Vergewaltigungen in Bayern Herrmann muss Zahl der sexuellen Übergriffe konkretisieren

Innenminister Joachim Herrmann musste seine Statistik nachbessern.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)
  • Bayerns Innenminister hatte verkürzt von 685 Vergewaltigungen gesprochen. In der Statistik tauchen nach einer Gesetzesverschärfung allerdings auch sexuelle Nötigungen auf.
  • Tatsächlich ist die Zahl der "überfallartigen Vergewaltigungen" von 68 auf 71 gestiegen und damit nicht einmal um fünf statt 50 Prozent. Bei tatverdächtigen Zuwanderern wuchs die Zahl von neun auf 17.
  • In der CSU wächst die Furcht vor einem Erstarken der AfD bei der Bundestagswahl. Nach dem missglückten Wahlkampfmanöver wird Parteichef Seehofer kritisiert.
Von Wolfgang Wittl

Joachim Herrmann steht da wie immer, wenn er in seinem Innenministerium eine Pressekonferenz gibt: der Körper stramm aufrecht wie der eines Soldaten beim Salutieren, die Hände am Holzpult mit dem bayerischen Staatswappen, einzig der Kopf bewegt sich ab und zu. Doch in Wahrheit vollzieht Herrmann, der Reglose, soeben einen für seine Verhältnisse außergewöhnlichen Balance-Akt. Er zeichnet das Bild von Bayern als dem sichersten aller Bundesländer; trotzdem zählt er mit Justizminister Winfried Bausback sieben Punkte auf, wie und weshalb die rasant angestiegenen Sexualdelikte im Freistaat unbedingt bekämpft werden müssen. Müsste man Herrmanns Auftritt vom Mittwoch mit einer Überschrift versehen, sie lautete wohl: Versuchte Korrektur eines missglückten CSU-Wahlkampfmanövers - unter besonderer Mitwirkung von Parteichef Horst Seehofer.

Vorige Woche hatte der Innenminister im Kabinett einen Bericht über die (insgesamt gute) Sicherheitslage in Bayern abgegeben, wohl auch mit Blick auf die zulegende AfD. Hängengeblieben ist allerdings nur ein Punkt: Dass die Zahl der Vergewaltigungen im ersten Halbjahr auf 685 gestiegen sei - ein Zuwachs um fast 50 Prozent. Bei Taten, die Zuwanderern zugerechnet werden, sei die Zahl sogar um 91 Prozent auf 126 geklettert. Die AfD nahm die Vorlage ebenso schnell wie dankbar auf. CSU-Wahlkämpfer hingegen stöhnten, wie man in dieser Phase solch eine Statistik veröffentlichen könne.

Zahlen, die verstören

Im ersten Halbjahr sind in Bayern fast 50 Prozent mehr Vergewaltigungen angezeigt worden. Männliche Flüchtlinge fallen bei Sexualdelikten überdurchschnittlich oft als Tatverdächtige auf. Wie lässt sich das erklären? Von Johann Osel, Dietrich Mittler, Anna Dreher und Vinzent-Vitus Leitgeb mehr ...

Von einer Panne war zunächst die Rede, doch der Befehl kam offenbar von ganz oben: Seehofer, der Ministerpräsident, habe es politisch nicht nur für notwendig gehalten, diese Informationen zu verbreiten, sondern im Kampf gegen die AfD und für eine Flüchtlingsobergrenze angeblich auch für sehr nützlich, behaupten CSU-Leute. Und Herrmann, der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, habe sich dem Chef angeschlossen - oder sich zumindest nicht gewehrt.

Seehofer verteidigt die Präsentation der Zahlen: "Es gibt Dinge im Leben, da darf man nicht nach dem Umfeld fragen", sagte er vor wenigen Tagen der SZ. Da dürfe es auch keine Rolle spielen, ob eine Wahl anstehe.

