Flüchtlinge in München "Wer das behauptet, der zündelt"

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) beim Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

(Foto: Stephan Rumpf)

Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter weist seinen CSU-Stellvertreter Josef Schmid scharf zurecht.

Von Dominik Hutter und Inga Rahmsdorf

Was Reiter aufregt

Der "Hilfeschrei" von Münchens Zweitem Bürgermeister Josef Schmid (CSU) in der Flüchtlingspolitik hat zu einem handfesten Koalitionskrach im Münchner Rathaus geführt. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wies seinen Stellvertreter in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung in seine Schranken: Schmid sei als Bürgermeister nicht fürs Thema Flüchtlinge zuständig, und wenn die Aussagen als Vertreter des Oberbürgermeisters gefallen sein sollten, "dann hat er meine politische Ausrichtung nicht getroffen". Zuständig für die Richtlinien der Stadtpolitik seien der Oberbürgermeister und der Stadtrat.

Reiter warf Schmid vor, "politisch falsche Zeichen" zu setzen. Es dürfe keine Das-Boot-ist-voll-Mentalität entstehen. München könne seine Probleme durchaus selbst lösen und nehme diese Herausforderung an. Flüchtlinge stünden nicht in Konkurrenz zum Wohnungsbau, eine Verquickung dieser beiden Themen sei "unsäglich", so Reiter.

Wie Schmid sich verteidigt

Schmid, der die vergangenen Woche "Stallwache" im Rathaus hatte, hatte in einem Zeitungsinterview im Namen der Stadt München um Hilfe wegen der hohen Zahl an neu ankommenden Flüchtlingen gerufen. Dabei hatte er sich auf weit überhöhte Zahlen bezogen - was sein Büro später auf ein Versehen zurückführte. Auf Kritik stieß Schmid auch mit der Aussage, Flüchtlinge verstärkt in den schrumpfenden Städten im Osten Deutschlands einzuquartieren. Dies sei "kein Lösen, sondern ein Verschieben des Problems", erklärte Reiter.

Das ganze Interview mit SZ plus lesen:

"Wer das behauptet, der zündelt"

Münchens Oberbürgermeister nennt Äußerungen seines CSU-Vizes zur Flüchtlingspolitik "absolut unsäglich". Josef Schmid habe seine Kompetenzen überschritten und falsche Signale gesetzt, findet Reiter - Szenen der Zerrüttung in der Stadtspitze Interview von Dominik Hutter und Inga Rahmsdorf mehr ...
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