Verfassungsschutzbericht Großer Zulauf für Extremisten in Bayern

Waren es im Mai 2013 noch 50 aus Deutschland ausgereiste Islamisten, so zählte man im vergangenen Dezember bereits 780, teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit.

(Foto: dpa)
  • Allein aus Bayern seien derzeit mehr als 80 Personen nach Syrien oder Irak gereist oder planten, dies zu tun, teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit.
  • Aber nicht nur der islamistische Terror stelle eine wachsende Gefahr dar, auch im Rechts- und Linksextremismus haben die Zahlen deutlich zugenommen.
  • Mit mehr als 60 Taten im vergangenen Jahr hätten sich die Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte in Bayern nahezu verdreifacht.
Von Florian Stocker und Wolfgang Wittl

Sollte jemand daran gezweifelt haben, dass der internationale Terror in zunehmendem Maß auch bayerische Sicherheitsbehörden beschäftigt, den kann der Innenminister auf die Grafik "Islamistischer Extremismus und Terrorismus" verweisen. Wie die Stufen einer Treppe schrauben sich schwarze Balken in die Höhe, Monat für Monat ein Stückchen mehr.

Waren es im Mai 2013 noch 50 aus Deutschland ausgereiste Islamisten, so zählte man im vergangenen Dezember bereits 780. Allein aus Bayern seien derzeit mehr als 80 Personen nach Syrien oder Irak gereist oder planten, dies zu tun, teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit. Doch das war am Montag nicht seine einzige Sorge.

Von einer grundsätzlich "besorgniserregenden Entwicklung" sprach Herrmann bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Denn nicht nur der islamistische Terror stelle eine wachsende Gefahr dar, auch im Rechts- und Linksextremismus haben die Zahlen deutlich zugenommen.

Mit mehr als 60 Taten im vergangenen Jahr hätten sich die Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte in Bayern nahezu verdreifacht. "Wir erleben eine Zunahme von rechtsextremistischen Gewalttätern in unserer Gesellschaft insgesamt, und speziell gegen Flüchtlinge und gegen Muslime", sagte Herrmann. Die Täter werde "die volle Härte des Rechtsstaats treffen".

Der Flüchtlingsstrom werde von islamistischen Terroristen missbraucht

Ob Gefahren von links, von rechts oder religiös motiviert: Vieles hängt mit vielem zusammen. Es sei offenkundig, dass die rechtsextreme Szene versuche, Flüchtlinge pauschal als Kriminelle oder Terroristen zu diskriminieren, sagte Herrmann. Davon könne aber keine Rede sein. Nicht die Flüchtlinge würden zu Terroristen.

BND: Gefahr durch Islamisten größer als je zuvor

Islamistische Terroristen stellen eine größere Bedrohung dar als zur Zeit der Anschläge des 11. September, heißt es beim BND. Langfristig seien Militäreinsätze keine Lösung. Von Georg Mascolo mehr ...

Vielmehr werde der Flüchtlingsstrom von islamistischen Terroristen missbraucht, um gezielt IS-Kämpfer ins Land zu schleusen. Daher werde er trotz sinkender Flüchtlingszahlen weiter auf strikten Grenzkontrollen beharren, kündigte Herrmann an. Es bestehe aber nicht der geringste Anlass, Flüchtlinge als Terroristen zu brandmarken.

Wie sich bei den Anschlägen von Brüssel und Paris herausstellte, wird Bayern von Terroristen als Transitland genutzt. Für Herrmann beginnt der Schutz Bayerns bereits in Europa: Die EU-Außengrenzen müssten besser kontrolliert, Sicherheitsbehörden besser vernetzt werden. Hinweise, dass die durchgereisten Attentäter mit der islamistischen Szene in Bayern vernetzt gewesen seien, gebe es nicht.

Ohnehin sind die meisten Anzeigen gegen angeblich dschihadistische Terroristen mit Vorsicht zu genießen. Lediglich "im unteren einstelligen Bereich" würden sie zutreffen. Meist handele es sich um Falschanzeigen, sagte der bayerische Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner.