Sinkende Mitgliederzahlen und schlechte Wahlergebnisse machen der Dachauer SPD zu schaffen. Da die Einnahmen aus Beiträgen, Spenden und staatlicher Parteienfinanzierung zurückgehen, müssen die Genossen auf kommunaler Ebene nun mit deutlich weniger Geld auskommen. Auf dem Landesparteitag in Landshut ist eine Umverteilung der Mitgliedsbeiträge beschlossen worden - der Landesverband erhält mehr Mittel, um auch in der Fläche präsent sein zu können. Auf dem Unterbezirkstag am Freitag zeigten sich die meisten Ortsvereine mit der Neuregelung einverstanden - nur Dachau revoltierte.
"Das trifft uns hart", sagt Brigitte Bokovoy, SPD-Ortsvereinsvorsitzende in der Stadt, auf der Mitgliederversammlung am Montag. Als allererstes sparen die Genossen in Dachau an den Einladungen für ihre Weihnachtsfeier. Sie werden heuer nicht mit der Post verschickt. Ein Blick in Bokovoys Parteikasse verheißt nichts Gutes. Der Ortsverein hat ohnehin nur ein jährliches Budget von rund 1700 Euro. Davon müssen Wahlkämpfe ebenso bezahlt werden wie Veranstaltungen, Werbeaktionen oder Einladungen an die Mitglieder. Durch die Neuordnung des Finanzausgleichs innerhalb der SPD bleiben den Dachauer Genossen, so sagt Bokovoy, 470Euro pro Jahr weniger. Sparpotential sieht sie kaum: "Wir könnten den Platz, den wir für unser Wahlkampfmaterial in der Würmmühle angemietet haben, aufgeben." Das würde 650Euro sparen, doch müssten die Plakatständer dann eben woanders gelagert werden.
Derzeit hat die SPD in Dachau 143Mitglieder. "Die Tendenz geht nach unten", sagt Bokovoy. Austritte aus Unzufriedenheit gebe es nur wenige, doch sei die Partei überaltert und verliere viele Mitglieder durch Tod. Mit dem Nachwuchs sehe es auch nicht allzu rosig aus. Zum Mitgliederschwund kämen die schlechten Wahlergebnisse der SPD. Bei der Bundestagswahl 2009 wurde sie im Wahlkreis Dachau/Fürstenfeldbruck gar von der FDP überholt. Und auch auf Landes- und Bundesebene haben die Sozialdemokraten schon bessere Zeiten erlebt. Daher fehlt der SPD viel Geld, das sie vom Staat pro Wählerstimme erhält.
Der Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Martin Güll kann die Proteste seiner Dachauer Kollegen nicht nachvollziehen: "Wir haben die neue Finanzregelung beschlossen und so bleibt es", erklärt er. Der Unterbezirk, der dem Landkreis Dachau entspricht und 570Mitglieder zählt, müsse handlungsfähig bleiben und mitgliederschwache Gebiete unterstützen. "Dafür brauchen wir Geld", sagt Güll. Auch er hat nicht allzu üppige Mittel zur Verfügung: Der Etat des Unterbezirks beläuft sich auf 4000Euro, davon müssten 2500Euro für Wahlkämpfe zurückgelegt werden.
"Es ist sinnlos, über einzelne Prozentpunkte zu streiten", sagt er. Vielmehr müsse die SPD durch eine klare Politik bei Wählern punkten und so auch neue Mitglieder und Spender gewinnen. Ein erster Schritt dazu sei am Freitag ja gemacht worden: "Es gibt ein eindeutiges Votum gegen die dritte Startbahn. Das Hin und Her vorher hat uns einige Stimmen gekostet", sagt Güll. Bokovoy ist da skeptischer: Wie solle sie denn, so fragt die Ortsvorsitzende, ohne Geld für die Partei werben? (Kommentar)