Ausbau des Münchner Flughafens Seehofer verbietet Äußerungen zu dritter Startbahn

Braucht der Münchner Flughafen überhaupt eine dritte Startbahn? Diese Frage ist umstritten.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)
  • Ministerpräsident Horst Seehofer untersagt den Parteifunktionären auf dem kleinen CSU-Parteitag jede weitere Äußerung über eine dritte Startbahn auf dem Münchner Flughafen - bis das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat.
  • Damit will er einerseits die Debatte über die die Umwandlung der Flughafengesellschaft von einer GmbH in eine AG beenden und andererseits die Debatte über eine bayernweite Volksbefragung zu dem Thema.
  • Münchens OB Dieter Reiter kündigt heftigen Widerstand an, sollte jemand die Umwandlung in eine AG betreiben.
Von Franz Kotteder, Frank Müller und Kassian Stroh

Ministerpräsident Horst Seehofer zieht im Streit über die dritte Startbahn am Münchner Flughafen parteiintern die Notbremse. Er untersagte seinen Funktionären beim kleinen CSU-Parteitag in Bamberg jede weitere Meinungsäußerung zur Frage "Startbahn - Ja oder Nein", bis das noch ausstehende letzte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über den Bau vorliegt.

Er bestehe darauf, dass die Partei, wie zugesagt, nach dem Urteil offen über die Frage mit den Betroffenen diskutiere. "Wer will noch ernsthaft reden im Herbst oder Sommer, wenn vorher schon alles zerredet ist?", fragte Seehofer erregt.

Welche zwei Debatten Seehofer beenden will

Der Ministerpräsident nahm damit Bezug auf gleich zwei Startbahn-Debatten: Zum einen, ob das Nein der Stadt zur dritten Piste durch eine Änderung der Rechtsform der Flughafengesellschaft (FMG) in eine Aktiengesellschaft ausgehebelt werden könnte. Und zum anderen zur Debatte, ob es eine bayernweite Volksbefragung zu dem Thema geben soll, mit der das negative Votum der Münchner quasi überstimmt werden könnte. Sie hatten 2012 in einem Bürgerentscheid den Bau abgelehnt.

Seehofer beobachtet offenbar mit Missvergnügen, wie sein Kabinett in dieser Frage auseinander fällt: Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ist für die Startbahn, Umweltministerin Ulrike Scharf, die in der Region wohnt, sagt Nein. Und Aigners Staatssekretär Franz Pschierer hat vergangene Woche eine Volksbefragung gefordert - gegen die Linie seiner Chefin und der Landtags-CSU.

Gericht weist Klagen gegen dritte Startbahn ab

Enttäuschung für die Gegner einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beschwerden von umliegenden Kommunen gegen das Projekt abgewiesen. mehr ...

Seehofer sagte in Bamberg über die Startbahn: "Das ist vom Grundsatz her mit die wichtigste Infrastrukturmaßnahme, die in Bayern zu entscheiden ist." Deshalb wolle er "mit allen Beteiligten nach der Gerichtsentscheidung reden, die Situation analysieren und anschließend entscheiden". Wer sich vorab äußere, führe eine unselige und unsinnige Diskussion. Er selbst habe nie gesagt, dass er für eine Volksbefragung zu der Frage sei.

Welche Überlegungen für eine AG es in Berlin gibt

Allerdings hatte der CSU-Chef vor gut zwei Jahren dieses Instrument überhaupt erst unter Verweis auf die Startbahn ersonnen. Seehofer erbat in Bamberg, dass ein Antrag der Jungen Union pro Startbahn nicht behandelt wurde.

Zugleich war auf dem Parteitag zu erfahren, dass es zumindest im Bundesverkehrsministerium offenbar bereits Gespräche über eine Umwandlung der FMG von einer GmbH in eine Aktiengesellschaft gegeben hat. In einer solchen gälte das Mehrheitsprinzip; bisher hat die Stadt München, auch wenn sie nur 23 Prozent der FMG-Anteile hält, bei der Frage des Flughafenausbaus ein Vetorecht. In einer AG könnte sie womöglich von den anderen Anteilseignern, dem Bund und dem Freistaat, überstimmt werden.

Drehkreuz, Dreckschleuder, Wachstumsmotor

Wie viel Flughafen verträgt die Region München? Deutschlands zweitwichtigstes Luftfahrt-Drehkreuz boomt, jetzt stimmen die Bürger der Stadt über die geplante dritte Start-und-Landebahn ab: das umstrittenste Großbauprojekt in Süddeutschland seit Stuttgart 21. SZ-Datenjournalisten zeigen auf einer exklusiven Karte, wie viel Lärm, Abgase, Gestank und Wertverlust der Ausbau für die Region mit sich bringen würde - und was Befürworter und Gegner sagen. mehr ...