Koalitionsverhandlungen Union und SPD wollen bundesweite Volksabstimmungen

Bisher lässt das Grundgesetz nur Volksabstimmungen über die Neugliederung des Bundesgebietes zu. Doch das ist Union und SPD zu wenig. (im Bild der Entscheid über die Berliner Energiepolitik)

Viele Bürger wünschen sich mehr direkte Demokratie - das könnte bald Wirklichkeit werden: Innenminister Friedrich von der CSU und der Sozialdemokrat Oppermann wollen Plebiszite auf Bundesebene ermöglichen. Geht es nach den beiden Chefs der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe, könnten Bürger sogar vom Bundestag beschlossene Gesetze zu Fall bringen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Union und SPD wollen bundesweite Volksabstimmungen ermöglichen. Die Vorsitzenden der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe, Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD), verständigten sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung auf einen entsprechenden Vorstoß.

Bisher lässt das Grundgesetz nur Volksabstimmungen über die Neugliederung des Bundesgebietes zu. Dies ist Friedrich und Oppermann zu wenig. Am Rande der großen Koalitionsrunde im Willy-Brandt-Haus einigten sich die beiden deshalb auf einen gemeinsamen Formulierungsvorschlag für die nächste große Koalitionsrunde am Mittwoch.

In dem Vorschlag heißt es, "die im Grundgesetz verankerte parlamentarisch-repräsentative Demokratie" habe sich zwar "über sechs Jahrzehnte bewährt". Doch in der Bevölkerung wachse der Wunsch nach stärkerer Beteiligung, "deshalb wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, auch zwischen den Wahlen auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen". Das Volk solle "bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite direkt befragt werden". Das gelte "insbesondere für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, wenn wichtige Kompetenzen nach Brüssel abwandern sollen oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht - dafür wollen wir bundesweite Volksabstimmungen ermöglichen".

Friedrich ist Bundesinnenminister, Oppermann parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Er gilt als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Oppermann und Friedrich leiten gemeinsam die Koalitionsarbeitsgruppe für Inneres und Justiz.

Plebiszite über Gesetze des Bundestags

In ihrem Formulierungsvorschlag sind nicht nur Volksabstimmungen über Europa-Fragen vorgesehen, die beiden wollen sogar Plebiszite über alle vom Bundestag beschlossenen Gesetze zulassen. In dem Vorschlag heißt es: "Ein behutsamer Einstieg in direktdemokratische Teilhabe soll ein Referendum über beschlossene Gesetze sein." Bürger sollten eine solche Volksabstimmung durchsetzen können, "wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Gesetzesbeschluss eine Million Unterschriften sammeln". Ein derartiges Referendum sei erfolgreich, "wenn die Mehrheit der Abstimmenden zustimmt".

Gegebenenfalls könnte auch ein Zustimmungsquorum festgelegt werden. Bei Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, müssen die Referenden außerdem "in so vielen Ländern Erfolg haben, wie es einer Bundesratsmehrheit entspricht".

Die CSU hatte im Wahlkampf die Einführung von Volksabstimmungen über wichtige Europafragen verlangt. Die SPD wirbt schon seit längerem für mehr direkte Demokratie. Die CDU ist hier skeptischer. Ob der Vorschlag der beiden Arbeitsgruppen-Vorsitzenden in der großen Runde am Mittwoch in dieser Form bestätigt wird, war am Montagabend deshalb unklar. In der SPD-Fraktion hieß es, der Bundesinnenminister sei Verhandlungsführer für die gesamte Union, man gehe deshalb davon aus, dass er auch für die CDU spreche. Allerdings gibt es auch in der SPD Bedenken, was die Beteiligung der Bürger an Europafragen angeht.