Süddeutsche Zeitung

Debatte um bewaffnete Drohnen:"Immer entscheidet ein Mensch"

Lesezeit: 3 min

Die Bundesregierung plant, unbemannte bewaffnete Drohnen anzuschaffen, Grüne und SPD befürchten, dass durch die Distanz zum Kampfgeschehen die Hemmschwelle zum Töten sinkt. Neu ist die Idee nicht: Auch die schwarz-rote Koalition dachte schon darüber nach.

Von Christoph Hickmann, Berlin

Die Bundeswehr soll bewaffnete Drohnen bekommen, die Debatte über dieses Vorhaben der Regierung ging am Wochenende weiter. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wandte sich gegen Kritik daran: "Unbemannte, bewaffnete Luftfahrzeuge unterscheiden sich in der Wirkung nicht von bemannten", sagte er zu Bild. "Immer entscheidet ein Mensch, eine Rakete abzuschießen."

Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour hingegen warnte im Deutschlandradio Kultur, es sei "denkbar, dass die Hemmschwelle zu töten und zur Kriegsführung gesenkt wird". Man müsse daher dringend über die Pläne diskutieren, bevor man "leichtfertig" bewaffnete Drohnen anschaffe.

Noch ist Zeit, das Für und Wider abzuwägen: Im Frühjahr soll die Entscheidung fallen, und die Debatte ist da, seit die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hin ihre Drohnenpläne bekräftigte. Die Überlegungen aber gibt es nicht erst seit Ende vergangener Woche - sondern schon deutlich länger.

Bereits vor fast genau fünf Jahren erließ der damalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, die "Konzeptionellen Grundvorstellungen zum Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge" in der Bundeswehr, im militärischen Abkürzungsjargon: die "KGv UAVBw". UAV steht dabei für den englischen Fachbegriff Unmanned Aerial Vehicles. Diese, so heißt es einleitend, gewännen "vor dem Hintergrund aktueller und zukünftiger Einsätze der Bundeswehr erheblich an Bedeutung".

In dem Text ging der Generalinspekteur auch auf Kampfdrohnen ein, im Fachjargon UCAV (für Unmanned Combat Air Vehicle): Diese ließen "in Zukunft ein breites Einsatzspektrum bei gleichzeitig höherer Überlebens- und Durchsetzungsfähigkeit gegenüber herkömmlichen UAV erwarten", so die Formulierung in dem vertraulichen Dokument. "Sie können sowohl zur Bekämpfung von Hochwertzielen als auch zur Unterstützung bei Feindberührung dienen." Als Beispiel wird der "Einsatz von Spezialkräften" genannt. Auch der Einsatz "im Rahmen des Elektronischen Kampfes" sei denkbar.

Unter dem Punkt "Langfristige Perspektiven" heißt es, bewaffnete Drohnen eigneten sich etwa "in Szenarien, in denen keine günstige Luftlage besteht" als "Waffenplattform zum Bekämpfen von Zielen an Land, in der Luft, über und unter Wasser".

Das klang noch hinreichend offen, belegt aber, wie lange man sich in Militärkreisen bereits mit dem Thema beschäftigt - und zwar nicht etwa im luftleeren, theoretischen Raum: Bereits 2007 gab es im Verteidigungsministerium den Plan, Drohnen der Modelle Predator B oder Heron TP zu beschaffen. Beide Systeme können nicht nur aufklären, sondern auch Waffen tragen und abfeuern - was die damals noch mitregierende SPD dieser Tage allerdings nicht davon abhält, sich über die Pläne der jetzigen Regierung zu empören.

"Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten"

Das derzeit von der Bundeswehr in Afghanistan eingesetzte Modell Heron 1 hingegen ist eine reine Aufklärungsdrohne. Der Leasingvertrag für diese Systeme läuft im Herbst 2014 aus, daher ist nun die Frage, welches Modell folgen soll - wobei der Minister am Wochenende nochmals die Absicht bekräftigte, gemeinsam mit Frankreich ein europäisches Modell zu entwickeln. Wie eine Lösung für die Zwischenzeit aussehen könnte, hatte de Maizière im vergangenen Sommer ziemlich pragmatisch umrissen: Auf dem (von US-amerikanischen und israelischen Firmen beherrschten) Weltmarkt gebe es ohnehin fast ausschließlich bewaffnete Drohnen.

In der Bundeswehr jedenfalls ist der Wunsch nach den unbemannten Kampffliegern groß, im vergangenen Jahr hatte Luftwaffen-Inspekteur Karl Müllner gefordert, künftige Drohnen müssten bewaffnet sein: "Ich kann den Soldaten am Boden nicht erklären, warum aus politischen Gründen erst ein bemanntes Flugzeug zur Luftunterstützung angefordert werden muss" - für etwas, das auch eine Drohne hätte leisten können, sagte er zur Begründung. Wenn man also Gegner erkannt hat, soll man sie per Drohne auch direkt unter Feuer nehmen können, so die Argumentation der Befürworter.

Gegner des Waffensystems hingegen verweisen wie der Grünen-Abgeordnete Nouripour unter anderem darauf, dass es sich per Knopfdruck vom sicheren Container aus womöglich leichter töte als von einem Flugzeug aus. Minister de Maizière hat dafür wenig Verständnis: Eine Drohne sei erst einmal nichts anderes als ein Flugzeug ohne Pilot, sagte er bereits im vergangenen Jahr: "Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten."

Geprägt wird die Wahrnehmung auch hierzulande vor allem durch den sogenannten Drohnenkrieg der USA. Die setzen die unbemannten Flieger seit Jahren ein, um Menschen zu töten, die sie des Terrors verdächtigen - auf vollkommen unklarer oder nicht vorhandener rechtlicher Grundlage. Dies bedeute aber nicht, dass die Waffe an sich verwerflich sei, so argumentieren die deutschen Befürworter.

Nun schöpfen sie Hoffnung, etwa beim Bundeswehrverband: "Deutschland kann es sich nicht leisten, technologisch zurückzubleiben, das gilt auch für den militärischen Bereich", sagt dessen Sprecher Jan Meyer. Es solle geprüft werden, wie man "die Entwicklung und Beschaffung solcher Systeme im europäischen Rahmen" vorantreiben könne.

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SZ vom 28.01.2013/fran
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