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Koalitionsverhandlungen:SPD uneins über Steuererhöhungen

Sigmar Gabriel Andrea Nahles

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel deutet beim Thema Steuern Kompromissbereitschaft an - anders als Generalsekretärin Nahles.

(Foto: Getty Images)

Die Steuerfrage ist einer der großen Streitpunkte in den Koalitionsverhandlungen - und wird es womöglich auch innerhalb der SPD. Parteichef Gabriel will die große Koalition nicht daran scheitern lassen. Generalsekretärin Nahles dagegen deutet an, dass ihr Steuererhöhungen wichtiger wären als erfolgreiche Koalitionsverhandlungen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Debatte um ein gerechteres Steuersystem als "einen der großen Streitpunkte in den Verhandlungen" mit der Union über eine große Koalition. In einem vorab verbreiteten Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sagte Gabriel aber zugleich, dass an dieser Frage die Koalitionsbildung nicht scheitern dürfe.

"Sollten wir ein gerechteres Steuersystem mit der CDU/CSU nicht hinbekommen - wonach es zugegeben derzeit aussieht - bleiben ja noch viele andere Themen, bei denen wir etwas bewegen können," sagte Gabriel. Er zählte als Beispiele den Mindestlohn, doppelte Staatsbürgerschaft und die Verankerung des Rechts auf Volksabstimmungen im Grundgesetz auf. Gabriel sagte, es gehe ihm vor allem um Vereinbarungen, die die Lebensbedingungen der Menschen spürbar verbesserten. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten, dass diese fürchterlichen Werksverträge eingedämmt werden, dass wirklich mehr Geld für Bildung, für Ganztagsschulen, für Kindertagesstätten vorhanden ist."

Als "schweren Fehler der SPD" bezeichnete Gabriel die Vereinbarungen in der großen Koalition 2005 zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und vor allem zur Einführung der Rente mit 67. Daher rühre auch das tiefe Misstrauen der Basis gegen die Neuauflage einer großen Koalition. "Wir dürfen in einem Koalitionsvertrag nie wieder etwas verabreden, was das Gegenteil von dem ist, was wir vor der Wahl versprochen haben", sagte er.

Nahles will weiter Steuererhöhungen für Spitzenverdiener

Während Gabriel um einen Kompromiss bemüht ist, hält SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Steuererhöhungen zur Finanzierung der Reformvorhaben der angestrebten großen Koalition für unausweichlich. Wenn am Ende der Verhandlungen die wichtigsten Anliegen aus den Fachbereichen übrig blieben, werde deutlich werden: "Eine maßvolle Steuererhöhung für wenige Spitzenverdiener und Vermögende in diesem Land wäre ein wichtiger Beitrag, um die Lebenssituation vieler Menschen zu verbessern", sagte Nahles Spiegel Online.

Damit könne man wichtige Investitionen tätigen, zum Beispiel im Bereich der Bildung, bei der Verkehrspolitik, beim Wohnungsbau. Die Frage von Steuererhöhungen bleibe für die SPD auf der Tagesordnung. Ob es am Ende zu einer großen Koalition kommt, ist Nahles zufolge allerdings weiterhin offen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder bekräftigte noch am Freitag das Nein der CDU/CSU zu Steuererhöhungen. Es müssten "zwei Ziele eingehalten werden: keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen", sagte Kauder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Die Verhandlungen der Koalitions-Arbeitsgruppen von Union und SPD gehen an diesem Samstag in eine neue Runde. Unter anderem sollen dabei die Grundfragen bei der Gestaltung der Energiewende geklärt werden.

© Süddeutsche.de/Reuters/AFP/mike/webe/sebi
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