Integrationsdebatte Zuwanderung spaltet Regierungsparteien

Die Zuwanderungsdebatte entwickelt sich zum Zoff-Thema der Koalition: Merkel stärkt Seehofer den Rücken, drei Minister hingegen widersprechen - und JU-Chef Mißfelder plädiert nun auch für einen FDP-Vorschlag.

Ein paar Wochen lang hatte alles so ausgesehen, als zögen die Parteien der Bundesregierung endlich an einem Strang. Doch die beim Atomdeal oder bei Hartz IV gezeigte Einigkeit ist vorbei. Denn forciert vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer steht wieder ein Reiz-Thema auf der Agenda, bei dem sich die Vertreter der Koalitionsparteien ziemlich widersprüchlich zu Wort melden.

CSU-Chef Seehofer selbst hatte beim Deutschlandtag der Jungen Union noch einmal nachgelegt. "Wir wollen nicht zum Sozialamt für die ganze Welt werden", tönte Seehofer. Und im Focus beharrte er, auch der prognostizierte Fachkräftemangel könne "kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung sein". Das Magazin zitierte aus einem "Sieben-Punkte-Programm" von Seehofer.

Von der JU-Basis gab's dafür lauten Beifall, aber auf derselben Veranstaltung stärkte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Lautsprecher aus München den Rücken: Der "Multikulti-Ansatz" sei "absolut gescheitert", rief Merkel den Delegierten zu. Zudem müssten Zuwanderer nicht nur die deutschen Gesetze achten, sondern auch die deutsche Sprache beherrschen, sagte die Kanzlerin. "Darauf muss absoluter Wert gelegt werden." Die Qualifikation deutscher Arbeitsloser müsse Vorrang haben vor der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte.

Von anderen Mitgliedern des Berliner Kabinetts gab es für Seehofers Ansatz hingegen keinen Applaus: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Wir müssen, wo immer es geht, die Eintrittsschwelle senken für die, die das Land nach vorne bringen", sagte sie dem Blatt. "Allerdings warten diese Hochqualifizierten nicht in Scharen an den Grenzen. Wir müssen uns schon um sie bemühen", fügte die Arbeitsministerin hinzu.

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) warnte ebenfalls: "Nicht Einwanderung muss uns aufregen, sondern Auswanderung aus Deutschland. Wenn wir dagegen nichts tun, wird sich der Fachkräftemangel zur größten Wachstumsbremse entwickeln." Äußerungen aus Berlin, die dem bekennenden Zuwanderungsskeptiker in Bayern übel aufstoßen dürften.

Auch die Wirtschaft widerspricht Seehofer

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüder (FDP) begrüßte die Forderung. Im Kampf gegen den Fachkräftemangel müssten einerseits die Ausbildung und die Integration jugendlicher Migranten in Deutschland verbessert werden, erklärte der FDP-Politiker. "Daneben brauchen wir eine kontrollierte Zuwanderung nicht in die sozialen Sicherungssysteme, sondern von qualifizierten Fachkräften nach unserem Bedarf", betonte Brüderle.

Der FDP-Politiker macht sich schon seit längerem für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild stark - für dieses Modell plädiert nun auch JU-Chef Philipp Mißfelder. "Das bisherige Zuwanderungssystem in Deutschland ist gescheitert", sagte Mißfelder dem Onlinedienst n-tv.de. Auf dem CDU-Parteitag im November wolle er deshalb die Einführung eines Punktesystems nach dem Vorbild von Kanada oder Australien fordern. In diesen Ländern komme es auf Kriterien wie Bildungsabschluss, Sprachkompetenz, Berufserfahrung, Alter, Arbeitsverhältnis und Anpassungsfähigkeit an, betonte Mißfelder. "Es geht also nicht um Herkunft oder Religionszugehörigkeit, sondern allein um Qualifikation. In Zukunft müssen wir die einladen, die uns nutzen", sagte Mißfelder.

Kritik an Seehofer kommt jedoch nicht nur von Kabinettsmitgliedern, sondern auch aus der Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Die deutsche Wirtschaft braucht die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften."

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, erklärte, inzwischen fehlten etwa 400.000 Ingenieure, Meister und gut ausgebildete Fachkräfte. Deutschland verzichte dadurch jährlich auf etwa 25 Milliarden Euro Wertschöpfung - etwa ein Prozent Wirtschaftswachstum.

Trittin: Seehofer macht rechtes Gedankengut "hoffähig"

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft Seehofer vor, mit seinen Äußerungen zur Einwanderung dem Rechtsextremismus den Boden zu bereiten. "Es gibt schon seit langem ein rechtsextremes Potential in Deutschland", sagte Trittin der Bild am Sonntag. "Daher ist es schäbig und stärkt diese Kräfte, wenn ein Demokrat wie Horst Seehofer anfängt, solches Gedankengut hoffähig zu machen."

Ähnlich wie von der Leyen fordert Trittin, Zuwanderern die Aussicht auf eine rasche Einbürgerung zu bieten: "Wir brauchen eine Kultur, die Migranten - auch muslimische Migranten - nicht abschreckt. Sie brauchen eine verlässliche Perspektive auf die deutsche Staatsbürgerschaft."

Um den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben, muss nach Einschätzung von Trittin vor allem die finanzielle Hürde für Zuwanderer verringert werden. "Der Mindestverdienst für Fachkräfte muss von 66.000 auf 40.000 Euro gesenkt werden."

Dieser Vorschlag wiederum deckt sich exakt mit den Überlegungen des FDP-Politikers Martin Zeil, der kürzlich gefordert hatte, den Mindestverdienst von Zuwanderern auf 40.000 Euro zu reduzieren. Zeil ist Bayerns Wirtschaftsminister und der Stellvertreter Seehofers im Ministeramt - die Zuwanderungsdebatte entzweit also nicht nur die Berliner, sondern auch die Münchner Koalition.

Horst, der "Integrationsverweigerer"

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