Flüchtlinge in München:"Wer das behauptet, der zündelt"
Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter weist seinen CSU-Stellvertreter Josef Schmid scharf zurecht.
Von Dominik Hutter und Inga Rahmsdorf, München
Was Reiter aufregt
Der "Hilfeschrei" von Münchens Zweitem Bürgermeister Josef Schmid (CSU) in der Flüchtlingspolitik hat zu einem handfesten Koalitionskrach im Münchner Rathaus geführt. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wies seinen Stellvertreter in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung in seine Schranken: Schmid sei als Bürgermeister nicht fürs Thema Flüchtlinge zuständig, und wenn die Aussagen als Vertreter des Oberbürgermeisters gefallen sein sollten, "dann hat er meine politische Ausrichtung nicht getroffen". Zuständig für die Richtlinien der Stadtpolitik seien der Oberbürgermeister und der Stadtrat.
Reiter warf Schmid vor, "politisch falsche Zeichen" zu setzen. Es dürfe keine Das-Boot-ist-voll-Mentalität entstehen. München könne seine Probleme durchaus selbst lösen und nehme diese Herausforderung an. Flüchtlinge stünden nicht in Konkurrenz zum Wohnungsbau, eine Verquickung dieser beiden Themen sei "unsäglich", so Reiter.
Wie Schmid sich verteidigt
Schmid, der die vergangenen Woche "Stallwache" im Rathaus hatte, hatte in einem Zeitungsinterview im Namen der Stadt München um Hilfe wegen der hohen Zahl an neu ankommenden Flüchtlingen gerufen. Dabei hatte er sich auf weit überhöhte Zahlen bezogen - was sein Büro später auf ein Versehen zurückführte. Auf Kritik stieß Schmid auch mit der Aussage, Flüchtlinge verstärkt in den schrumpfenden Städten im Osten Deutschlands einzuquartieren. Dies sei "kein Lösen, sondern ein Verschieben des Problems", erklärte Reiter.