Europäische Union Malta macht Mafia-Politik - und die EU schaut zu

Protest gegen den Premierminister von Malta, Joseph Muscat.

(Foto: REUTERS)

In Malta kapituliert der Rechtsstaat vor der Korruption, das organisierte Verbrechen breitet sich aus. In dieser Lage hilft nur internationaler Druck.

Kommentar von Nicolas Richter

Europas Ministaaten sind skurrile Gebilde. Ob Andorra, Liechtenstein oder Vatikan - mit ihren Fürstenhäusern und Palästen erinnern sie an feudale Zeiten. Malta, der kleinste EU-Staat, ähnelt mit seinen einflussreichen Familien und dem Filz aus politischer Macht und geschäftlichen Interessen an das benachbarte Sizilien. Wer dort die etablierte Ordnung der Cosa Nostra infrage stellt, muss um sein Leben fürchten.

Andererseits sind Europas Ministaaten äußerst kosmopolitisch, ob als Religionszentren, Steueroasen oder als Spielplätze der globalen Elite. Malta war einst Heimat der Kreuzritter, trat später dem Commonwealth und der EU bei. Heute sieht sich Malta als Anbieter von "Premium"-Diensten für Ausländer, von der Briefkastenfirma bis zum EU-Pass. Ausländer sind willkommen, solange sie Geld mitbringen und nicht zu viele Fragen stellen.

"Die Hintermänner werden geschützt"

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Malta ist, so gesehen, ein sizilianisches Liechtenstein. Einerseits möchte man unter sich sein, sich auf alte Seilschaften verlassen, Querulanten einschüchtern und seinen Geschäften nachgehen - auch den kriminellen. Andererseits möchte man global überall mitmischen, vor allem in der lukrativen Welt der financial services. So trifft Archaisches auf Weltgewandtes. Malta will beides sein und beides haben.

Maltas Politiker verkaufen erst sich selbst, dann verkaufen sie Europa

An dieser Doppelgesichtigkeit hat sich die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia abgearbeitet, bis sie vor einem halben Jahr umgebracht wurde. Ihre Mörder rächten sich, wie man es aus dem Film Der Pate kennt, mit einer Autobombe. Seitdem fragt sich das Land, ob es ein Mafia-Staat ist. Auf jeden Fall ist Malta Nostra ideal für die Mafia. Eine verdienstvolle Delegation von EU-Abgeordneten und die Journalisten des "Daphne-Projekts" haben herausgearbeitet, dass Malta noch nicht einmal eine saubere Gewaltenteilung gewährleistet. Das organisierte Verbrechen breitet sich aus. Mal schießen Killer auf Motorrädern ihren Opfern in den Kopf, mal wäscht die kriminelle N'drangheta ihre Milliarden in örtlichen Firmen. Korruption ist hier Staatsräson.

Für Geld verkauft die Regierung alles, sogar ihre Staatsbürgerschaft. Sie verscherbelt den Zugang zur EU an Millionäre aus Russland, China oder Saudi-Arabien, als seien EU-Pässe Segelyachten. Es ist ein Geschäftsmodell von einmaliger Dreistigkeit. Als Nächstes könnte der Zwergstaat auch gleich noch Parlamentssitze in der Hauptstadt Valletta anbieten - Immunität inklusive - oder seinen Sitz im EU-Ministerrat an einen spendablen Oligarchen vermieten. Maltas Politiker stehen unter dem Verdacht, dass sie erst sich selbst verkaufen und dann Europa.

Ministaaten sind sehr beharrlich; nicht umsonst haben sie sich so lange in ihren Nischen behauptet. Unruhige Zeiten sitzen sie aus. Wer den Mord an Caruana Galizia in Auftrag gegeben hat, ist noch immer unklar. In der Slowakei, wo ebenfalls ein Reporter ermordet wurde, sind immerhin Minister und der Polizeichef zurückgetreten. In Island ging der Premier, als seine Panama-Firma aufflog. In Malta geht niemand; alles bleibt, wie es ist.

Deswegen muss die EU jetzt eine sehr klare Botschaft an Malta richten: Der Kern der Union ist Rechtsstaatlichkeit. Weder verträgt es sich mit diesem Kern, dass Journalisten von der Straße gesprengt werden, noch, dass man EU-Pässe an Oligarchen verhökert. Ein Mitglied der EU kann nicht alles haben - es kann nicht alle Vorteile offener Grenzen einsammeln und zugleich wucherndes Verbrechertum hinnehmen. Die systemische Korruption in Malta, die träge oder gesteuerte Justiz, die Angriffe auf die Pressefreiheit, die Sonderangebote bei Pässen und Steuern - all dies sind eben nicht bloß innere Angelegenheiten, sondern auch jene der EU. Wenn sich das Archaische ins Weltgewandte frisst, muss man das Archaische zurückdrängen, jedenfalls im vereinigten Europa.

In dieser Lage hilft nur internationaler Druck. Auch die Schweiz und Liechtenstein haben einst die schwersten Exzesse ihrer auf Geldwäsche und Steuerhinterziehung spezialisierten Finanzindustrie eingedämmt. Allerdings war damals der Druck der USA maßgeblich. Jetzt, im Verhältnis zu Malta, muss es die EU alleine richten, aber bislang fehlt ihr die Kraft dazu. Während das EU-Parlament energisch Aufklärung und Reform verlangt, sind Kommission und andere EU-Mitglieder nicht erkennbar der Meinung, dass es in Malta grundsätzliche Probleme gibt.

Brüssel muss offensichtlich seine Kräfte einteilen. Die Werte der EU sind auch anderswo in Gefahr, in Polen, in Ungarn. In etlichen Ländern, die 2004 zur EU gestoßen sind, türmen sich die Probleme, meist sind sie grundsätzlich. Malta kann also darauf hoffen, die Krise in seiner Nische auszusitzen. Allerdings: Wenn sich die EU nicht einmal in dieser Inselgruppe durchsetzen kann, dann wissen die Kaczyńskis und Orbáns, dass sie erst recht ihr Zerstörungswerk an Demokratie und europäischer Solidarität fortsetzen können. Die Gauner sind überall, klagte Daphne Caruana Galizia. Der Anspruch der EU war es einmal, dass der Rechtsstaat überall ist.

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