilnehmer.

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Fünf Jahre später könnte ein solches Bündnis auch an einer schwachen SPD scheitern. Diese hatte sich zwar auf keinen Partner, aber auf ein Verfahren festgelegt, die Befragung ihrer Mitglieder. Sollte es diese geben, wäre ihr Ergebnis auch ein Hinweis an die Parteiführung. Der Spitzenkandidatin wurde bei aller Nichtfestlegerei eine größere Nähe zu Rot-Rot-Grün nachgesagt, Landeschef Matschie gilt eher als Sympathisant von Schwarz-Rot.

Wie es auch kommt: Im Grunde hat jetzt nicht nur die SPD den Salat, die Portion ist groß genug für alle Beteiligten. Ramelows stark auf den Wechsel zugespitzter Wahlkampf hat ihn selbst zwar keine Stimmen gekostet, aber seine potenziellen Partner, und deren Schwäche trifft am Ende auch die Linke.

Die Duellanten können sich nun rühmen

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat nach der desaströsen Althaus-Wahl vor fünf Jahren die CDU wieder etwas nach oben geführt, auch sie kann eine schwache SPD in Schwierigkeiten bringen. Außer dieser aber hat sich die CDU in Thüringen bisher keine Koalitionsoption erschlossen.

Diese Wahl war den Wählern als Duell verkauft worden: zwischen der CDU und Christine Lieberknecht auf der einen und der Linkspartei mit Bodo Ramelow auf der anderen Seite. Die Duellanten können sich nun rühmen, die Sache für sich entschieden zu haben, aber sie können noch nicht wissen, was dieser Sieg bedeutet und eine wie große Hilfe die SPD dabei sein wird, die unter genau diesem Duell gelitten hat.

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Auch die SPD selbst ist mit dem Wahlabend nicht sehr viel schlauer geworden. Sie könnte das Schrumpfergebnis ihrer Spitzenkandidatin anlasten und deren wohl doch zu nüchterner Art, den Wahlkampf zu führen. Das aber befreit die SPD und ihre Mitglieder in Thüringen nicht von der Frage: Was tun? Nahe läge, sich nach dieser Niederlage zu ohrfeigen für den wilden Traum, an der Seite eines linken Ministerpräsidenten Politikgeschichte im Kleinen schreiben zu wollen - die CDU würde die SPD schon aus eigener Not heraus sehr willkommen heißen.

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Gar nicht so viel ferner läge es, nach dem schlechten Abschneiden erst richtigen Helden- und Todesmut zu entwickeln und ein linkes Bündnis anzustreben, sollte es rechnerisch dafür reichen. Hätte man denn noch so viel zu verlieren? Auch hier ist die Position der SPD nicht klar, auch hier aber schon jetzt das Verfahren: Sie wird sich ordentlich streiten.