Ukraine-Krise Sanktionen könnten Russland in Rezession stürzen

Durch Wirtschaftssanktionen könnte es einsam um Präsident Putin werden.

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Trotz wütender Proteste aus Moskau will die EU neue Strafen beschließen - sie könnten die russische Wirtschaft in große Schwierigkeiten bringen. Der Bundesnachrichtendienst sieht Brüche im Machtblock von Präsident Putin.

Von Javier Cáceres, Brüssel

Ungeachtet beißender Kritik aus Moskau arbeitet die Europäische Union in der Ukraine-Krise weiter auf die Verabschiedung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland hin. In einem Brief an die 28 Staats- und Regierungschefs der EU warb Ratspräsident Herman Van Rompuy um deren rasche persönliche Zustimmung zu den neuen Strafmaßnahmen. Sie sollen am Dienstag von den EU-Botschaftern beschlossen werden, sodass ein EU-Sondergipfel der Regierungsspitzen nicht erforderlich wäre. Die EU-Staaten hatten sich bereits am Freitag auf die Grundzüge eines neuen Maßnahmenpaketes geeinigt.

Es soll Russlands Finanz-, Energie- und Verteidigungsindustrie treffen. Geplant ist, den Zugang bestimmter russischer Firmen zu den Finanzmärkten zu erschweren, künftige Waffenlieferungen ebenso zu unterbinden wie den Export von Dual-Use-Gütern, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecke dienen können. Auch für Hochtechnologie für die Gas- und Ölbranche soll ein Lieferstopp verhängt werden. Das Sanktionspaket treffe "die richtige Balance" von Kosten und Nutzen, schrieb Van Rompuy. "Es wird eine starke Wirkung auf Russland und nur mäßige Folgen für die europäische Wirtschaft haben."

Nach Einschätzung der EU-Kommission sind die potenziellen Effekte der neuen Sanktionen erheblich. Dies berichtete die spanische Zeitung El País unter Berufung auf Berechnungen aus Brüssel. Sollten die geplanten Strafen voll umgesetzt werden, drohe die bereits angeschlagene russische Volkswirtschaft in diesem Jahr um 1,5 Prozent zu schrumpfen, im kommenden Jahr sogar um 4,8 Prozent. Damit würde Russland in eine tiefe Rezession gestürzt.

Alexander Bortnikow, Jahrgang 1951, leitet seit dem Jahr 2008 den mächtigen Inlandsgeheimdienst FSB.

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Sorge um wirtschaftliche Erholung in der EU

Für die EU wären die Folgen ungleich geringer. So würden die Einbußen im laufenden Jahr bei 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, im Jahr 2015 dann bei 0,4 Prozent. Die EU würde damit zwar einen neuerlichen Rückfall in die Rezession umgehen. Die zurzeit zaghafte wirtschaftliche Erholung würde sich aber deutlich verlangsamen. Einige EU-Mitgliedstaaten sollen daher bereits am Freitag dafür geworben haben, bei den haushaltspolitischen Vorgaben größere Flexibilität walten zu lassen. Dies hatten die Regierungen Frankreichs und Italiens bereits unter anderen Vorzeichen gefordert. Symptome der Angst vor den wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen sollen freilich vor allem in Moskau erkennbar sein.

So berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel, dass nach Ansicht des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Moskauer Führung Hardliner und Wirtschaftsführer bereits heftig um Einfluss im Kreml rangelten. BND-Chef Gerhard Schindler habe in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und bei der wöchentlichen "Nachrichtendienstlichen Lage" im Bundeskanzleramt berichtet, dass sich im Machtblock von Russlands Präsidenten Wladimir Putin Brüche zeigten. Aus Sicht des BND sei durchaus möglich, dass einige wegen der EU-Sanktionen besorgte Oligarchen schon bald wirtschaftliche über politische Interessen stellen würden - und Putin zu bremsen versuchen könnten.

Harsche Kritik aus Moskau

Vizekanzler Sigmar Gabriel forderte denn auch in einem Interview mit dem Blatt: "Vor allem müssen wir die Oligarchen treffen." Auf den Schultern der Oligarchen stehe die russische Politik. "Wir müssen ihre Konten in den europäischen Hauptstädten einfrieren und ihre Einreise-Erlaubnisse widerrufen", verlangte der SPD-Chef. Nach einer Umfrage des Spiegel befürwortet inzwischen mit 52 Prozent eine klare Mehrheit der Deutschen härtere Sanktionen gegen Russland, selbst wenn das "viele Arbeitsplätze" in Deutschland kosten würde. 39 Prozent sind dagegen.

Michail Fradkow, 63, war von 2004 an Premierminister. Im September 2007 machte ihn Putin zum Chef des Auslandsnachrichtendienstes SWR.

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Aus den offiziellen Verlautbarungen Moskaus sind Machtkämpfe bisher freilich nicht herauszulesen. Im Gegenteil: Nachdem die EU am Samstag in ihrem Amtsblatt offiziell bekannt gegeben hatte, dass sie auch die Spitzen des russischen Sicherheitsapparates mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt habe, reagierte das Moskauer Außenministerium mit harscher Kritik. Die Sanktionen stellten eine Aufkündigung der Sicherheitszusammenarbeit dar, die EU gefährde den gemeinsamen Kampf gegen Massenvernichtungswaffen, den internationalen Terrorismus und das organisierte Verbrechen, wetterte ein Außenamtssprecher in Moskau: "Wir sind überzeugt, dass solche Entscheidungen von der terroristischen Internationale mit Enthusiasmus begrüßt werden."

Zu den Personen, die am Samstag mit Sanktionen belegt wurden, zählen die Leiter der russischen Inlands- und Auslandsgeheimdienste, Alexander Bortnikow und Michail Fradkow, sowie der Chef des Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew. Auch Organisationen der prorussischen Rebellen in der Ostukraine wurden aufgenommen. In US-Regierungskreisen in Washington hieß es, wenn die EU Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhänge, könnten auch die USA ihre Strafmaßnahmen nochmals verschärfen.