Sanktionen der EU gegen Russland Drohen, drohen - nur nichts tun

298 Menschen starben beim Abschuss des Fluges MH17 über der Ostukraine.

(Foto: dpa)

Frankreich verkauft einen Hubschrauberträger an Russland, während mehr als 200 Europäer tot vom Himmel fallen. Wann versteht die EU, dass der Krieg in der Ostukraine auch sie trifft?

Ein Kommentar von Hubert Wetzel

In der Ukraine, so haben die Juristen des Internationalen Roten Kreuzes nun festgestellt, herrscht Krieg. Vergangene Woche sind in diesem Krieg mehr als 200 europäische Bürger umgekommen - aus dem Himmel geschossen von einer Flugabwehrrakete. Grund genug, so könnte man meinen, für die europäischen Außenminister, sich nicht wieder einmal nur gegenseitig in ihrer Erschütterung, Empörung und Entrüstung zu bestätigen, sondern endlich einmal etwas Handfestes gegen die Schuldigen zu unternehmen.

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Der erste (und längst überfällige) Beschluss ist ein europäisches Waffenembargo gegen Russland. Die Regierung in Moskau, daran gibt es keinen Zweifel, unterstützt die ostukrainischen Separatisten in einem Ausmaß, das Russland de facto zur Kriegspartei macht. Es ist daher grotesk, dass Frankreich an dem Vorhaben festhält, ein modernes Kriegsschiff an Moskau zu liefern - ein Schiff, das Dutzende Kampfhubschrauber und Panzer sowie Hunderte Soldaten transportieren kann und sich gut für Angriffe auf Länder mit flachen Küsten eignet, wie es sie rund um die Ostsee gibt. Präsident François Hollande redet von Vertragstreue und der Milliarde Euro, die er zurückzahlen müsste, wenn er den Verkauf stornierte. Na und? Ist Frankreich so billig zu haben? Was würde er sagen, wenn 200 Franzosen an Bord von Flug MH17 gewesen wären, anstatt 200 Niederländer? Erst beim zweiten von Moskau bestellten Kriegsschiff werde die Exportentscheidung von Moskaus Ukraine-Politik abhängig gemacht, so Hollande. Ist das ernst gemeint? Frankreichs Präsident macht sein Land lächerlich und Europa gleicht mit.

Wann endlich versteht die EU, dass der Ukraine-Krieg auch sie trifft?

Im zweiten Schritt sind ernsthafte europäische Wirtschaftssanktionen gegen Russland notwendig. Bisher galt für die EU dieses Kalkül: Wir drohen mit harten Strafen, aber wir beschließen sie nicht, damit wir weiterhin mit etwas drohen können. In der Praxis wurden lediglich ein paar russische Machtmenschen aus Putins Umfeld bestraft. Diese Taktik hat ihren Zweck verfehlt. In Moskau kam nur an: Wir drohen, aber wir tun nichts.

Entsprechend unbeeindruckt hat der russische Präsident Wladimir Putin den Westen ausgespielt. Bisher hat er alle seine Ziele in der Ukraine erreicht und zugleich die europäische Debatte über Sanktionen zu seinem Vorteil manipuliert. Wenn Putin nun plötzlich zusagt, seine Regierung werde "alles in unserer Macht Stehende tun", um die Rebellenkämpfer zur Mäßigung zu bewegen und eine Untersuchung des Absturzes von MH17 zu gewährleisten, dann gibt es keinen Grund zu glauben, dass er dieses Versprechen ernster meint als die vielen gebrochenen zuvor. Vor allem will er die Befürworter schärferer Strafen bremsen und deren Gegner stärken.

Harte Sanktionen könnten den Europäern ähnlich weh tun wie Russland. Aber es kann nicht der Maßstab für die eigene Außenpolitik sein, immer nur das zu tun, womit man selbst möglichst ungeschoren davonkommt. Die Lage ist so: Mehr als 200 Europäer sind tot. Und Europa kann sich nicht mehr wegducken.