Trotz einer Annäherung zwischen Russland und dem Westen zeigen sich im Umgang mit dem Syrien-Konflikt und beim Kampf gegen den Terror weiter erhebliche Differenzen. Russland brachte in der Nacht auf Donnerstag überraschend einen Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat ein, obwohl Frankreich seinerseits bereits am Montag angekündigt hatte, bald einen Entwurf vorlegen zu wollen. Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Witalij Tschurkin, erklärte optimistisch, seine Resolution sei derart überdacht, dass sie "für alle annehmbar" sei. Daran gab es allerdings am Donnerstag deutliche Zweifel.
Tschurkin erklärte in New York zwar, dass in dem erneuerten Entwurf der Akzent auf die Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staates (IS) liege. Weiterhin sei aber die Passage enthalten, dass für militärische Operationen das Einverständnis der Führung des Landes nötig sei, in dem diese Angriffe durchgeführt würden, was bedeutet: das Einverständnis von Machthaber Baschar al-Assad. Genau darauf aber dürften sich die westlichen Vetomächte im UN-Sicherheitsrat vermutlich nicht einlassen - die USA, Großbritannien und Frankreich. Tschurkin zeigte sich denn auch mit Blick auf einen französischen Vorschlag offen für eine Resolution, die auf zwei Entwürfe zurückgehe. Er wolle "keinen Wettbewerb zwischen zwei Projekten", sagte er. Russland hatte seinen ersten Resolutionsentwurf Ende September eingebracht, praktisch gleichzeitig mit Beginn seiner Luftangriffe in Syrien.
Bisher war die Bilanz der Luftangriffe auf den IS dürftig. Das scheint sich zu ändern: Kommandeure der Dschihadisten verlassen offenbar ihre Hochburg Raqqa.
Frankreichs Position
In seiner Rede vor dem französischen Kongress hatte Staatspräsident François Hollande am Montag an die Welt appelliert, "eine große und einige Koalition" zu schaffen "gegen diese terroristische Armee" des Islamischen Staats. Den Sturz Assads, jahrelang gefordert, erwähnte Hollande nicht mehr. Nur, diese Konzession an Russlands Präsidenten Wladimir Putin bedeutet nicht, dass Paris eine Resolution zu Moskauer Bedingungen akzeptiert. Den Textvorschlag aus Russland, so ließ Frankreichs UN-Botschafter François Delattre wissen, sei "ein Beitrag, den wir aufmerksam prüfen werden." Aber einen Text aus gemeinsamer Feder werde es nicht geben. Frankreich, so heißt es im Außenministerium, wolle "einen kurzen, starken Text, der sich auf den Kampf gegen unseren gemeinsamen Feind konzentriert". Einen Text, der ausdrücklich oder implizit eine Kooperation mit dem Assad-Regime fordere, sei nicht zumutbar. Französische Diplomaten erinnern daran, dass Paris vor wenigen Wochen einen anderen Text in die New Yorker Debatte geworfen habe: Darin wurde der Einsatz von Fassbomben verurteilt - eine geächtete Kriegstaktik, die Syriens Luftwaffe nur mit Hilfe von Hubschraubern aus russischer Produktion verfolgen kann.
Hollande will kommende Woche nacheinander nach Washington und Moskau reisen, um eine Zusammenarbeit in Syrien auszuloten. Vor allem die USA sind noch skeptisch. Moskau müsse sich für oder gegen Assad entscheiden, machte Präsident Barack Obama deutlich. Er nannte Russland einen "konstruktiven Partner", kritisierte aber, dass Putin mit dem russischen Militäreinsatz anfangs mehr darauf aus gewesen sei, "Präsident Assad aufzurichten". Falls Putin den Fokus auf das verändere, was die prinzipielle Bedrohung sei, nämlich den IS, "dann ist es das, was ich sehen will", sagte Obama. Es sei undenkbar, den Bürgerkrieg in Syrien zu stoppen, wenn die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in Assad "einen brutalen, mörderischen Diktator sieht".
