Die CSU will gemeinsam mit der CDU die stärkere Förderung von Familien zum Thema im Wahlkampf machen. Es solle "ein starkes Maßnahmenpaket für eine familienpolitische Offensive in Deutschland geben", bekräftigte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in der Bild am Sonntag. Kanzleramtsminister Peter Altmaier sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Die Union wird mit eigenen Vorhaben um Zustimmung werben. Wir werden insbesondere Familien mit Kindern noch stärker unterstützen." Konkret gehe es um Eigentums- und Vermögensbildung, Betreuung und Bildung.
Ähnlich hatte sich Seehofer bereits vor wenigen Tagen geäußert, nannte nun aber weitere mögliche Modelle zur Entlastung von Familien. So könnte es eine Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen für Familien mit geringem Einkommen geben, berichtete die Bild am Sonntag. Zuvor hatte der CSU-Chef bereits ein Kindersplitting mit höheren Freibeträgen für jedes Kind ins Gespräch gebracht, die Befreiung von Kita-Gebühren sowie Einmalzahlungen, etwa für Anschaffungen vom Kinderwagen bis zur Babyausstattung.
Eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen - könnte das inhaltlich klappen? Auf manchen Politikfeldern gibt es signifikante Unterschiede, in anderen Bereichen das Potential für den großen Wurf.
Die Einführung eines Bildungskontos ist im Gespräch
Seehofer betonte, derzeit prüfe seine Partei mehrere familienpolitische Maßnahmen. Außerdem sei die Einführung eines Bildungskontos im Gespräch, auf das der Staat bei der Ausbildung Geld überweist. Bis Ende Mai wolle die CSU sich für zwei bis drei Maßnahmen entscheiden, die dann ins Wahlprogramm aufgenommen werden sollen.
Mit Plänen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen auch die SPD und Familienministerin Manuela Schwesig in den Bundestagswahlkampf ziehen. Ein neues Konzept zur "Familienarbeitszeit" soll Eltern von kleinen Kindern, aber voraussichtlich auch Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen entlasten.
Das ursprüngliche Konzept sah vor, dass beide Eltern jüngerer Kinder ihre Arbeitszeit auf 80 bis 90 Prozent reduzieren können. Zum Ausgleich für den Verdienstausfall sollen sie ein "Familiengeld" von zusammen bis zu 300 Euro erhalten. Jetzt soll das Konzept erweitert werden.
