Europawahl 2014 Europas Konservative bestimmen Juncker zum Spitzenkandidaten

Zum Spitzenkandidat der EVP gekürt: der ehemalige luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker

In einer Kampfabstimmung konnte sich Jean-Claude Juncker gegen Michel Barnier durchsetzen. Bei ihrem Parteitag in Dublin stimmten die Delegierten der Europäische Volkspartei mit deutlicher Mehrheit für den früheren luxemburgischen Regierungschef. Damit steigen auch dessen Chancen auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten.

Der frühere luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker tritt als europäischer Spitzenkandidat für die Konservativen zur Europawahl an. Juncker setzte sich im irischen Dublin auf dem Nominierungsparteitag der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in einer Kampfabstimmung gegen den EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier aus Frankreich durch. Juncker erhielt 382 Stimmen, Barnier vereinigte 245 Stimmen auf sich.

Als letzte der großen Parteienfamilien hat damit die EVP ihren Spitzenkandidaten bestimmt. Für die Europawahl Ende Mai stellen die Parteienfamilien erstmals EU-weite Spitzenkandidaten auf. Laut dem EU-Vertrag von Lissabon muss das Ergebnis der Europawahl bei der Auswahl des Kommissionschefs berücksichtigt werden. Die Spitzenkandidaten treten daher auch um die Nachfolge von José Manuel Barroso im Amt des EU-Kommissionspräsidenten an.

Vor der Wahl warben die Kandidaten auf dem Parteitag in Dublin um die Stimmen der Delegierten. Beide betonten dabei ihre europäische Überzeugung, kritisierten aber auch Brüsseler Bürokratieauswüchse und warnten vor dem Aufstieg populistischer EU-Feinde.

"Ich will Brücken bauen"

Juncker, der im Gegensatz zu Barnier Regierungschef seines Landes war, betonte seine 19-jährige Erfahrung als Ministerpräsident sowie als Chef der Eurogruppe während der Schuldenkrise. "Die Eurozone war in Gefahr", sagte der bereits im Vorfeld als Favorit geltende Politiker. "Ich habe alles in meiner begrenzten Macht Stehende getan, um die Katastrophe zu verhindern." Er halte nichts von einer Aufteilung Europas in Nord und Süd, kleine und große Mitgliedstaaten, sagte Juncker weiter: "Ich will Brücken bauen und eine Konsensmaschine in Europa werden."

Juncker forderte ein sozialeres Europa. Die Millionen von Arbeitslosen in der EU dürften nicht zum 29. Mitgliedstaat werden. "Wir dürfen das Soziale nicht den Sozialisten überlassen, es ist besser bei uns aufgehoben", sagte Juncker, der anders als Barnier Teile seiner Rede außer auf Französisch und Englisch auch noch auf Deutsch hielt.

Juncker wird nun der Hauptwidersacher von Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sein, der für die Sozialdemokraten antritt. Trotz der Mahnungen aus dem EU-Parlament bleibt unsicher, ob die Staats- und Regierungschefs tatsächlich den Spitzenkandidaten der siegreichen Parteienfamilie zum Kommissionspräsidenten wählen werden. Sie könnten sich nach der Wahl am 25. Mai auch für einen aktuellen Regierungschef entscheiden.