Reaktion der EU auf Ukraine-Krise Auch USA verschärfen Sanktionen gegen Russland

Der Druck wächst: Präsident Putin auf einem Archivbild

(Foto: Bloomberg)

Strafen mit "mehr Biss": EU-Diplomaten beschließen neue Maßnahmen, die Russlands Schlüsselsektoren treffen sollen. Die USA ziehen nach. US-Präsident Obama spricht von einer eng koordinierten Aktion.

  • Knapp zwei Wochen nach dem Absturz der Malaysia-Airlines-Maschine MH17 haben die EU-Botschafter in Brüssel Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht.
  • Die USA setzen Banken auf die Sanktionsliste - Präsident Obama spricht von einer eng koordinierten Aktion.
  • Das Maßnahmenpaket könnte die russische Wirtschaft in eine tiefe Rezession stürzen.
  • Die Sanktionen sollen Russland weiter unter Druck setzen, damit Moskau den Separatisten die Unterstützung entzieht.

Keine Waffen und Dual-Use-Güter mehr für Russland

Über Wirtschaftssanktionen gegen Russland wurde bereits seit Längerem diskutiert, bisher hat die Europäische Union wegen Bedenken mehrerer Mitgliedsstaaten stets gezögert. Nun aber beschlossen die Botschafter der EU-Staaten Strafmaßnahmen gegen die russische Wirtschaft. Als selbst nach dem mutmaßlichen Abschuss der Boeing 777 der Malaysia Airlines eine klare Reaktion aus Moskau ausblieb, sah sich die EU zu einem deutlichen Signal in Richtung Kreml gezwungen. Nach dem "Tod von 300 unschuldigen Menschen" und dem "unwürdigen Treiben marodierender Soldateska an der Absturzstelle" lasse das Verhalten Russlands keine andere Wahl, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Freitag der Süddeutschen Zeitung.

Russischen Banken und Firmen soll durch die Sanktionen letztlich der Zugang zum europäischen Kapitalmarkt erschwert werden - auf diese Weise würden auch Moskau und seine Verbindungen ins internationale Finanzsystem getroffen. Zum Paket, das die Diplomaten abgesegnet haben, gehört auch ein Verbot von Waffenexporten - allerdings sind nur künftige betroffen, nicht bereits beschlossene. Außerdem will die EU keine Hochtechnologieprodukte, sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl zu zivilen wie auch militärischen Zwecken eingesetzt werden können, mehr liefern. Auch die Einfuhr von Spezialanlagen zur Ölförderung nach Russland soll beschränkt werden.

Die Sanktionen müssen bis Donnerstag förmlich von den Regierungen in den 28 Hauptstädten gebilligt werden. Am Donnerstagabend sollen sie im Amtsblatt veröffentlicht werden und damit in Kraft treten. Die Maßnahmen sollen auf ein Jahr begrenzt werden, eine erste Überprüfung soll den Angaben von Diplomaten zufolge nach drei Monaten erfolgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den Schritt in einer Erklärung als "unumgänglich". Es liege jetzt an der russischen Führung zu entscheiden, ob sie den Weg der Deeskalation und der Zusammenarbeit einschlagen wolle.

USA setzt Banken auf Sanktionsliste

Alte Rechnung, hoher Preis

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Auch die USA haben ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen die Großbank VTB, die Bank of Moscow und die Russische Landwirtschaftsbank, wie das Finanzministerium in Washington am Dienstag mitteilte. Aus den USA heraus und von US-Bürgern dürfen fortan keine Finanzierungsgeschäfte mehr mit diesen Geldhäusern getätigt werden.

US-Präsident Barack Obama sprach von einer eng koordinierten Aktion. Die Strafmaßnahmen gegen den russischen Finanzsektor sowie gegen den Energie- und Militärsektor würden jetzt "noch mehr Biss haben". Obama stellte klar: "Dies ist kein Kalter Krieg."

Kremlchef Wladimir Putin müsse sich aber entscheiden und seine Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine aufgeben. Bisher zeige Putin aber noch kein Einlenken. "Russland isoliert sich heute erneut selbst von der internationalen Gemeinschaft", so Obama. Er fügte hinzu, es gebe Hinweise, dass Russland pro-russische Separatisten weiter mit schweren Waffen versorge.

"Starke Wirkung" auf russische Wirtschaft prognostiziert

Das Sanktionspaket treffe "die richtige Balance" von Kosten und Nutzen, hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy an die Regierungen geschrieben. "Es wird eine starke Wirkung auf Russland und nur mäßige Folgen für die europäische Wirtschaft haben." Mit dem Beschluss sind die Staats- und Regierungschefs offenbar Van Rompuys Bitten nachgekommen, die Botschafter zur Zustimmung zum Maßnahmenpaket anzuweisen. Ein Sondergipfel ist damit nicht mehr nötig.

Experten gehen davon aus, dass das Maßnahmenpaket Russland in eine tiefe Rezession stürzen könnte. Russischen Firmen würde die Kreditaufnahme im Ausland massiv erschwert, auch die Ölindustrie würde leiden. Ihrerseits muss die EU eine Flucht russischen Kapitals vom Finanzplatz London befürchten. In der Öltechnikbranche wie im Russlandhandel drohen Arbeitsplätze verlorenzugehen. Das Ifo-Institut warnte im Deutschlandfunk vor einem ökonomischen Schaden, der aber keinen politischen Wandel bewirken werde. Der Bundesnachrichtendienst hatte allerdings berichtet, dass sich im Moskauer Machtgefüge erste Brüche zeigten und besorgte Oligarchen den Druck auf Präsident Wladimir Putin erhöhten. Bei Putin, der sich bisher betont unbeeindruckt von drohenden Strafmaßnahmen zeigte, scheint die Nervosität zu wachsen.

Russland soll Separatisten nicht länger unterstützen

Die Ziele der EU sind klar: Die Sanktionen sollen Moskau zwingen, die Unterstützung für die Aufständischen in der Ostukraine aufzugeben. Der Westen wirft Moskau seit Längerem vor, die Separatisten mit Waffen und Informationen zu versorgen und so die Lage in der Region weiter zu destabiliseren. Erst am Montag hatte Washington mit Satellitenbildern, die angeblich den Beschuss der Ukraine von Russland aus belegen, die Debatte weiter angeheizt. Auch von der US-Regierung werden neue Sanktionen gegen Russland erwartet.

Bisherige Maßnahmen: Einreiseverbote und Kontensperrungen

Bereits am Montag hatten die EU-Botschafter sich auf Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen weitere Personen und Organisationen geeinigt. Dabei soll es um den engsten Führungskreis des russischen Präsidenten gehen. Die Namen von angeblich acht Personen und drei Einrichtungen sollen erst später bekannt gegeben werden. Bisher waren nur Politiker betroffen, nun wohl erstmals auch Geschäftsleute. Die Botschafter hatten zudem ein Handels- und Investitionsverbot für die von Russland annektierte Halbinsel Krim sowie die Stadt Sewastopol verhängt. Zuvor hatte die EU bereits Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 87 Personen sowie 18 Organisationen und Unternehmen verhängt.

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