Debatte um bewaffnete Drohnen "Immer entscheidet ein Mensch"

Ein Bundeswehrtechniker mit einer Aufklärungsdrohe vom Typ Heron 1: Die Bundesregierung will bewaffnete Drohnen anschaffen.

(Foto: dpa)

Die Bundesregierung plant, unbemannte bewaffnete Drohnen anzuschaffen, Grüne und SPD befürchten, dass durch die Distanz zum Kampfgeschehen die Hemmschwelle zum Töten sinkt. Neu ist die Idee nicht: Auch die schwarz-rote Koalition dachte schon darüber nach.

Von Christoph Hickmann, Berlin

Die Bundeswehr soll bewaffnete Drohnen bekommen, die Debatte über dieses Vorhaben der Regierung ging am Wochenende weiter. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wandte sich gegen Kritik daran: "Unbemannte, bewaffnete Luftfahrzeuge unterscheiden sich in der Wirkung nicht von bemannten", sagte er zu Bild. "Immer entscheidet ein Mensch, eine Rakete abzuschießen."

Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour hingegen warnte im Deutschlandradio Kultur, es sei "denkbar, dass die Hemmschwelle zu töten und zur Kriegsführung gesenkt wird". Man müsse daher dringend über die Pläne diskutieren, bevor man "leichtfertig" bewaffnete Drohnen anschaffe.

Noch ist Zeit, das Für und Wider abzuwägen: Im Frühjahr soll die Entscheidung fallen, und die Debatte ist da, seit die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hin ihre Drohnenpläne bekräftigte. Die Überlegungen aber gibt es nicht erst seit Ende vergangener Woche - sondern schon deutlich länger.

Bereits vor fast genau fünf Jahren erließ der damalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, die "Konzeptionellen Grundvorstellungen zum Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge" in der Bundeswehr, im militärischen Abkürzungsjargon: die "KGv UAVBw". UAV steht dabei für den englischen Fachbegriff Unmanned Aerial Vehicles. Diese, so heißt es einleitend, gewännen "vor dem Hintergrund aktueller und zukünftiger Einsätze der Bundeswehr erheblich an Bedeutung".

In dem Text ging der Generalinspekteur auch auf Kampfdrohnen ein, im Fachjargon UCAV (für Unmanned Combat Air Vehicle): Diese ließen "in Zukunft ein breites Einsatzspektrum bei gleichzeitig höherer Überlebens- und Durchsetzungsfähigkeit gegenüber herkömmlichen UAV erwarten", so die Formulierung in dem vertraulichen Dokument. "Sie können sowohl zur Bekämpfung von Hochwertzielen als auch zur Unterstützung bei Feindberührung dienen." Als Beispiel wird der "Einsatz von Spezialkräften" genannt. Auch der Einsatz "im Rahmen des Elektronischen Kampfes" sei denkbar.

Unter dem Punkt "Langfristige Perspektiven" heißt es, bewaffnete Drohnen eigneten sich etwa "in Szenarien, in denen keine günstige Luftlage besteht" als "Waffenplattform zum Bekämpfen von Zielen an Land, in der Luft, über und unter Wasser".

Das klang noch hinreichend offen, belegt aber, wie lange man sich in Militärkreisen bereits mit dem Thema beschäftigt - und zwar nicht etwa im luftleeren, theoretischen Raum: Bereits 2007 gab es im Verteidigungsministerium den Plan, Drohnen der Modelle Predator B oder Heron TP zu beschaffen. Beide Systeme können nicht nur aufklären, sondern auch Waffen tragen und abfeuern - was die damals noch mitregierende SPD dieser Tage allerdings nicht davon abhält, sich über die Pläne der jetzigen Regierung zu empören.