Gegen Rechte:Friedensinitiative ruft zum Widerstand auf

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Andreas Wagner ist der Sprecher der Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen. (Foto: Harmut Pöstges)

Die Aktivisten diskutieren in Wolfratshausen über rechte Strömungen und Hetze gegen Flüchtlinge.

Von Thekla Krausseneck, Wolfratshausen

Die Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen beobachtet eine "gefährliche Entwicklung": Die AfD mache rechtsextreme Themen gesellschaftlich anschlussfähig, und auf ihren Demos werde es zur Normalität, dass eigentlich nicht der rechten Szene zugehörige Menschen zum Beispiel neben Anhängern der radikalen Identitären Bewegung stünden. Die Folge dieser Entwicklung sei, dass man plötzlich ernsthaft darüber diskutiere, ob man an der Grenze mit Waffen auf Menschen schießen dürfe, sagte der Sprecher der Friedensinitiative, Andreas Wagner, auf einer Versammlung am Dienstag: "Das ist, als würde man darüber diskutieren, ob jemand ein Lebensrecht hat oder nicht."

Gegendemonstranten wollen den Neuen Platz symbolisch kehren

Jetzt will die Friedensinitiative ein Zeichen dagegen setzen und ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen die AfD-Kundgebung am Samstag auf. Man begrüße und unterstütze die Initiative von Geretsrieder Bürgern, welche "die rechtsextreme Hetze der AfD nicht unwidersprochen hinnehmen wollen", lautet der Aufruf, den Mitglieder der Friedensinitiative einstimmig beschlossen haben. Die Gegendemo beginnt um 14 Uhr in der Händelstraße. Wagner ermutigte alle Gegendemonstranten dazu, mit Plakaten aufzutreten. So könne jeder am deutlichsten zeigen, wofür er stehe. Auf seiner Facebook-Seite ist ein gelbes Schild zu finden, auf dem "Geretsried ist bunt" geschrieben steht. Bei Interesse verschickt Wagner das Schild zum Ausdrucken in einer höheren Auflösung. Auch ist jeder aufgerufen, für die anschließende Reinigungsaktion einen Kehrbesen mitzubringen. Der müsse vor der Demo jedoch irgendwo untergebracht werden, da Besen als potenzielle Waffen auf der Demonstration selbst nicht erlaubt sein werden. Von 16 Uhr an gibt es überparteiliche Ansprachen, von 17 Uhr an wird der Neue Platz symbolisch von braunem Gedankengut gereinigt, sagte Wagner. Zum geselligen Beisammensein soll es danach Kuchen und Snacks geben, wozu jeder etwas mitbringen kann.

Dass der Rechtspopulismus zurzeit immer erfolgreicher ist, führten die Friedensaktivisten auch auf ein Versagen des Staats zurück. "Wir steuern auf eine massive Altersarmut zu", gab Wagner zu bedenken. Viele Menschen hätten Angst, keine bezahlbare Wohnung mehr zu finden. In der bayerischen Verfassung stehe, dass die Staatsregierung diese Wohnungen schaffen müsse - stattdessen aber verkaufe sie Wohnungen eher. In dieser gespannten Situation böten die Rechtspopulisten scheinbar einfache Lösungen an, die zum Beispiel lauten: "Wir schauen erst mal auf unsere eigenen Leute, und alle anderen stören da", fasste Wagner zusammen. Die Stimmung führe dazu, dass Menschen nun Dinge sagten, "die sie sich vor zwei Jahren noch nicht zu sagen getraut hätten".

Helmut Groß, Vorsitzender der Initiative, verwies auf eine Aktion der Kampagnen-Organisation Campact, die auf ihrem Blog Positionen der AfD entlarvt, die sich nicht nur um die Flüchtlingsdebatte drehen. So wolle die Partei etwa die Abtreibung verbieten und eine einheitliche Einkommenssteuer über 25 Prozent einführen - "für die Putzfrau genauso wie für den Millionär". Die AfD wolle mit anderen Worten "alle demokratischen Errungenschaften und die Frauenemanzipation zurückfahren".

blog.campact.de

© SZ vom 10.03.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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