In der Regensburger Korruptionsaffäre drängt der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold den verhafteten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) zum Rücktritt. "Ich habe ihm diesen Schritt schon ganz am Anfang unter vier Augen nahegelegt", sagte Pronold der Deutschen Presse-Agentur.
Am späten Montagabend hatte auch die Regensburger SPD Konsequenzen von Wolbergs gefordert. "Die SPD-Stadtratsfraktion und die Regensburger SPD sind der Meinung, dass eine Rückkehr von Joachim Wolbergs in das Amt des Oberbürgermeisters trotz der nach wie vor geltenden Unschuldsvermutung nicht mehr möglich ist", teilte die Fraktion am späten Montagabend nach ihrer wöchentlichen Sitzung mit. "Wir erwarten entsprechende Schritte durch den Oberbürgermeister."
Es sei für ihn "selbstverständlich" Konsequenzen aus der Korruptionsaffäre zu ziehen, sagt SPD-Politiker Norbert Hartl. Auch wenn er sich keinerlei Schuld bewusst sei.
Pronold sagte dazu: "Die Regensburger SPD hat jetzt den richtigen Schritt ergriffen, weil es einen klaren Schlussstrich geben muss unter einen Jahrzehnte dauernden Sumpf in der Kommunalpolitik." Es sei aber richtig gewesen, Wolbergs wegen dessen Verdiensten Zeit zu geben, selber eine Entscheidung zu treffen. "Nachdem das nicht erfolgt ist, war der Schritt der Regensburger SPD unausweichlich", sagte Pronold.
In der vergangenen Woche waren Wolbergs, ein Bauunternehmer sowie ein weiterer Beschuldigter verhaftet worden. Auch gegen Wolbergs Amtsvorgänger Hans Schaidinger (CSU) ermittelt die Staatsanwaltschaft. Sie wirft beiden Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einer Grundstücksvergabe vor.
Die Landesanwaltschaft prüft eine vorläufige Dienstenthebung von Wolbergs. Nach Angaben eines Sprechers der Behörde ist hier jedoch "frühestens Ende dieser Woche" mit einer Entscheidung zu rechnen.
Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Norbert Hartl, war im Zusammenhang mit den Vorwürfen bereits von seinen Ämtern zurückgetreten. Es sei für ihn "selbstverständlich", politische Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen, schrieb Hartl am Montag in einer persönlichen Erklärung. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, wird inzwischen auch gegen Hartl ermittelt. Zu Details wollte sich der Sprecher nicht äußern.
Den Ermittlungen zufolge hatte der OB bei der Vergabe eines früheren Kasernenareals im Oktober 2014 das Unternehmen des beschuldigten Bauunternehmers bevorzugt. Im Gegenzug soll der Unternehmer an die Regensburger SPD Spenden in sechsstelliger Höhe gezahlt haben. Zudem sollen Wolbergs und ihm nahestehende Personen von dem Unternehmer geldwerte Vorteile beim Kauf und der Renovierung von Eigentumswohnungen erhalten haben.
Auch Schaidinger soll in seiner Amtszeit das Wohnungsbauunternehmen rechtswidrig einseitig unterstützt haben. Dafür soll ihm der Unternehmer einen gut bezahlten Beratervertrag und einen Segeltörn in Aussicht gestellt haben.
