Jamaika-Sondierungsgespräche Grüne in der Flüchtlingspolitik "an der Schmerzgrenze"

Sind in der Flüchtlingspolitik kompromissbereit: Die Grünen Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir.

(Foto: dpa)
  • Am Sonntag um 11 Uhr beginnt die entscheidende Sondierungsrunde über eine Jamaika-Koalition.
  • Die Grünen haben Medienberichten zufolge ein Kompromissangebot über die Zahl der Flüchtlinge vorgelegt, die Deutschland jährlich aufnehmen kann. Im Gegenzug erwarteten die Grünen Entgegenkommen von der CSU beim Familiennachzug.

Am Sonntag treffen sich die Jamaika-Sondierer von 11 Uhr an zur womöglich entscheidenden Runde. Die Grünen haben nun einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik angeboten. Die Unterhändler machen laut Medienberichten folgenden Vorschlag: Einen "atmenden Rahmen" von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr, die Deutschland aufnehmen werde. Diese Zahl hatte die CSU der CDU in harten internen Verhandlungen abgerungen.

Die Grünen betonen, das Grundrecht auf Asyl aber nicht antasten zu wollen. Die Zahl 200 000 sei seit der Wiedervereinigung nur in fünf Jahren überschritten worden. Zudem verlangen sie im Gegenzug, dass die CSU von ihrer Position abweicht, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus grundsätzlich auszuschließen.

Die CSU ist ein Hühnerhof, in dem sich die Hähne für Löwen halten

Die weiß-blaue Partei war einst eine Partei des pragmatisch reagierenden Populismus. Nun ist sie dabei, durch mangelnde Kompromissbereitschaft eine neue Merkel-Regierung zu verhindern - zu ihrem eigenen Schaden. Kommentar von Heribert Prantl mehr ...

Unterhändler Jürgen Trittin erklärte, man sei an der Kompromissgrenze angelangt. "Wir haben uns an vielen Stellen bewegt, sind bis an die Schmerzgrenze gegangen", sagte er der Bild am Sonntag. Das betreffe Verfahren, aber auch Fristen und die Nennung von Zahlen. Nicht verhandelbar sei der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge. "Wir werden nicht akzeptieren, dass Menschen, denen bereits ein niedrigerer Schutzstatus per Gesetz zugewiesen wurde, auch noch vom Familiennachzug ausgeschlossen werden. Das ist unmenschlich."

Die Grünen-Parteivorsitzende Simone Peter wies den Vorwurf zurück, die Grünen seien bei der Flüchtlingspolitik nun eingeknickt. "Das ist schlichtweg falsch. Weder gibt es mit uns eine Obergrenze, noch die Zustimmung zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs", twitterte sie am Samstagabend.

Einigung bei der Migration als Signal

Auch die FDP wolle ein "letztes Kompromissangebot" vorlegen, hieß es aus Verhandlungskreisen. Wer integriert sei, Arbeit habe und damit seine Familie ernähren könne, solle über ein noch zu verabschiedendes Einwanderungsgesetz in Deutschland leben können. Bis zur Wirkung dieses Einwanderungsgesetzes solle der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für weitere zwei Jahre ausgesetzt bleiben.

In der Schlussrunde hatten die Jamaika-Sondierer am Samstag weitere Einigungen erzielt. So haben die Parteien offenbar eine gemeinsame Linie bei der Agrarpolitik vereinbart. Auch in der Wirtschaftspolitik sei man sich im Grundsatz einig, machte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt deutlich.

Neben der Migration sind auch Klimaschutz und Energie weiterhin Themen, zu denen kein Kompromiss gefunden wurde. Allerdings gilt die Migration als Schlüssel, ein Kompromiss dort erleichtere die Lösung der anderen Fragen erheblich, hieß es aus Verhandlungskreisen. Der Klimaschutz und der Umgang mit Kohlekraftwerken sind für die Grünen besonders wichtig, die Begrenzung der Zuwanderung für die CSU. Auch beim Streitthema Verkehr sind zentrale Fragen wie die Zukunft von Verbrennungsmotoren weiter strittig.

900 Millionen Euro zusätzliche Agrar-Subventionen

"Da ist echt etwas passiert. Da ändert sich jetzt echt etwas", sagte Göring-Eckardt über die Einigung in der Agrarpolitik. Man habe sich auf mehr Tierschutz und eine Verringerung des Einsatzes von Unkraut- und Insektenvernichtungsmitteln verständigt. Damit ist den vier Parteien ein Durchbruch in einem ursprünglich sehr umstrittenen Bereich gelungen. Die Grünen hatten im Wahlkampf eine "Agrarwende" gefordert, die von der Union abgelehnt worden war.

Der Tierschutz soll vor allem durch ein staatliches Tierwohllabel erreicht werden. Demnach soll an den Verpackungen der Fleischprodukte die Art der Tierhaltung zu erkennen sein. Diese Kennzeichnungen würden etwa an bestimmte Stall-Standards wie Besatzdichte gebunden. In den Verhandlungskreisen hieß es, man habe sich darauf verständigt, zwischen 900 Millionen Euro und einer Milliarde Euro pro Jahr auf die EU-Subventionen draufzulegen, um die Maßnahmen zu finanzieren.

Trotz dieser Erfolge wies CSU-Chef Horst Seehofer aber Aussagen der FDP zurück, dass die Sondierungen am Sonntag um 18 Uhr beendet würden. Auf die Zeit komme es nicht an. FDP-Chef Lindner beharrte aber auf einem Abschluss der Beratungen: "Sonntagabend 18.00 Uhr ist hier vorbei. Bis dahin wissen wir, was ist an Finanztableau da, welche Richtungsentscheidung es gibt." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, der Wille aller sei groß, "zu zeigen, dass auch eine so komplizierte politische Aufgabe gelingen kann".

Die wichtigsten Köpfe des Jamaika-Marathons

Die Positionen liegen weit auseinander. Dass die Verhandlungsführer sehr persönliche Interessen haben, macht die Sache nicht einfacher. Ein Überblick, wer jetzt was will und was man zu zahlen bereit ist. Von Stefan Braun, Constanze von Bullion, Nico Fried, Robert Roßmann und Mike Szymanski mehr...