Bundestagswahl Wo die Ampel leuchtet

Kanzler Schulz? Für den SPD-Kandidaten könnte die Ampel zur Machtoption werden.

(Foto: dpa)
  • Die Ampel-Koalition wird langsam zu einer realistischen Machtoption für SPD, FDP und Grüne.
  • In einigen Bereichen gibt es zwischen SPD, FDP und Grünen große Übereinstimmungen, die Bildungspolitik birgt sogar großes Potential.
  • In anderen Politikfeldern sind die Parteien aber weit auseinander.
Analyse von Oliver Das Gupta

Der neue Bundestag wird wohl bunt. Die Umfragen sehen sechs Fraktionen im Parlament. Wenn das auch das Ergebnis der Wahl im September ist, wird das die Regierungsbildung mächtig verkomplizieren. Für die traditionellen Kombinationen Schwarz-Gelb und Rot-Grün dürfte es nicht reichen. Abgesehen von der großen Koalition, die offenbar niemand so richtig will, sind wohl nur Dreier-Bündnisse möglich.

Zur Jahreswende wurde öffentlich mal wieder über die sogenannte "Jamaika"-Konstellation nachgedacht, eine Regierung aus Union, Grünen und FDP. Seit die SPD mit ihrem neuen Frontmann Martin Schulz in Umfragen gleichauf mit CDU/CSU liegt, sind vor allem zwei andere Konstellationen im Gespräch. Da ist Rot-Rot-Grün, ein Bündnis, wie es in Thüringen geräuscharm regiert, aber auf Bundesebene eher unwahrscheinlich ist. Auch die Landtagswahl im Saarland kann ein Indiz dafür sein, dass die Bürger eher eine Regierung präferieren, die politisch mehr ist der Mitte steht.

Bleibt die Ampel-Variante aus SPD, FDP und Grünen, ein Bündnis, wie es auf Landesebene in Rheinland-Pfalz regiert. Ein halbes Jahr vor der Wahl scheint die Bereitschaft für ein solches Bündnis auf Bundesebene zu wachsen. Schulz und sein Vorgänger Sigmar Gabriel sollen dem Spiegel zufolge ihre Präferenz für die Ampel bekundet haben. Außerdem zitiert das Magazin einflussreiche Vertreter von SPD und FDP, die - mehr oder weniger - ihre Sympathien für eine öko-sozialliberale Koalition bekundeten.

Da passt es gut, dass die SPD ihr Wahlprogramm noch nicht geschrieben hat. Von FDP und Grünen gibt es Entwürfe. Absehbar ist allerdings, dass es auf manchen Politikfeldern signifikante Unterschiede gibt. Eine Auswahl:

  • Steuern

In der Steuerpolitik standen rot-grüne Anliegen denen der FDP bislang entgegen. Im Wahlprogramm der Liberalen wird der Steuervereinfachung breiter Raum gegeben und gleichzeitig neue Abgaben ausgeschlossen, zwei Lieblingsprojekte von Sozialdemokraten und Grünen. "Die Einführung neuer Steuern - wie etwa der Vermögensteuer oder Finanztransaktionsteuer - lehnen wir ab", heißt es in dem FDP-Papier.

  • Arbeit und Soziales

SPD-Kanzlerkandidat Schulz baut seine Kampagne bislang um den Begriff "Gerechtigkeit". In manchen Punkten könnte es eine Abkehr geben zu den Agenda-Reformen des bislang letzten SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Bislang sind die Sozialdemokraten nicht konkret geworden, doch die Liberalen bauen schon mal vor. Die Chancen für die Ampel schwänden, wenn die SPD "rückwärtsgewandt" agiere, erklärte FDP-Chef Christian Lindner. Die FDP dringt auf weitere Reformen und Erleichterungen für Unternehmen am Arbeitsmarkt. Damit dürfte sie sich mit der SPD ins Gehege kommen, schließlich wollen die Sozialdemokraten mit ihrem traditionellen Kernthema "soziale Gerechtigkeit" punkten.

  • Gesundheit

In der Gesundheitspolitik dürfte es in einer Ampel fast unmöglich werden, einen Konsens zu finden. Die Grünen dringen weiterhin auf eine Bürgerversicherung, die FDP kanzelt eine solche Krankenversicherung für alle als "getarnte staatliche Zwangskasse" ab.

  • Verteidigungspolitik

Die Grünen wollen den Wehretat nicht erhöhen, wie es die Nato-Mitglieder vereinbart haben. "Eine Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts lehnen wir ab", heißt es im Entwurf zum Wahlprogramm - ein möglicher Knackpunkt bei Verhandlungen mit SPD und FDP.