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Alternative für Deutschland:Verfassungsschutz-Chef will AfD nicht beobachten lassen

Hans-Georg Maaßen

Hans-Georg Maaßen hält die AfD derzeit nicht für eine rechtsextremistische Partei.

(Foto: dpa)

Die AfD sei "derzeit keine rechtsextremistische Partei", begründet Hans-Georg Maaßen seinen Widerstand gegen Forderungen, die Partei zu observieren.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will AfD-Politiker nicht überwachen lassen. "Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei", sagte Maaßen der Welt am Sonntag. Es gebe keine Anhaltspunkte, "dass die Partei die Voraussetzungen erfüllt, um Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes zu sein." Zwar würden an AfD-Veranstaltungen gelegentlich Mitglieder der rechtsextremen NPD teilnehmen, diese hätten jedoch keinen "steuernden Einfluss", sagte Maaßen. Er sehe jetzt vor allem Politik und Gesellschaft in der Pflicht, sich mit der AfD auseinanderzusetzen.

In den vergangenen 15 Jahren sei die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland von 50.000 auf etwa 20.000 gesunken. Allerdings beobachteten die Verfassungsschützer, dass die Bewegung seit zwei Jahren wieder Zulauf habe. Außerdem habe die Gewaltbereitschaft deutlich zugenommen. Obwohl es keine konkreten Hinweise auf neue rechtsterroristische Gruppierungen gebe, mahnte Maaßen, wachsam zu bleiben.

Seit Monaten fordern Politiker, die AfD überwachen zu lassen

Bereits Anfang Januar hatte die SPD gefordert, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Kurz darauf sprach AfD-Vorsitzende Frauke Petry in einem Interview davon, Flüchtlinge notfalls durch den Einsatz von Schusswaffen am Grenzübertritt zu hindern. Das wiederum kommentiert SPD-Chef Gabriel mit den Worten: "Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen." Er habe "massive Zweifel", dass die AfD auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik stehe.

Auch Politiker anderer Parteien grenzen sich scharf von der AfD ab. Am Samstag sagte Linken-Chefin Katja Kipping der Welt. "Die Positionen der AfD sind in weiten Teilen rassistisch. Es gibt aktuell einen Flügelkampf in der AfD, Teile der AfD haben enge Verbindung zu extrem Rechten bis hin zu Neonazis."

Ihr Parteifreund Bodo Ramelow glaubt dagegen, dass die Linke mit einer Korrektur ihres eigenen Kurses auf die Erfolge der AfD reagieren sollte. "Wir müssen endlich die Ängste der Menschen ernst nehmen und uns mit ihnen auseinandersetzen statt sie zu bekämpfen", sagte Ramelow der Thüringer Allgemeinen. "Sich nur als Opposition gegen alle anderen zu definieren, reicht nicht. Das macht schon die AfD."