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Aufsichtsrat des städtischen Klinikums:SPD bremst Ude aus

Christian Ude spricht bei Dreikönigstreffen der Münchner SPD, 2013

Christian Ude will im städtischen Klinikum durch eine Änderung der Rechtsform die paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat aushebeln.

(Foto: Stephan Rumpf)

Oberbürgermeister Ude will die Gewerkschaften im Klinik-Aufsichtrat entmachten. Doch seine Partei will das nicht einfach so hinnehmen. Ein Kämmerer soll die Sanierung des Klinikums überwachen.

In der Münchner SPD regt sich Widerstand gegen die Pläne von Oberbürgermeister Christian Ude, beim städtischen Klinikum durch eine Änderung der Rechtsform die paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat auszuhebeln. "Wir wollen ein arbeitnehmerfreundliches Unternehmen, keine Konfrontation", erklärte Parteichef Hans-Ulrich Pfaffmann. Die SPD sei nicht bereit, auf die Mitbestimmung der Arbeitnehmer zu verzichten.

Ohnehin dürfe man nun nichts überstürzen - eine Entscheidung bereits im nächsten oder übernächsten Plenum, wie von Ude angekündigt, kommt für Pfaffmann nicht in Frage. Eine Änderung der Rechtsform gelte es sorgsam zu überlegen. Der SPD-Chef will das Klinikum zudem der Verantwortung von Gesundheitsreferent Joachim Lorenz (Grüne) entziehen, dessen Fachbetreuung "Defizite" aufweise. Stattdessen solle künftig Kämmerer Ernst Wolowicz (SPD) die Sanierung des Klinikums überwachen.

Zwar legt sich Pfaffmann bewusst nicht fest, wie groß künftig der Einfluss der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sein soll. Es ist offen, ob sie zwar weiterhin in dem Gremium vertreten sein sollen, aber lediglich eine Minderheitenrolle spielen. Oder ob sie weiterhin paritätisch mitbestimmen dürfen. Dies allerdings, das ist auch Pfaffmann klar, würde die geplante Rechtsformänderung ab absurdum führen, deren Anlass ja explizit die Entmachtung der Gewerkschaften ist. Zur Klärung dieser Fragen müssten nun "ausführliche Gespräche auf Augenhöhe" mit den Gewerkschaften geführt werden. Pfaffmann will nicht ausschließen, dass sich der im Streit auseinandergegangene Aufsichtsrat noch einmal zusammenrauft.

Die Reaktion des Parteichefs zeigt, dass Teilen der SPD Udes ebenso entschlossene wie harsche Linie zu weit geht. Der OB beäugt die Dauer-Streitigkeiten im Aufsichtsrat schon seit langem misstrauisch und stuft sie inzwischen als echte Gefahr für den Sanierungsprozess ein. Er hatte sich am Dienstag sofort hinter den Aufsichtsratschef und dritten Bürgermeister Hep Monatzeder (Grüne) gestellt, nachdem ihn dieser über ein Misstrauensvotum der Aufsichtsratsmehrheit informiert hatte.

Den Beschluss hält Ude für eine "beispiellose Provokation". Er könne sich nicht erinnern, dass ein Aufsichtsrat den gewählten Repräsentanten des 100-prozentigen Konzerneigentümers schon einmal so brüskiert hätte. Um die Blockade im Aufsichtsrat aufzubrechen, hat Ude noch am Dienstag angekündigt, im nächsten Plenum einen Antrag für eine neue Rechtsform des Klinikums einzubringen.

"Billiges Draufschlagen"

Sollte die GmbH in eine gemeinnützige GmbH umgewandelt werden, wäre im Aufsichtsrat keine gesetzliche Mitbestimmung mehr vorgeschrieben. Die Stadt könnte das Gremium nach eigenem Willen besetzen. Allerdings schließt auch Ude nicht aus, dass im neuen Aufsichtsrat die Gewerkschaften vertreten sind. Die lähmenden "Machtspielchen" aber werde man unterbinden - was eigentlich nur darauf hinauslaufen kann, andere Mehrheitsverhältnisse zu schaffen. Nach SZ-Informationen kursiert in der SPD jedoch auch die These, dass ein Austausch der Köpfe ausreicht, um die Arbeitsfähigkeit des Aufsichtsrats wiederherzustellen.

Bei den Grünen herrscht Empörung über die Attacke auf Gesundheitsreferent Lorenz. Ein "billiges Draufschlagen" sei angesichts der ernsten Lage des Klinikums völlig unangebracht, erklärte Grünen-Stadträtin Lydia Dietrich, die den Kurs Udes richtig findet. Rot-Grün habe in den vergangenen Tagen bei der Klinik-Debatte gemeinsam Stärke gezeigt. Es gebe keinen Grund, nun "einen Keil in die Koalition" zu schlagen. Auch Lorenz wies die Vorwürfe zurück. "Wir machen unsere Arbeit", erklärte er. Es gebe keinen sachlichen oder fachlichen Grund, das Betreuungsreferat zu wechseln.

© SZ vom 22.02.2013/segi

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