Kriminalität:Zahlen, die verstören

Slutwalk in Mücnhen, 2012

Sexualdelikte machen mit 1,1 Prozent Anteil an allen Straftaten einen kleinen Teil der Gesamtkriminalität aus – für viele Opfer sind die Taten aber eine dauerhafte Belastung. Demo gegen sexualisierte Gewalt in München.

(Foto: Catherina Hess)

Von Johann Osel, Dietrich Mittler, Anna Dreher und Vinzent-Vitus Leitgeb

Eine Joggerin wird an einem See im Landkreis Rosenheim vergewaltigt, kurz darauf nimmt die Polizei im nahen Naturschutzgebiet einen 34-jährigen abgelehnten Asylbewerber fest. In Hirschaid bei Bamberg hat die Polizei drei Asylbewerber verhaftet, sie sollen auf der Kirchweih aus der Gruppe heraus junge Frauen abgedrängt und dann unsittlich berührt haben - zwei Meldungen vom vergangenen Wochenende, beide wurden überregional beachtet.

Berichte über Vergewaltigungen und Grapschen schienen sich zuletzt zu häufen. Die Zahlen, die Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag zur Kabinettssitzung mitgeteilt hat, zeichnen ein erschreckendes Bild: In den ersten sechs Monaten des Jahres sind demnach in Bayern fast 50 Prozent mehr Vergewaltigungen angezeigt worden als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt tauchen in der Statistik 685 Fälle auf. Darin enthalten sind seit einer Gesetzesverschärfung auch sexuelle Nötigungen. Die Zahl der Taten, die Zuwanderern zugeordnet wurden, stieg um 91 Prozent auf 126 Übergriffe. Der Anteil der Zuwanderer an allen sexuellen Vergehen: 18 Prozent.

Der Trend lässt aufhorchen

Als Zuwanderer rechnen die Statistiker hauptsächlich Asylbewerber, anerkannte wie abgelehnte, sowie Geduldete und Bürgerkriegsflüchtlinge. Auch wenn die Herkunft eines mutmaßlichen Täters nichts an einem Übergriff ändert - der Trend lässt aufhorchen. Anzeichen waren in der Kriminalstatistik 2016 bereits erkennbar, bei den neuen Zahlen handelt es sich um einen Zwischenstand.

Als Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung wird der Abschnitt 13 im Strafgesetzbuch gezählt, darunter fallen eben Missbrauch, aber auch Exhibitionismus, Zuhälterei oder die Verbreitung pornografischer Schriften. Auch wenn Sexualdelikte mit 1,1 Prozent Anteil an allen Straftaten einen kleinen Teil der Kriminalität ausmachen, haben sie für die Opfer oft gravierende Folgen. Knapp 6100 Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden 2016 erfasst, damit blieb die Zahl über die Jahre stabil. In 30 Prozent der Fälle registrierte man nicht-deutsche Verdächtige, in elf Prozent Zuwanderer. Letztere machten 2015 nur 6,4 Prozent der Verdächtigen aus, 2007 waren es 1,3 Prozent.

Schnell ist die Statistik Wahlkampfthema geworden

Für Verdächtige bei Sexualstraftaten zeigt sich innerhalb der Gruppe der Zuwanderer: 70 Prozent der Verdächtigen kommen aus dem Nahen und Mittleren Osten, ein beträchtlicher Teil aus Zentralafrika; selten stammen sie aus dem Maghreb und vom Balkan. Eine statistische Trübung gibt es: Unter den Flüchtlingen sind überdurchschnittlich viele junge Männer, diese Gruppe wird unabhängig von der Herkunft häufiger straffällig. Doch das relativiert kaum, dass eine Gruppe von Personen, deren Anteil an der Gesamtbevölkerung allenfalls im niedrigen einstelligen Prozentsatz liegt, bei fast 20 Prozent der Vergewaltigungen im ersten Halbjahr als mutmaßliche Täter galten. Es handelt sich insgesamt aber nicht um eine Verbrechensstatistik, eher um einen Arbeitsnachweis der Polizei - es geht um angezeigte Taten und um Verdächtige. Dunkelfelder wie Missbrauch in Familien tauchen kaum auf.

Schnell ist die Statistik Wahlkampfthema geworden. Die Bayern-AfD, die in ihren Online-Kanälen scheinbar mit Genuss oft die Straftaten von Flüchtlingen dokumentiert, klagt an: "Was habt ihr uns da nur ins Land geholt?" Die digitalen Hetzer in derlei Foren schlagen Kastration vor. In der CSU weiß man um die Sensibilität der Bürger, wenn es um Sicherheit geht. Die neuen Zahlen waren prägendes Thema im Kabinett. Die Gründe für die Steigerung der Gesamtzahl, die keineswegs nur auf Zuwanderern beruht, erfordern "detaillierte Analysen", so Herrmann. Er forderte, bei der Registrierung von Flüchtlingen neben Fingerabdrücken auch DNA-Proben zu nehmen. Auf jeden Fall sollten Sexualstraftaten noch gezielter bekämpft werden, auch in Asylunterkünften. Laut Statistik finden viele Delikte mit tatverdächtigen Zuwanderern dort statt. Fakt sei, so Herrmann, dass "wirksame Begrenzung der Zuwanderung und konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber" einen Beitrag leiste.

Die Frustration, die sich bei vielen Asylbewerbern breit macht

Der Sozial- und Sexualpädagoge Christian Zech arbeitet in Eichstätt mit Flüchtlingen zusammen. Er selbst hat in seinen Begegnungen nur wenige erlebt, die er für gefährlich halten würde; teils große kulturelle Unterschiede machten sich aber durchaus bemerkbar. Hinzu kämen oft scheinbar perspektivlose Situationen, Frust und der geringe Zugang zum alltäglichen Leben. "Frühzeitige und mehr Aufklärung würde helfen", sagt er. Es gebe unterschiedliche Rollenbilder sowie teils ein anderes Verständnis im Umgang mit und der Annäherung an Frauen - das führe zu Missverständnissen und dazu, eigene Schlüsse aus Situationen zu ziehen, oft die falschen.

Die neuen Zahlen lösen auch im Kreis der Asylhelfer Betroffenheit aus. "Ich bin erschüttert", sagt etwa Peter Barth, der sich im oberbayerischen Hebertshausen um Asylbewerber kümmert. Ihm ist kein einziger Fall bekannt, wo Ähnliches in seinem Landkreis passiert wäre. Was Barth indes auffällt, ist die Frustration, die sich bei vielen Asylbewerbern breit mache - jenen vor allem, die vergebens auf eine Arbeitserlaubnis warten. "Wenn wir so weitermachen, dann schaffen wir uns Probleme, die wir irgendwann nicht mehr bewältigen können", sagt er. "Wir warnen ja bereits seit Längerem davor, dass diese in Bayern betriebene Rumsitz-Politik negative Folgen haben wird", meint auch Stephan Dünnwald, einer der Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. Ihm selbst seien in diesem Sommer immer wieder Flüchtlinge aufgefallen, "die sich im Freien betrinken und ganz offen ihre Joints drehen". Da könne der eine oder andere schon auf schlimme Gedanken kommen. Dünnwald sieht auch Klärungsbedarf: "Es ist wichtig zu ergründen, wo sich nach einer Anzeige tatsächlich der Verdacht erhärtet."

Was kann die Polizei tun? Herrmann Benker, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), beschreibt das Vorgehen, analog zu anderen Taten: Sollten sich Taten an bestimmten Orten häufen, werde man mehr Präsenz zeigen und Maßnahmen anregen wie geänderte Beleuchtung. Die DNA-Speicherung hält er für rechtlich und ethisch heikel, es würde aber die Arbeit "klar erleichtern". Ähnlich sieht das die konkurrierende Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern. Deren Vorsitzender Peter Schall sagt: "Um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen, tut die Polizei, was sie kann. Das geht vor allem durch erhöhte Präsenz, auch von Kollegen in zivil." Differenzierung hält Schall aber für nötig: Es handele sich letztlich doch um Einzelfälle, am Ende "schaden die straffälligen Flüchtlinge so allen, die ebenfalls unter Verdacht gestellt werden".

Anmerkung der Redaktion: Innenminister Herrmann präzisierte die Zahlen am 20. September: In der Statistik für das Halbjahr 2017 sind wohl auch Änderungen des Strafgesetzbuches vom November 2016 bemerkbar geworden. An weiteren Analysen dazu werde gearbeitet.

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