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Flughafen München:Gericht weist Klagen gegen dritte Startbahn ab

Dritte Startbahn am Flughafen München

Startbahngegner im Prozess vor dem Verwaltungsgerichtshof München im Februar 2014.

(Foto: Robert Haas)
  • Im juristischen Kampf gegen den Bau der geplanten dritten Startbahn am Münchner Flughafen sind mehrere Gemeinden endgültig gescheitert.
  • Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ihre Klagen gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.
  • Stadt und Landkreis Freising sowie mehrere Gemeinden wollten erreichen, dass das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) vom 19. Februar 2014 höchstrichterlich überprüft wird.

Für die Gegner einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen ist es eine weitere herbe Niederlage: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beschwerden von Kommunen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichthofs (VGH) München zurückgewiesen. "Insoweit ist das Urteil jetzt rechtskräftig", heißt es in der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts.

Am 19. Februar 2014 hatte der Münchner VGH alle Klagen von 17 Beschwerdeführern abgewiesen - und damit zumindest juristisch den Weg für den Bau der umstrittenen und milliardenteuren Piste freigemacht. Unter den Klägern waren Anwohner, betroffene Kommunen sowie der Bund Naturschutz in Bayern (BN). Sie hatten gegen den sogenannten Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern aus dem Sommer 2011 geklagt und begründeten ihre Ablehnung damit, dass durch eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen unter anderem immense Lärmbelastungen für die Anrainer und große Schäden für die Natur zu befürchten seien.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bezieht sich auf die Beschwerden des Landkreises Freising, der Stadt Freising sowie der Gemeinden Berglern, Eitting, Oberding und Fahrenzhausen. Noch nicht entschieden hat das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerden des BUND Bayern und mehrerer Privatpersonen.

Unterstützung von der Stadt, Niederlage im Landtag

Derzeit liegt das Projekt Flughafenausbau auf Eis, da sich die Stadt München als einer der drei Flughafengesellschafter an einen ablehnenden Bürgerentscheid zum Bau der dritten Startbahn gebunden fühlt - wie lange noch, ist allerdings offen.

Vor kurzem mussten die Startbahngegner allerdings auch im Bayerischen Landtag eine Niederlage einstecken. Mehr als 82 000 Unterzeichner haben eine Massenpetition unterzeichnet, um zu erreichen, dass die dritte Piste im Plenum abgelehnt wird. Doch sie sind am Widerstand der CSU gescheitert.

Interaktive Flughafengrafik

Eine interaktive Grafik zu den Plänen für die dritte Starbahn aus dem Jahr 2012 finden Sie hier.