Die Berichte über sexuelle Übergriffe auf Frauen in Bayern hatten sich zuletzt ja gehäuft. Im Landkreis Rosenheim wurde eine Joggerin mutmaßlich von einem abgelehnten Asylbewerber vergewaltigt. In Franken sollen Asylbewerber bei einer Kirchweih junge Frauen bedrängt und unsittlich berührt haben. Im Landkreis München wurde eine 16-Jährige von zwei jungen Männern vergewaltigt, zwei Afghanen sitzen in Haft. "Das berührt mich emotional so sehr", sagt Seehofer: "Solche Nachrichten darf man nicht unterdrücken."

Seehofer habe "übertaktieren" wollen, vermuten Parteifreunde

Ein Nutzen für die CSU war allerdings nicht zu erkennen. Zwar setzte eine Debatte über das Sicherheitsbedürfnis von Frauen sowie die Gewaltbereitschaft von Zuwanderern ein, Statistiken wurden gewälzt und verglichen. Doch in den Umfragen legt weiter die AfD zu, die Union verliert. Entsprechend eisig verlief die nächste Kabinettssitzung an diesem Dienstag. Seehofer soll Herrmann und Bausback aufgefordert haben, die Zahlen der vergangenen Woche schnellstmöglich mit einem Maßnahmenpaket zu unterfüttern. Auch kritische Worte in Richtung Innen- und Justizministerium sollen gefallen sein, inklusive Widerworte. Am Ende sprach Seehofer ein Machtwort, Herrmann und Bausback baten auf sein Geheiß kurzfristig zur Pressekonferenz. Erst am Abend vorher ging die Einladung raus, normalerweise beträgt der Vorlauf mehrere Tage.

Vielleicht auch deshalb enthält das Sieben-Punkte-Programm der beiden Minister im Kampf gegen Sexualstraftaten wenig Neues: Die Polizeipräsenz an Brennpunkten soll gestärkt, Asylbewerberunterkünfte sollen noch mehr kontrolliert werden. Es soll mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen geben, intensive Fahndungen, mehr Prävention und schnellere Abschiebungen von ausländischen Straftätern. Auch bayerische Gesetzesinitiativen, die abgeblockt wurden - etwa zum genetischen Fingerabdruck -, sollen im Bundesrat wieder vorgelegt werden.

Vor allem aber präzisierte Herrmann eine Zahl: Hatte er vorige Woche verkürzt von 685 Vergewaltigungen gesprochen, machte er nun deutlich, dass seit einer Gesetzesverschärfung darin auch sexuelle Nötigungen enthalten seien. Die Zahl der "überfallartigen Vergewaltigungen" sei nur von 68 auf 71 gestiegen, und damit nicht einmal um fünf statt 50 Prozent. Bei tatverdächtigen Zuwanderern wuchs die Zahl von neun auf 17. Auch die erhöhte Bereitschaft, Sexualdelikte zur Anzeige zu bringen, habe insgesamt zu mehr erfassten Fällen geführt.

CSU-Politiker sprechen mit Blick auf den Wahlsonntag schon von einem "schweren handwerklichen Fehler", dieses Thema so hochzuspielen. Die Strategie wird als Beleg für wachsende Nervosität gegenüber der aggressiver und aggressiver auftretenden AfD gewertet. "Haarsträubend" zählt noch zu den freundlicheren Vokabeln unter Vorstandsmitgliedern. Seehofers Motiv? "Übertaktieren", vermutet einer: Die Staatsregierung habe sich "als Problemerkenner und Problemlöser" inszenieren wollen, "doch der Schuss ging nach hinten los". Seehofer zeigt sich derweil bei Auftritten so gelassen wie eh und je. An diesem Donnerstag stellt er sich auf Facebook noch einmal Fragen von Bürgern - wohl auch zur Sicherheit.

Die Rechte der Frauen sind genauso schutzbedürftig wie die der Flüchtlinge

Sexuelle Übergriffe durch Zuwanderer verunsichern die Frauen in Deutschland. Diese Unsicherheit muss dringend ernst genommen werden. Kommentar von Ulrike Heidenreich mehr...