Streit im städtischen Klinikum Erster Schritt zur Entmachtung

Die Gewerkschaft rief die Mitarbeiter des städtischen Klinikums zum Protest auf.

(Foto: Robert Haas)

Vier Stunden Streit im Rathaus: Rot-Grün lässt eine Änderung der Rechtsform des Münchner Stadtklinikums prüfen, um die Gewerkschaften im Aufsichtsrat zurückzudrängen. Nicht nur die Opposition kritisiert den Plan - auch in der SPD selbst gibt es Unmut.

Von Dominik Hutter

Der Stadtrat hat den ersten Schritt für eine Entmachtung des Klinik-Aufsichtsrats beschlossen. Gegen die Stimmen von CSU, FDP und Linken beauftragte das Plenum die Verwaltung, bis zum Juni Vorschläge für mögliche Änderungen in der Organisation des Stadtklinikums zu machen.

Das Rathaus will dabei über die Vor- und Nachteile einer Umwandlung des Konzerns in eine gemeinnützige GmbH, aber auch über andere Varianten informiert werden. Mit einer Änderung der Rechtsform könnte die bei der jetzigen GmbH vorgeschriebene paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat ausgehebelt werden. Das von den Gewerkschaften dominierte Gremium gilt bei der rot-grünen Rathausmehrheit als Bremser im Sanierungsprozess.

Das auch in der SPD umstrittene Vorgehen löste einen vierstündigen Streit im Rathaus aus. Die Opposition kritisierte, dass ausgerechnet ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister die Mitsprache der Gewerkschaften einschränken wolle. "Wir befinden uns am vorläufigen Tiefpunkt bei der Entwicklung der Kliniken", sagte Josef Schmid. Der CSU-Fraktionschef nahm den gescholtenen Aufsichtsrat in Schutz, warf aber dem Vorsitzenden, Bürgermeister Hep Monatzeder (Grüne), vor, als "verlängerter Arm" der Klinik-Geschäftsführung aufzutreten, anstatt deren Arbeit zu kontrollieren.

Für Erstaunen sorgte Linken-Stadtrat Orhan Akman, der erst mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer forderte und anschließend die Umwandlung der Kliniken in einen städtischen Eigenbetrieb anregte. Eine Rechtsform, bei der - wie SPD-Fraktionschef Alexander Reissl kopfschüttelnd anmerkte - "die Mitbestimmung gesetzlich definitiv ausgeschlossen ist".

Ude verteidigte sein Vorgehen und bekannte sich demonstrativ zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer. Nur: Beim Klinik-Aufsichtsrat sei eine Situation eingetreten, "wie ich sie in 24 Bürgermeisterjahren noch nicht erlebt habe". Es sei einmalig, dass ein Gremium dem Vertreter des Alleineigentümers, Hep Monatzeder, das Misstrauen ausspreche - wie am Dienstag vergangener Woche geschehen. Damit sei aus Sicht der Stadt "das Vertrauen dahin".

Ude fordert eine "Kultur der Zusammenarbeit" im Aufsichtsrat

Im Übrigen sei die CSU als "Speerspitze des Proletariats" unglaubwürdig - das belege die Besetzung der Aufsichtsräte staatlicher Kliniken, in denen kein einziger Arbeitnehmervertreter auftauche. Ude bot an, möglicherweise an der Mitbestimmung im Stadtklinikum festzuhalten, wenn im Aufsichtsrat eine "Kultur der Zusammenarbeit" entstehe.

Dass auch in der SPD Unbehagen über den Konfrontationskurs gegenüber den Gewerkschaften herrscht, versuchte Ude kleinzureden. Es gebe keinen Konflikt mit Hans-Ulrich Pfaffmann, sagte er. Münchens SPD-Chef hatte sich zuvor in einer Pressemitteilung zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer bekannt und ein besonnenes Vorgehen sowie eine Debatte auf einem Parteitag gefordert. Ein solcher Vorstoß wäre unüblich, wenn kein innerparteilicher Dissens bestünde.

Pfaffmann ist offenkundig mit der Entmachtung des Aufsichtsrats unzufrieden. Mit der jetzigen Lösung können beide ihr Gesicht wahren: Die Rechtsformänderung ist auf den Weg gebracht, und die SPD hat Zeit zum Diskutieren. In der Sache allerdings hat sich Ude durchgesetzt, der am Mittwoch noch einmal betonte, ohnehin keine Hopplahopp-Entscheidung vorgehabt zu haben.

Auslöser der Klinik-Debatte ist ein Eklat in der Aufsichtsratssitzung, bei der das Gremium trotz rechtlicher Bedenken Monatzeders ohne Ausschreibung den Vertrag für das Berliner Beratungsbüro Peritinos verlängern wollte. Das Büro soll dem Aufsichtsrat mit fachlichen Tipps zur Seite stehen - aus Sicht Udes hat es auf Kosten des Steuerzahlers vor allem gegen die Klinik-Geschäftsführung und gegen Monatzeder agiert. Die weitere Zusammenarbeit mit diesem Büro, so machte Ude klar, komme für die Stadt nicht in Frage.