Neue Sanktionen gegen Russland Moskau wirft EU Gefährdung des globalen Anti-Terror-Kampfs vor

Niederländische Ermittler untersuchen Wrackteile von Flug MH17.

(Foto: AP)

Russland reagiert scharf auf neue Sanktionen aus Brüssel: Die EU stelle die gemeinsame Sicherheitspolitik in Frage, so das Außenministerium in Moskau - das würde Terroristen in die Hände spielen.

  • EU setzt Russlands Geheimdienstchefs auf Sanktionsliste.
  • Außerdem einigen sich die Staaten auf Strafen, die die russische Wirtschaft treffen sollen. Das russische Außenministerium droht mit einem Ende der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen.
  • Letzter Flug mit MH17-Opfern in den Niederlanden eingetroffen.

Moskau droht mit Ende der Sicherheitszusammenarbeit

Nach Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland warnt das Außenministerium in Moskau vor den Folgen dieses Schrittes für die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen: "Die erweiterte Sanktionsliste ist ein klarer Beweis dafür, dass die EU-Staaten einen Weg beschreiten, der auf eine Abkehr von der Kooperation mit Russland in Fragen der internationalen und regionalen Sicherheit hinausläuft", erklärte das Ministerium am Samstag. "Wir sind überzeugt, dass solche Entscheidungen von der terroristischen Internationalen mit Enthusiasmus begrüßt werden", hieß es weiter. Betroffen davon seien der Kampf gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen ebenso wie die Maßnahmen gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität.

Neue Sanktionsliste gegen Russland

Die EU hat zuvor den Druck auf Moskau erhöht. Die 28 Regierungen einigten sich im Grundsatz darauf, Russland den Zugang zu EU-Finanzmärkten zu erschweren. Zu dem Paket gehört auch ein Verbot künftiger Waffenexporte. Außerdem will die EU keinerlei Hochtechnologieprodukte mehr liefern, Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung nur noch beschränkt.

In der Nacht zum Samstag hatte die EU in ihrem Amtsblatt eine neue Sanktionsliste veröffentlicht. Unter anderen sind darauf die Chefs der russischen Inlands- und Auslandsgeheimdienste verzeichnet, Alexander Bortnikow und Michail Fradkow. Auch andere Mitglieder des russischen Sicherheitsrats wurden in die Liste aufgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, mitverantwortlich für den politischen Kurs Moskaus zu sein, der die "territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit" der Ukraine gefährde. Betroffen ist zudem der tschetschenische Präsident Ramsan Kadirow.

Insgesamt gelten die Einreiseverbote und Kontosperrungen für 15 Personen. Ebenfalls aufgeführt sind 18 Unternehmen und Einrichtungen. Darunter fallen die selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk sowie illegale bewaffnete Separatistengruppen. In der kommenden Woche sollen nach Angaben von Diplomaten weitere Verantwortliche auf die Sanktionsliste der EU gesetzt werden. Die Strafmaßnahmen könnten dann auch Oligarchen aus dem Umfeld von Russlands Staatschef Wladimir Putin treffen.

Steinmeier: "Russland lässt uns keine andere Wahl"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für rasche Sanktionen gegen die russische Wirtschaft ausgesprochen. "Nach dem Tod von 300 unschuldigen Menschen beim Absturz von MH17 und dem unwürdigen Treiben marodierender Soldateska an der Absturzstelle lässt uns das Verhalten Russlands keine andere Wahl", sagte er am Freitag der Süddeutschen Zeitung. "Wir bleiben unserem Kurs treu: Klug kalibrierte und gemeinsam beschlossene Maßnahmen Europas zur Erhöhung des Drucks und die Bereitschaft zu ernsthaften Gesprächen mit Russland", sagte Steinmeier.

Am Freitag erteilten die EU-Botschafter der 28 Mitgliedstaaten der Kommission den Auftrag, bis kommenden Montag Verordnungstexte für die Maßnahmen vorzulegen. Offen ist, ob die Staats- und Regierungschefs diese auf einem Sondergipfel genehmigen müssen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die Staats- und Regierungschefs der EU in einem am Samstag von der Financial Times veröffentlichten Brief gebeten, ihre Botschafter persönlich anzuweisen, den geplanten Maßnahmen zuzustimmen. So soll ein weiterer EU-Sondergipfel vermieden werden.

Letzter Flug mit MH17-Opfern in den Niederlanden gelandet

Im Beisein von Angehörigen sind die vorläufig letzten Maschinen mit Opfern des Flugzeugabsturzes der malaysischen Boeing MH17 im niederländischen Eindhoven gelandet. Zwei Militärmaschinen aus Australien und den Niederlanden mit insgesamt 38 Särgen kamen am Samstag auf dem Flughafen an. Es war der vierte Transport in Folge aus dem ukrainischen Charkow.

An der kurzen Zeremonie am Flughafen nahmen unter anderem der niederländische Außenminister Frans Timmermans und Vertreter anderer Herkunftsstaaten der Opfer teil. Insgesamt sind nun 227 Särge mit menschlichen Überresten des abgestürzten Fluges MH17 in den Niederlanden. Um wie viele Opfer es dabei geht, ist nicht ganz klar.

Niederlande schickt Militärpolizisten in die Ukraine

Acht Tage nach dem Absturz der Boeing MH17 in der umkämpften Ostukraine bemüht sich die internationale Gemeinschaft weiter um ungehinderten Zugang zur Unglücksstelle. Am Freitagabend sind 40 niederländische Militärpolizisten in die Ostukraine geflogen. Eine Militärmaschine mit ihnen und weiteren 20 forensischen Experten der Polizei an Bord startete vom Militärflughafen in Eindhoven. Sie sollen die internationalen Experten bei der Untersuchung der Absturzstelle unterstützen und auch bei der Suche nach möglichen weiteren Opfern helfen. Die Militärpolizisten seien nicht bewaffnet und sollten auch keine Uniformen tragen, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.

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