Türkische Chronik (IV) Man muss die Dinge beim Namen nennen

Kanzlerin Merkel und der türkische Präsident Erdogan beim G20-Gipfel in Hangzhou: Berlin sollte sich genau ansehen, wie in der Türkei die Kurdenpartei HDP absolut dämonisiert wird und die Kemalisten der CHP immer lauter um Hilfe rufen.

(Foto: AP)

Aber die Regierungen in Europa machen sich immer noch Illusionen über ihre Politik mit Ankara. Dabei steht auch Kanzlerin Merkel in der Pflicht, der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken.

Gastbeitrag von Yavuz Baydar

Im Herbst letzten Jahres kam eine deutsche Delegation unter Leitung der Kulturstaatsministerin Monika Grütters auf Besuch nach Istanbul. Bei einem Treffen schilderte ich, wie die AKP alles daransetzte, die türkischen Medien zu zerstören. Peter Limbourg, der Intendant der Deutschen Welle, war zugegen.

Damals schon fühlten wir Journalisten uns belagert und hilflos. Eine Redaktion nach der anderen wurde durchsucht oder geschlossen.

Zur Person

Yavuz Baydar ist kein Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, sondern ein türkischer Gastautor. Er wurde 1956 geboren und ist Journalist, Blogger und Mitgründer von P 24, einer unabhängigen Medienplattform in Istanbul. Für seine Arbeit wurde er 2014 mit dem European Press Prize ausgezeichnet. Er hält sich derzeit außerhalb der Türkei auf. Für die SZ schreibt regelmäßig Gastbeiträge. Deutsch von Jonathan Horstmann.

Ich erklärte, dass wir türkischen Journalisten uns natürlich zur Wehr setzen müssen, dass es aber im EU-Kontext auch um einen ganz fundamentalen "Kulturkampf" ging, einen Kampf zwischen jenen, die auf Seiten der Diversität, der Meinungsfreiheit und des Rechtsstaats stehen, und jenen, die - wie in der Türkei, in Polen und Ungarn - entschlossen sind, all das abzuschaffen. Dass es zentral für alle demokratischen Regierungen in Europa ist, in diesem Kampf Position zu beziehen.

Die Kulturstaatsministerin, die völlig verblüfft zu sein schien von meiner Schilderung der zerstörten Medienlandschaft, dankte für die realistische Darstellung und fragte, was denn da getan werden könne.

Ich sagte zum Intendanten der Deutschen Welle, meinte aber alle öffentlichen europäischen Sender, dass sie sich den wenigen unabhängigen türkischen Medien und Journalisten gegenüber solidarisch verhalten sollten. Schließlich bestimmt die Art, wie ein Land mit seinen kritischen Medien umgeht, den allgemeinen Regierungskurs.

Ankara ist mittlerweile völlig immun gegen "Besorgnisse"

Die Meldung, dass die türkische Regierung ein Interview der Deutschen Welle mit dem Sportminister zensierte, hat mich denn auch nicht überrascht. Anscheinend will die AKP unter Erdoğans eiserner Führung Berlin und andere europäische Hauptstädte "lehren", dass die Missachtung der Unabhängigkeit der Medien, Universitäten und des Rechtswesens die neue Norm ist, der andere folgen sollten.

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Monika Grütters sagte nach den jüngsten Ereignissen recht vorsichtig im Bundestag, sie sei "tief besorgt" über die Angriffe gegen türkische Medien. Das Problem ist, dass Ankara mittlerweile völlig immun ist gegen "Besorgnisse" - sie hören ja jeden Tag, dass jemand besorgt sei.

Die Autokraten wissen, dass keine ihrer drastischen Maßnahmen Konsequenzen haben wird. Sie können sich wirklich alles erlauben, es werden ja nicht mehr einzelne Individuen oder Institutionen, sondern ganze Berufsgruppen ausgelöscht.