Hans-Jochen Vogel über die SPD Große Koalition nicht "bedingungslos akzeptieren"

Hans-Jochen Vogel: "Momentan neige ich zu einer Minderheitsregierung"

(Foto: imago/Oliver Bodmer)

SPD-Veteran Hans-Jochen Vogel über den Niedergang der Sozialdemokratie, über Fehler von Schulz und Merkel, seine Enttäuschung über Lafontaine - und welche Regierungsoption er seiner Partei jetzt empfiehlt.

Interview von Lars Langenau und Oliver Das Gupta

Hans-Jochen Vogel, 91, prägte als Oberbürgermeister München (1960 bis 1972) und die sozialliberale Koalition als Bau- und Justizminister (1972 bis 1981). Später war er Regierender Bürgermeister von West-Berlin, SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef, den Fraktionsvorsitz übernahm er 1983 vom legendären Herbert Wehner.

SZ: Herr Vogel, haben Sie noch den Zettel von Herbert Wehner, auf dem steht "Trotz alledem: weiterarbeiten und nicht verzweifeln"?

Hans-Jochen Vogel: Ja, den gibt es noch. Wehner gab ihn mir am 7. Februar 1981, also wenige Tage nachdem ich Regierender Bürgermeister von West-Berlin geworden war. Die CDU hatte damals mit der Alternativen Liste, der Vorläuferin der Grünen, schon ein Bürgerbegehren für Neuwahlen eingeleitet. Ich habe der Neuwahl zugestimmt, aber dann die Wahl im Mai 1981 verloren. Nicht zuletzt deshalb habe ich danach an Männer und Frauen, die sich in schwierigen Situationen befanden, Kopien von Wehners Satz verschickt.

Ist die Verzweiflung in der SPD damals mit der Stimmung von heute vergleichbar?

Langsam! Mit der Berliner SPD erreichte ich damals noch um die 38 Prozent. Heute ist die Situation zwar deutlich schwieriger. Aber Verzweiflung? Verzweifelt sind die Sozialdemokraten noch nicht einmal in den letzten Jahren der Weimarer Republik. Vielmehr haben sie dem heraufziehenden Unheil entschiedenen Widerstand geleistet und am 23. März 1933 mit der historischen Rede von Otto Wels die Ehre der Demokratie gerettet. Was zutrifft: Wir haben in den vergangenen Jahren an Zustimmung verloren. Das ist allerdings auch den Sozialdemokratien in anderen EU-Ländern widerfahren.

"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."

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Woanders in Europa sind die SPD-Schwesterparteien teilweise marginalisiert. Halten Sie es für möglich, dass die deutsche Sozialdemokratie bei Wahlen unter zehn Prozent landen könnte?

Das halte ich für sehr unwahrscheinlich. Schließlich gibt es vielfältige Möglichkeiten, dies zu verhindern. Für wahrscheinlicher halte ich es deshalb, dass wir uns wieder nach oben bewegen.

Was kann die SPD tun, damit es wieder bergauf geht?

Die Lage und die Herausforderungen klar wahrnehmen. Zur Lage gehört, dass es uns wirtschaftlich gut geht: Im internationalen Vergleich haben wir pro Kopf eines der höchsten Bruttosozialprodukte, wir sind zweitgrößte Exportnation, die Arbeitslosigkeit ist stark gesunken und die öffentlichen Schulden nehmen sogar ab.

Und auf der anderen Seite?

Gibt es Entwicklungen, die gerade uns Sozialdemokraten alarmieren müssen. So die unglaubliche Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen. Früher war es selbstverständlich, dass der Chef eines DAX-Unternehmens das Zwanzigfache dessen bekam, was seine Mitarbeiter bekommen haben. Heute kriegen Konzernlenker das Zweihundert- und Dreihundertfache. Herrgott nochmal!

Das regt Sie ziemlich auf.

Allerdings - und nicht nur das. Die Altersarmut nimmt weiter zu. Wenn jemand sein ganzes Leben gearbeitet hat und später trotzdem auf Grundsicherung angewiesen ist, dann ist das nicht nur ein materielles, sondern auch ein emotionales Problem. Nach wie vor ist die höhere Bildung noch zu oft eine der Herkunft und nicht der eigenen Fähigkeiten. Dann nenne ich das Bodenrecht, das dringend einer Reform bedarf. Denn nur so kann der Wahnsinn in der Immobilienwirtschaft gestoppt werden. Die Baulandpreise explodieren seit Jahren und das nicht nur in München. Der Boden kann aber nicht allein den Marktgesetzen überlassen werden. Vielmehr bedarf es strikter staatlicher Rahmenregelungen, die leistungslosen Gewinnen entgegen wirken. Schon deshalb, weil er unverzichtbar und nicht beliebig vermehrbar ist.

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