Rundfunkbeitrag vor Gericht Es geht um Gerechtigkeit

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eröffnet die mündliche Verhandlung zum Rundfunkbeitrag.

(Foto: Uli Deck/dpa)

In Karlsruhe haben ARD, ZDF und Deutschlandradio ihre Bedeutung für die Demokratie betont - verhandelt wird beim Streit über den Rundfunkbeitrag aber eigentlich etwas ganz anderes.

Von Wolfgang Janisch

Natürlich wollten die Intendanten die Gelegenheit für einen öffentlich-rechtlichen Werbeblock nicht ungenutzt verstreichen lassen, schon gar nicht an diesem Ort. In all den Jahrzehnten bundesrepublikanischer Geschichte hat das Bundesverfassungsgericht die Rundfunkanstalten gestärkt, deshalb wollten die Sender-Chefs noch einmal an deren grundlegende Bedeutung erinnern - nun, da es um den Rundfunkbeitrag gehen sollte, also das Fundament der acht Milliarden Euro schweren Finanzierung. Gerade in diesen Zeiten seien die Sender wichtig für den Dialog in der Gesellschaft, sagte Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayerischen Rundfunks und derzeit ARD-Vorsitzender. Sein Kollege Thomas Bellut lieferte die Stichworte jener Entwicklung, denen seriöse und ordentlich finanzierte Programme entgegenwirken sollen: Echokammern, Filterblasen, Fake News. Stefan Raue, Intendant des Deutschlandradios, wollte gar die Garantenfunktion für kulturelle Vielfalt und gesellschaftliche Integration schultern.

Das Schaulaufen, klar, sollte den Richtern deutlich machen, was auf dem Spiel steht, wenn man über Rundfunkbeiträge redet. An der Finanzierung hänge auch die Unabhängigkeit des Rundfunks, sagte Wilhelm. Trotzdem ging das Loblied auf die eigenen Sender im Sitzungssaal irgendwie ins Leere - Thema verfehlt, würde man in der Schule sagen. Denn Gegenstand der Anhörung war gerade nicht die Heilkraft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für eine auseinanderdriftende Gesellschaft, auch nicht die Frage nach seiner Aufgabe in Zeiten des Internets.

Wer gegen den Rundfunkbeitrag vor Gericht zieht

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Der Erste Senat des Gerichts hat allein über die Frage zu entscheiden, ob das seit 2013 praktizierte Beitragsmodell mit den Grundsätzen der Finanzverfassung vereinbar ist. Ob man also jeden Wohnungsinhaber mit 17,50 Euro zur Kasse bitten darf, anstatt - wie früher - Gebühren für Geräte zu erheben. Das ist beinhartes Abgabenrecht, eine Materie für zahlensichere Spezialisten, die sich sonst mit Abwassergebühr und Hundesteuer herumschlagen.

Eine gewisse Rolle mögen hier die Zahlen spielen, die die Intendanten in die Debatte warfen: 94,2 Prozent der über 14-Jährigen nutzen jede Woche öffentlich-rechtliche Programme, zehn Millionen schauen im Durchschnitt die Tagesschau. 1,8 Millionen Hörer pro Tag erreicht der Deutschlandfunk pro Tag. Das hängt mit der Grundsatzfrage des Verfahrens zusammen, ob der Rundfunkbeitrag - auch wenn er so heißt - denn tatsächlich ein "Beitrag" ist. Denn ein Beitrag setzt, rechtlich gesehen, zumindest die Möglichkeit einer Gegenleistung voraus. Einen "Sondervorteil", wie der Senatsvorsitzende Ferdinand Kirchhof das ausdrückte. Oder wurde dem Beitrag das falsche Etikett aufgeklebt? Die Kläger meinen, in Wahrheit sei er eine verkappte "Demokratie-Steuer".

Der Vorteil liegt natürlich im Programmangebot, das jeder nutzen kann - daran herrschte bei den Richtern kein Zweifel. Ob man dieses Angebot wahrnimmt oder nicht, darauf komme es wohl nicht an, sagte Kirchhof: Auch den Erschließungsbeitrag müsse man zahlen, selbst wenn man das Grundstück unbebaut lasse. Der Umstand, dass der Beitrag letztlich flächendeckend erhoben wird - was doch ein wenig nach Steuer riecht -, schien den Richtern keine Probleme zu bereiten. "Wenn der Vorteil jedem zur Verfügung steht, dann kann man von jedem den Beitrag erheben", sagte Richter Michael Eichberger.